29. August 2024 um 17:00, Rathaus

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Perspektive Richterich; hier: Bericht über den Leitbildprozess für Richterich und weiteres Vorgehen

FB 61/1018/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Burgdorff führt kurz in die Thematik ein und betont, dass man mit der Vorlage und dem ergänzenden Vortrag zur heutigen Sitzung eine Gesamtschau der in Kompass- und Leitbildprozess identifizierten Projekte biete. Eine Priorisierung der über die Daseinsvorsorge hinaus gehenden Projekten obliege nun den politischen Gremien.

Herr Dr. Çelik gibt einen Überblick zum Stand der jeweiligen Projekte und zeigt die wesentlichen inhaltlichen und räumlichen Zusammenhänge und Abhängigkeiten auf.

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe nimmt Herr Blümer Bezug auf die Maßnahme Brücke Horbacher Straße und die aktuell irreführende Führung des Radverkehrs. Er bittet darum, eindeutige Bodenmarkierungen anzubringen und hierzu die Kommission Barrierefreies Bauen einzubinden.

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Hörmann allen am Prozess Beteiligten. Es sei sinnvoll, die zahlreichen Verfahren und Projekte, die in Richterich aktuell bearbeitet und geplant würden, zusammenzubringen und mit der Entwicklung Richtericher Dell im Zusammenhang zu betrachten. Die Notwendigkeit der Priorisierung sei unstrittig, allerdings müsse es hierzu aus ihrer Sicht keine weiteren Workshops geben.

Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Beus die Verwaltung auf einem guten Weg dabei, die diffusen Lagen in Richterich in eine Struktur zu bringen. Es zeige sich, dass es für ein gutes Miteinander in der Stadt der Fokus auf die Bezirke und ein integrativer stadtpolitischer Ansatz immer wieder wichtig seien. Die Richtericher selbst könnten nun einen großen Anteil an der weiteren Entwicklung haben und die Prioritäten definieren.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal den Fortschritt, den man in den letzten Jahren in planerischer und kommunikativer Hinsicht gemacht habe. Viele Projekte seien bereits in Arbeit, weitere Entwicklungen stünden an. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne man zustimmen, die Prioritätensetzung müsse aber aus seiner Sicht im Bezirk angestoßen werden. Der von der Bezirksvertretung gefasste Empfehlungsbeschluss sei vor diesem Hintergrund so nicht nachvollziehbar.

Für die SPD-Fraktion vertritt auch Herr Plum die Auffassung, dass die Priorisierung der Maßnahmen und Projekte im Bezirk passieren müsse, die Verwaltung könne dabei jedoch wichtige Hilfestellungen geben. Für die SPD-Ratsfraktion könne in jedem Fall bereits heute festgehalten werden, dass Projekte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum absolute Priorität hätten.

Für die Fraktion Die Zukunft weist Herr Allemand darauf hin, dass die umfangreiche Beteiligung bei den Bürger*innen auch eine Erwartung im Hinblick auf die Realisierung ausgelöst habe. Auch dies müsse bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen berücksichtigt werden, damit die Enttäuschung hier nicht vorprogrammiert sei.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, die Herren Blümer, Beus, Baal, Plum, Prof. Loseck, Allemand und Gilson sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff und Herr Dr. Çelik beteiligen, fasst der Vorsitzende die Beiträge dahin gehend zusammen, dass die offenen Punkte möglichst zeitnah zwischen Bezirks- und Ratspolitik entschieden werden müssten, damit man zu einer politischen Prioritätensetzung kommen könne. Den Beschluss der Bezirksvertretung hierzu habe der Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Da keine Änderungsanträge vorliegen, stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Zustimmungen durch den Ausschuss für Umwelt und Klima und den Mobilitätsausschuss, dass die in der Vorlage genannten Projekte entsprechend einer noch zu erstellenden Prioritätenliste bearbeitet werden.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss vorbehaltlich der Zustimmungen durch den Ausschuss für Umwelt und Klima und den Mobilitätsausschuss zu beschließen, dass die in der Vorlage genannten Projekte entsprechend einer noch zu erstellenden Prioritätenliste bearbeitet werden.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Zustimmungen durch den Ausschuss für Umwelt und Klima und den Mobilitätsausschuss, dass die in der Vorlage genannten Projekte entsprechend einer noch zu erstellenden Prioritätenliste bearbeitet werden.

Der Ausschuss für Umwelt und Klima nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Planungsausschusses an.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Planungsausschusses an.

Erläuterungen

Bericht über den Leitbildprozess für Richterich und weiteres Vorgehen

Prozessablauf

Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen zur Entwicklung der Richtericher Dell wurde im Jahr 2023 ein Prozess begonnen, in dem eine integrierte planerische Perspektive für die ganze Ortslage Richterich entwickelt werden sollte. Ein verwaltungsinternes Team -Perspektive Richterich- mit Mitgliedern aus drei Abteilungen des Fachbereichs Stadtentwicklung und Stadtplanung hat die bereits bekannten und laufenden Projekte, aber vor allem auch mögliche künftige Maßnahmen der Stadt-, Sozialraum-, Mobilitäts- und Freiflächenentwicklung sowie der Daseinsvorsorge zusammengeführt.

Es wurde ein Dialog zwischen Verwaltung, Politik und der Öffentlichkeit gestartet, der zum Siel hatte, planerische Leitsätze und Ziele für die Ortschaft Richterich zu entwickeln. Zwischen April 2023 und Februar 2024 wurden vier Workshops mit unterschiedlichen Akteur*innen aus der Öffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung durchgeführt, in denen die Analysen vorgestellt, Bedarfe und Wünsche formuliert und anschließend die Leitsätze und Ziele gemeinsam entwickelt wurden.

In dem als Anlage beigefügten Entwurf der Dokumentation sind der Ablauf und die Ergebnisse dargestellt. Diese Dokumentation soll die Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit über den Prozess und die Ergebnisse informieren sowie den Planenden und Entscheidungsträger*innen langfristig als Basis für Diskussionen über anstehende Projekte und Prioritätensetzung dienen. Nach der Beratung in der Politik soll die ggf. überarbeitete Broschüre gedruckt und verteilt werden.

Leitsätze und Ziele

Bereits nach dem ersten Workshop wurden drei plakativ formulierte Leitsätze für die Entwicklung Richterichs als (Arbeits-) Thesen formuliert, später inhaltlich ausgearbeitet und mit ihren Kernaussagen visualisiert. Ausdrückliches Thema in den nachfolgenden Workshops war es auch, die Leitsätze und Ziele inhaltlich zu diskutieren bzw. zu ergänzen. Daher haben die einzelnen Themen im Laufe des Prozesses eine Modifikation erfahren, teilweise haben sich Schwerpunkte der Leitsätze verschoben. Zum Abschluss dieser Prozessphase lauten die Leitsätze:

„Richterich bietet Wohnraum für lebendige Nachbarschaften“

Schwerpunktthemen: Wohnen | Versorgung | Gemeinschaft

„Richterich entwickelt sich klimafreundlich und mit Weitblick“

Schwerpunktthemen Klimagerechtes Bauen | Klimaschonende Mobilität | Freiraum

„Richterich stärkt seine Rolle als attraktive Mitte im Norden“

Schwerpunktthemen Vernetzung | Nutzungsmischung | Zentren

Im Laufe des Prozesses hat sich gezeigt, dass alle drei Leitsätze wichtige Themen für Richterich beinhalten und keinem der Leitsätze der Vorzug gegenüber einem der anderen gegeben werden soll. Die drei im Rahmen des Prozesses entwickelten Leitsätze skizzieren also die Themen und Ziele, die im Sinne einer positiven und nachhaltigen Entwicklung von Richterich im Vordergrund stehen sollen. Jeder einzelne Leitsatz mit seinen Zielen adressiert einen Ausschnitt aus dem Spektrum der notwendigen und gewünschten Entwicklung für Richterich. Im Sinne einer Gesamtstrategie bilden sie gemeinsam eine Grundlage für zukünftige Entwicklungsschritte im Stadtteil und sollen als Orientierungshilfe für die Politik und die Verwaltung herangezogen werden, um Prioritäten setzen und Entscheidungen treffen zu können.

Projekte

Insgesamt 21 aktuelle und anstehende Projekte aus dem Bereich Planen und Bauen wurden in Richterich identifiziert, hinzu kommen Themen, die noch konkretisiert werden müssen und zu einem späteren Zeitpunkt die Liste ergänzen.

Unterschiedliche Projektverantwortliche in der Verwaltung bearbeiten bereits diese Einzelprojekte, steuern sie und bringen sie zum Abschluss. Dies soll auch so bleiben, es wird nicht Aufgabe des Teams Perspektive Richterich sein, die Federführung für Einzelprojekte zu übernehmen. Mit der Perspektive Richterich wird die Summe der Einzelprojekte zu einem abgestimmten „Ganzen“. Der regelmäßige Austausch mit den Beteiligten aus der Verwaltung, der Politik und der Öffentlichkeit wird es ermöglichen, den Fortschritt der Entwicklungen mit einem ganzheitlichen Blick zu betrachten und rechtzeitig zu erkennen, wo Abhängigkeiten zwischen den Projekten bestehen und Stellschrauben bewegt werden müssen, um Projekte voranzubringen undProzesse besser zu koordinieren. Im Hinblick auf die Umsetzung der formulierten Leitsätze und Ziele wird die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Bezirksverwaltung Richterich die Entwicklungen in den Einzelprojekten begleiten, so dass sie anschließend in politischen Gremien bewertet, diskutiert und beschlossen werden können.

Jedes Projekt trägt zum Erreichen bestimmter Ziele bei. In dem beiliegenden Entwurf der Dokumentation sind die einzelnen Projekte, die bereits in Bearbeitung sind, den einzelnen Zielen tabellarisch zugeordnet. Dabei kann ein Projekt auch mehrere Ziele unterstützen.

Für Projekte, deren Planungsprozess noch vorbereitet werden muss, sollen zukünftig Vorgaben für die inhaltlichen Anforderungen aus den Leitsätzen abgeleitet werden. Bereits bestehende Beschlüsse müssen ggf. unter Berücksichtigung der Leitsätze noch präzisiert werden. Aus der Liste der 21 Projekte (Reihenfolge ohne Wertung) sind dies:

Nr. 3 Umgestaltung des Rathausplatzes (FB 61)

Nr. 8 Städtebauliche Entwicklung in der Richtericher Dell (FB 61)

Nr. 9 Neuordnung des Areals an der Roermonder Straße / Schloss Schönau-Straße (FB 61)

Nr. 12 Zusammenlegung der Baubetriebshöfe (Richterich und Laurensberg) (N.N.)

Nr. 16 Fußgängertunnel am Roder Weg (FB 68 Mobilität und Verkehr, in Abhängigkeit mit der Deutschen Bahn AG)

Nr. 19 Mobilitätskonzept Richterich (FB 68)

Die Umgestaltung des Rathausplatzes (Nr. 3), die Zusammenlegung der Baubetriebshöfe (Nr. 12) und die Aufwertung des „kleinen Tunnels“ am Roder Weg (Nr. 16) stehen noch nicht auf der Agenda der umzusetzenden Maßnahmen.

Im Verlauf des Prozesses hat sich gezeigt, dass die zurzeit mindergenutzten Flächen an der Roermonder Straße und Schloss-Schönau-Straße (Nr. 9) ausreichend Potential besitzen, verschiedene neue Nutzungen mit Scharnierfunktion für die Siedlungsbereiche auf beiden Seiten der Bahngleise aufzunehmen und damit auch mittelfristige Bedarfe abzudecken.

Das Potential dieser Flächen wird seit Sommer 2024 mit dem Instrument AACHEN Kompass genauer untersucht. Aufbauend auf den Ergebnissen und in Abstimmung mit den Flächeneigentümer*innen können die nächsten Schritte zur Neuordnung dieser Flächen in die Wege geleitet werden.

Mit dem AACHEN Kompass wird insbesondere auch untersucht, wie sich die für diese Bereiche erarbeiteten Szenarien auf die zukünftigen Planungen in der Richtericher Dell (Nr. 8) auswirken. Er liefert damit Erkenntnisse, mit denen das Programm für die Richtericher Dell zielgenauer definiert werden kann. Für die Richtericher Dell folgen im Anschluss weitere Stufen der Neuplanung.

Das Mobilitätskonzept für Richterich (Nr. 19) befindet sich nach der Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich im Juni 2024 derzeit im Ausschreibungsverfahren.

Noch nicht in die Projektliste aufgenommen ist das Thema der Bestandsentwicklung, insbesondere die Weiterentwicklung der bestehenden Einfamilienhausgebiete durch Umnutzungen, Umbau oder Nachverdichtung. Da die Bearbeitung dieses Themas noch im Aufbau ist, ist es nicht als weiteres konkretes Projekt in die Liste aufgenommen worden. Gleichwohl ist dieses Thema für Richterich von großer Bedeutung und hat das Potenzial, den Stadtteil im Sinne der drei definierten Leitsätze nachhaltig weiterzuentwickeln.

Weiteres Vorgehen

Die „Perspektive Richterich“ schafft eine wichtige Basis für die ganzheitlichere Vernetzung von Einzelvorhaben und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Prioritäten und Projekten gegenüber den Bewohner*innen. Im nächsten Schritt muss durch die politischen Gremien die Priorisierung und Ressourcenverteilung zur Bearbeitung der oben genannten Projekte erfolgen.

Die Verwaltung empfiehlt, dass im Folgenden ein bis zwei weitere Workshops mit Verwaltung und Politik durchgeführt werden, auf deren Grundlage eine Vorlage für die Priorisierung der anstehenden Vorhaben und Projekte entwickelt werden kann. Die Erarbeitung der Prioritäten soll die bereits begonnenen Arbeiten an beschlossenen und mit Personal- und Finanzressourcen hinterlegten Projekten nicht verzögern.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		xx


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)