28. August 2024 um 19:00, Raum

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf

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Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Eilendorf, Planungsauftrag für die Erweiterung

FB 37/0051/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:verwiesen

Beratung

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt den Leiter der freiwilligen Feuerwehr Eilendorf, Herr Sion, und den Leiter des FB 37, Herrn Bierfert. Sie erläutert, dass die Vorlage bereits im Umweltausschuss beschlossen worden sei. Im Sinne einer zügigen Behandlung habe sie sich im Vorfeld dazu entschieden, nicht darauf zu bestehen, die Vorlage zunächst in der Bezirksvertretung zu behandeln, da der Umweltausschuss bereits am gestrigen Tage getagt habe.

Herr Bierfert stellt das Vorhaben anhand der Vorlage vor. Er betont die enorme Wichtigkeit der freiwilligen Feuerwehr, ohne die die öffentliche Sicherheit nicht in dem gegebenen Maße gesichert werden könne. Jedoch müssen dementsprechend die Voraussetzungen für den Dienst der freiwilligen Feuerwehr auch angemessen geschaffen werden. Vorliegend sei insbesondere festgestellt worden, dass einige Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht mehr erfüllt werden können. Gerade eine notwendige Schwarz-Weiß-Trennung, also die Trennung der potentiell kontaminierten Einsatzbekleidung von der privaten Kleidung der Feuerwehrleute, sei aktuell nicht realisierbar.

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet die Aussprache.

Herr Bode, CDU, bedankt sich für den Vortrag. Leider könne man das Vorhaben nur zur Kenntnis nehmen und nicht selbst positiv beschließen. Er sehe in dem Vorhaben aber eine deutliche Wertschätzung der Arbeit der freiwilligen Feuerwehr und spricht den Mitgliedern seinen Dank für den geleisteten Dienst aus. Hervorzuheben sei insbesondere auch das soziale Engagement der freiwilligen Feuerwehr im Bezirk. Für die CDU sei die Maßnahme sehr begrüßenswert und er danke für den positiven Beschluss des Umweltausschusses.

Frau Bergs, Grüne, schließt sich den Worten von Herrn Bode an. Auch sie dankt im Namen ihrer Fraktion der freiwilligen Feuerwehr. Sie fragt nach, warum die PV-Anlage als optional betrachtet wird und was dies bedeute und ob das Wasser aus der Regenwasserableitung in irgendeiner Weise genutzt würde.

Herr Lambertz, E 26 (Gebäudemanagement), gibt an, dass die PV-Anlage aktuell als optional betrachtet werde, da zunächst zu prüfen sei, ob auf den Dächern der weiteren Gebäude eine PV-Anlage sinnvoller wäre. Eine Regenwassernutzung ist aktuell nicht vorgesehen.

Herr Schäfer, SPD, schließt sich ebenfalls dem Dank an. Er stellt positiv dar, dass an dieser Stelle Eilendorf auf der Prioritätenliste einmal an erster Stelle gewesen sei.

Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler bedankt sich ebenfalls bei der freiwilligen Feuerwehr und freut sich, dieses positive Vorhaben zur Kenntnis nehmen zu können.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung der Planung in den Leistungsphasen 1 bis 3 (gemäß HOAI) einschließlich der Kostenberechnung.

Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

1. Ausgangslage

Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Eilendorf verfügt aktuell über vier Stellplätze für Fahrzeuge. Insgesamt ist das Gerätehaus in einem guten Zustand, es weist jedoch einige erhebliche sicherheitstechnische Mängel auf. So ist vor Ort keine Absaugung für Fahrzeugabgase vorhanden. Weiterhin fehlt eine Geschlechtertrennung im Bereich der Umkleiden. Die Umkleiden befinden sich direkt in der Fahrzeughalle, somit sind sowohl die Einsatzkleidung als auch die private Kleidung der Einsatzkräfte bei Einsätzen und Übungen ungeschützt den Fahrzeugabgasen ausgesetzt.

Eine Schwarz-Weiß-Trennung, welche erforderlich wäre, um mögliche Kontaminationen nicht in den Umkleidebereich zu verschleppen, ist im Bestand ebenfalls nicht realisierbar.

Der Brandschutzbedarfsplan führt hierzu aus: „insgesamt kann festgestellt werden, dass im Feuerwehrhaus des Löschzuges Eilendorf die Anforderungen der DIN 14092 und UVV (DGUV Information 205-008) in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden. Das Feuerwehrhaus befindet sich aber grundsätzlich in einem arbeitsfähigen Zustand.

Das Grundstück, auf welchem das Gebäude steht, erlaubt an dieser Stelle jedoch eine Erweiterung des Gerätehauses, so dass mit einem Anbau einige wesentliche Probleme gelöst werden können. Mit einer Erweiterung des Gerätehauses könnte eine Schwarz-Weiß-Trennung errichtet werden, die Umkleiden könnten in separate Räume umziehen und auch eine Trennung von Umkleiden und Sanitärbereich nach Geschlechtern könnte realisiert werden.

Der Anbau einer Garage erlaubt zudem das witterungsgeschützte Abstellen des Mannschaftstransportwagens, welcher aktuell im Freien steht.

2. Beschreibung der bisherigen Vorplanungen (E26)

Grundriss, ohne Maßstab

Die Stadt Aachen plant die Erweiterung eines Gerätehauses für den Bezirk Eilendorf in Aachen. Die Erweiterung des Gerätehauses soll eine Sanitäranlage für etwa 40 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bieten und mit einer Werkstatt, einem Lagerraum sowie einer Garage für das Mannschaftstransportfahrzeug ausgestattet werden. Das dafür ausgewählte Grundstück befindet sich in der Von-Coels-Straße 65, Flurstücke 314 und 184.

Die Erweiterungsfläche für die Verlagerung der Sanitärbereiche befindet sich hinter der Fahrzeughalle in Richtung der Kleingärten.

Die Tore in der Fahrzeughalle wurden im Jahr 2019 erneuert.

Für das Grundstück in der Von-Coels-Straße liegt kein rechtsgültiger Bebauungsplan vor. Die Entscheidung über die Bebauung erfolgt gemäß § 34 BauGB. Die nach Landesbauordnung geforderte Abstandsfläche mit min. 3,00 m zum Nachbargrundstück ist zu berücksichtigen.

Die Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, IT als auch die erforderliche Entsorgung ist an die vorhandene Ver-/ Entsorgungsleitungen anzuschließen. Die Duschen und Umkleiden sind mit einer Lüftungsanlage auszustatten, diese können dezentral im Raum als Deckengeräte installiert werden.

Das Regenwasser wird über das vorhandene System entsorgt, welches im Vorfeld zu untersuchen ist, ggf. ist eine Dachbegrünung zur Rückhaltung von Niederschlagswasser erforderlich.

Die Installation einer PV-Anlage wird noch im Zuge des Projekts geprüft und ist nicht im Kostenrahmen enthalten.

Die Gebäudeinstallation orientiert sich an der DIN 14092 - Feuerwehrhäuser, DIN 13049-Rettungsdienst, sowie der Regelwerke der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und muss mit einem Fachplaner abgestimmt werden.

3. Kostenrahmen (E 26)

Die Abrechnung der Maßnahme soll im Rahmen des Gesellschafterdarlehens über das bei FB 37 eingestellte PSP-Element 5-021501-900-14400-990-1 „Gerätehaus FF Eilendorf“ erfolgen.

4. Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt die Fortführung der Planungen und Erstellung einer Kostenberechnung auf Grundlage der Machbarkeitsprüfung des städtischen Gebäudemanagement bis zum Abschluss der Leistungsphase 3 gemäß HOAI.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x

PSP-Element 5-021501-900-14400-990-1 – Gerätehaus FF Eilendorf


Investive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff. *1	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	120.000	120.000	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

*1 Die Maßnahme ist in der § 13 Liste enthalten: Plankosten für 2025 i.H. von 1.500.000 €.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wird dies entsprechend dem aktuellen Kostenrahmen und

dem zeitlichen Ablauf angepasst.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)