Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst

FB 37/0052/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Lürken (CDU) teilt mit, dass der Umweltausschuss hierzu einstimmig beschlossen habe. Seit dem Jahr 2002 sei an dieser Stelle gelebtes Europa in der Stadt Aachen erkennbar, wofür sie sich bei allen Mitwirkenden herzlich bedanken möchte.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst.

Erläuterungen

Die Stadt Aachen sowie die Kreise Aachen und Heinsberg haben am 1. März 2002 mit dem Geneeskundige GezondheidsDienst Zuid Limburg (GGD Zuid Limburg) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst geschlossen, die bis heute gültig ist. Allerdings ist aus den im folgenden genannten Gründen eine Anpassung der Vereinbarung notwendig.

Der GGD Zuid Limburg hat sich von der RAV (Regionale Ambulancevoorziening) Zuid Limburg getrennt. Diese wurde ihrerseits mit der RAV Limburg-Noord zur

Stichting Regionale Ambulancevoorziening Limburg (RAV Limburg)

zusammengeschlossen.

Dieser Prozess ist rechtsgültig abgeschlossen. Niederländischer Vertragspartner der hier zu ändernden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung muss folglich die RAV Limburg an Stelle des GGD Zuid Limburg werden.

Durch die Anpassung/Erweiterung um das Gebiet des vormaligen RAV Limburg-Noord ändert sich auf niederländischer Seite der Gültigkeitsbereich. Darüber hinaus erfolgt die Anpassung der Rechtsgrundlagen (Ergänzung Notfallsanitätergesetz – NotSanG) sowie – hierauf basierend - eine Konkretisierung der möglichen Hilfeleistungen/rettungsdienstlichen Maßnahmen, die das Personal (Notfallsanitäter*innen) der deutschen Rettungsdienste durchführen darf.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)