29. August 2024 um 17:00, Rathaus

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Quartiersentwicklung -Vaals Grenze-; hier: Durchführung eines kooperativen Werkstattverfahrens

FB 61/1017/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Steffens erläutert kurz die Aufgabenstellung für das Werkstattverfahren, die Terminplanung und die Beurteilungskriterien.

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Hörmann der Verwaltung. Man stehe hier am Beginn eines spannenden Prozesses mit vielen Beteiligten und hoffe auf ein gutes Ergebnis, das dann auch auf beiden Seiten der Grenze umgesetzt werden könne. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne man zustimmen, bitte jedoch noch darum, die Anfertigung eines Modells in den Leistungskatalog aufzunehmen.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Gilson ebenfalls Zustimmung an. Die Entwicklung dieses Bereichs sei schon lange im Gespräch und werde von allen Seiten begrüßt, das Projekt sei aber auch mit einigen Herausforderungen verbunden. So seien die Rahmenbedingungen auf beiden Seiten der Grenze unterschiedlich, die Topografie sei nicht ganz einfach, zahlreiche Belange der Beteiligten seien zu berücksichtigen und es gelte sowohl Wohnen als auch Gewerbe unterzubringen. Man sehe sich aber auf einem guten Weg, die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vaals funktioniere sehr gut und die Verwaltung leiste sehr gute Arbeit. Wenn es gelinge, so weiter zu machen, werde man ein tolles Ergebnis erzielen.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus den positiven Einschätzungen der bisherigen Wortbeiträge zu. Man starte hier mit einem sehr guten Prozess in ein spannendes Projekt, an dessen Ende man hoffentlich eine Lösung gefunden habe, die dem Ort gerecht werde.

Für die Fraktion Die Zukunft betont Herr Allemand den Handlungsbedarf und das Planungserfordernis für diesen Bereich, für die das von der Verwaltung vorgeschlagene Werkstattverfahren den richtigen Ansatz biete. Die relativ offene Zielformulierung werde hoffentlich kreative Lösungen befördern.

Für die FDP-Fraktion plädiert Herr Prof. Loseck dafür, den Prozess positiv zu begleiten und dabei auch den in Vaals spürbaren Enthusiasmus für diese Entwicklung zu unterstützen und zu nutzen.

Frau Burgdorff betont, dass man zum jetzigen Zeitpunkt mit den zahlreichen Wünschen und Vorstellungen, die mit dieser Entwicklung verbunden seien, vorsichtig umgehen wolle und müsse. Die Debatte, was tatsächlich umgesetzt werden könne, müsse zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren aber noch geführt werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, die Herren Gilson, Beus, Allemand, Dr. Loseck und seitens der Verwaltung Frau Burgdorff und Frau Steffens beteiligen, stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den beigefügten Auslobungstext als Grundlage für das Werkstattverfahren „Quartiersentwicklung Vaals Grenze“.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, den beigefügten Auslobungstext als Grundlage für das Werkstattverfahren „Quartiersentwicklung Vaals Grenze zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den beigefügten Auslobungstext als Grundlage für das Werkstattverfahren „Quartiersentwicklung Vaals Grenze“.

Erläuterungen

Ausgangslage

Das circa 5 ha große Plangebiet liegt am westlichen Rand von Aachen nördlich und südlich der Vaalser Straße im Übergang zur niederländischen Nachbargemeinde Vaals und bildet den Auftakt beziehungsweise Schlussakkord des Aachener Stadtgebiets sowie den Ortseingang der Gemeinde Vaals direkt an der deutsch-niederländischen Grenze.

Die Entwicklung eines neuen Stadtbausteins in diesem Bereich wird seit längerer Zeit diskutiert, wurde jedoch aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht weiterverfolgt. Im Jahr 2021 wurde das Projekt neu gestartet.

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 22.09.2022 (FB 61/0490/WP18) wurde die Verwaltung beauftragt, eine Ideengeber*innenkonferenz durchzuführen und ein zweistufiges Werkstattverfahren vorzubereiten. Mit der vorliegenden Vorlage soll nun die Aufgabenstellung für das Werkstattverfahren zum Beschluss vorgelegt werden.

Qualifizierendes Verfahren

Die Verwaltung schlägt vor, ein zweiphasiges kooperatives Werkstattverfahren zur Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes durchzuführen. Vorgesehen ist die Teilnahme von drei Planungsbüros. Den Büros wird empfohlen, mit weiteren Fachplanern, wie zum Beispiel Freianlagenplanern zusammen zu arbeiten. Begleitet wird das Werkstattverfahren von einem Empfehlungsgremium. Dieses besteht aus Vertreter*innen der Politik, der Verwaltung sowie externen Expert*innen. Neben dem Hauptinvestor werden zusätzlich zwei Vertreter*innen der Eigentümer*innen sowie zwei Vertreter*innen der Öffentlichkeit als beratende Mitglieder das Empfehlungsgremium unterstützen. Die Auswahl der genannten Vertreter*innen der Eigentümer*innen und der Öffentlichkeit erfolgt im Losverfahren.

Das Werkstattverfahren soll voraussichtlich im IV. Quartal 2024 mit einem Kolloquium starten. Im Weiteren folgen zwei Entwurfsphasen sowie eine Zwischenpräsentation. Die Abschlusspräsentation mit den finalisierten Entwürfen ist für April 2025 geplant. Das Ergebnis soll die Grundlage für die folgenden Bebauungsplanverfahren sowie für die weiteren Beratungen in den politischen Gremien bilden.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Vorfeld des Werkstattverfahrens fand am 02.05.2024 ein Dialogabend (obenstehend als Ideengeber*innenkonferenz bezeichnet) mit der Öffentlichkeit statt, um die Bedürfnisse für das Plangebiet zu ermitteln. Die Veranstaltung wurde im Gemeindehaus der Gemeinde Vaals in Präsenz durchgeführt und von ca. 70 Personen besucht. Der Großteil der Teilnehmenden kam aus dem Vaalserquartier und der niederländischen Gemeinde Vaals. Viele der Teilnehmenden begrüßten das Format der Beteiligung, sich bereits vor der Planung zu der Aufgabenstellung äußern zu können. An drei Thementischen wurden Anmerkungen, Ideen und Fragen zu den Themen Zusammentreffen der beiden Länder, Verbindungen und Vernetzung sowie Mehrwert für die Nachbarschaft gemeinsam diskutiert und bearbeitet. Viele der eingebrachten Aspekte des Dialogabends sind in die Aufgabenstellung eingeflossen. Die vollständige Dokumentation mit allen Ergebnissen des Dialogabends wird der Aufgabenstellung beigefügt.

Aufgabenstellung

Aufbauend auf der Beteiligungsveranstaltung hat die Fachverwaltung gemeinsam mit dem Büro ISR den in Anlage 3 beigefügten Auslobungstext entwickelt. In der Aufgabenstellung haben die städtischen Rahmenbedingungen für eine Entwicklung des Plangebietes Berücksichtigung gefunden, diese betreffen insbesondere die grundsätzlichen Anforderungen an den Klimaschutz sowie städtebauliche und verkehrsplanerische Aspekte.

Ziel des Werkstattverfahrens ist, einen neuen Stadtbaustein als verbindendes Element zwischen Vaals und Aachen zu schaffen. Durch eine städtebaulich qualitative Entwicklung soll das Gebiet einen identitätsstiftenden Auftakt- und Schlussakkord für das Aachener Stadtgebiet bilden und gleichwohl einen attraktiven Ortseingang für Vaals schaffen. Aufgrund des vorhandenen Wohnraumbedarfs in der Stadt Aachen soll das Plangebiet einer bedarfsgerechten wohnbaulichen Entwicklung zugeführt werden. Auch soll die Belebung des Plangebiets sowie seiner Umgebung mittels attraktiver Nutzungen in den Erdgeschosszonen gefördert werden.

Die Themenkomplexe Mobilität, Freiraumplanung sowie Schutz des vorhandenen Landschaftsraums stellen weitere wesentliche Belange des vorliegenden Werkstattverfahrens dar.

Da das Plangebiet direkt an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt, sollen insbesondere auch die freiraumplanerischen Qualitäten des Standorts gesichert und gefördert werden. Der Klimasensibilität wird ein hoher Stellenwert beigemessen. So soll der Bedarf an Wohnraum und die zu erzeugende Dichte vor dem Hintergrund einer klimasensiblen Entwicklung planerisch abgewogen und verträglich in Einklang gebracht werden. Entsprechende Vorgaben sind in der Aufgabenstellung enthalten wie zum Beispiel die Reduzierung des Versiegelungsgrads auf das Nötigste, ein schonender Übergang in die vorhandene freie Landschaft sowie die Verwendung klimaschonender Baumaterialien.

Im Rahmen des Werkstattverfahrens wird das gesamte circa 5 ha große Plangebiet, das sogenannte Projektgebiet, betrachtet. Für dieses werden die konzeptionellen Überlegungen getroffen, so dass langfristig ein zusammenhängender neuer Stadtbaustein entstehen kann.

Vom Projektgebiet ist das Realisierungsgebiet zu unterscheiden, dieses umfasst circa 3 ha. Für diese Fläche ist eine Neubeplanung und Realisierung vorgesehen.

Zeitplanung

Das Werkstattverfahren wird unmittelbar nach dem politischen Beschluss im IV. Quartal 2024 beginnen und voraussichtlich im April 2025 abgeschlossen. Das Ergebnis wird im Anschluss daran den politischen Gremien zur Beratung vorgestellt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)