Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung, zu der form- und fristgerecht eingeladen worden sei.

Er gibt den Hinweis zur Tagesordnung, dass der Tagesordnungspunkt 2 ‚Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses vom 11.06.2024: öffentlicher Teil‘, zurückgezogen wird.

Ratsherr Pilgram merkt zu den Niederschriften an, dass um eine zeitnahe Bereitstellung der Dokumente gebeten wird.

Herr Casper beantragt den Tagesordnungspunkt 4 ‚Grundsteuerreform‘ abzusetzen, da die Unterlagen zur Vorlage für eine eingehende Beratung zu spät zugegangen seien.

Gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Grundsteuerreform spreche aufgrund des Umstands der erst kurzfristig bereitgestellten Unterlagen aus Sicht des Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden nichts.

Ratsherr Baal wendet ein, dass das Absetzen der Vorlage sicherlich grundsätzlich möglich sei, er aber die in der Vorlage, auch im Hinblick auf die nahende Haushaltsplanung, enthaltenen Informationen als relevant erachte. Die CDU Fraktion sei beratungsfähig.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden schlägt vor, den Tagesordnungspunkt formal abzusetzen und die relevanten Informationen im Rahmen des Tagesordnungspunkts 3.1 ‚Haushalt: Chancen und Risiken‘ seitens Dezernat II vortragen zu lassen.

Ratsherr Baal spricht sich gegen den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden aus und beantragt eine formale Abstimmung über die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Der Tagesordnungspunkt 4 wird mit fünf Gegenstimmen formal von der Tagesordnung abgesetzt.