Modellprojekt "Quereinstieg in die Kinderbetreuung" ("Qik") des Landes NRW

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) berichtet in ihrer Funktion als Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, dass dieser sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Projekt beschäftigt und einstimmig dafür ausgesprochen habe, auch wenn keine finanziellen Mittel durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Sie bittet den Rat, diesem Beschluss zu folgen und noch einmal einen eindringlichen Appell an die Landesregierung zu richten.

Ratsherr Tillmann (SPD) schildert die frustrierende Situation, dass die personellen Probleme in den Kindertageseinrichtungen nicht kommunal gelöst werden können. Dabei werde auf der kommunalen Ebene bereits so vieles unternommen, um die Betreuung in der jetzigen Form aufrecht zu erhalten und die Familien und Einrichtungen zu entlasten, wie z.B. die Anpassung der Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen oder das Verwaltungskräfteprogramm für Kitas, welches sich zur Zeit in einer Pilotphase befinde. Da alle diese Bemühungen jedoch nicht ausreichen, sei vor fast 2 Jahren das Aachener Modell zum Quereinstig in die Kinderbetreuung entwickelt worden. Er dankt allen Beteiligten, insbesondere der Verwaltung und den freien Trägern für ihr Engagement. Mit diesem Modell habe die Stadt Aachen im Schulterschluss mit den freien Trägern und der Politik gezeigt, dass sie bereit sind, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Leider sei man hierbei immer wieder auf Widerstände seitens des Landes gestoßen, wodurch das Modellprojekt immer kleiner und komplizierter geworden sei. Er betont, dass der Rat eindringlich an die Landesregierung appellieren solle, ausreichende finanzielle Mittel für das Projekt für Verfügung zu stellen.

Ratsherr Tillmanns (CDU) teilt seine Auffassung, dass das Modellprojekt „Qik“ nicht so umgesetzt werden könne, wie ursprünglich geplant. Weiterhin verweist er auf die zu hohen Kosten und die Tatsache, dass dieses den Fachkräftemangel in den Aachener Kitas wahrscheinlich nicht in Gänze behoben hätte. Trotzdem müsse man mit dem Land im Gespräch bleiben und weiterhin Alternativen entwickeln. Hierfür diene der heute zu treffende, und bereits durch den Kinder- und Jugendausschuss einstimmig gefasste Beschluss als gute Grundlage.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) betont, dass die aktuelle Situation sowohl für die betroffenen Familien und die Kinder, als auch für das Personal eine unglaublich belastende Situation sei und die Chancengleichheit darunter leide. Es werde den Kommunen überlassen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen, sowohl hinsichtlich der baulichen, der personellen sowie der finanziellen Belange. Es mache sie wütend, dass in langer Vorbereitung ein Modell entwickelt wurde und dieses dann nicht finanziell gefördert werde. Auch aus ihrer Sicht stelle kein Modell eine 100%ige Lösung für den Fachkräftemangel dar, allerdings müsse von höherer und nicht kommunaler Ebene mehr Geld in die Kinderbetreuung und die Ausbildung von Personal investiert werden. Dies habe das Land Nordrhein-Westfalen versäumt.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) kann die mangelnde Qualität des Projektes Qik nicht bestätigen und bedauert, dass man dieses nicht habe erreichen können. Doch man müsse auch bedenken, dass in der Stadt Aachen bereits ein gutes Angebot in den Kitas bestehe und fortlaufend an dem Betreuungsangebot gearbeitet werde, wie z.B. durch fortlaufende Neubauprojekte. Das Problem der Betreuung sei ein bundesweites Problem und man müsse auf allen Ebenen an der Problemlösung arbeiten. Hierbei müsse man auf Vielschichtigkeit setzen. So müsse man sich auf die Suche nach Nachwuchs begeben, man müsse mehr Ausbildungsplätze an den Schulen schaffen und ausländische Abschlüsse müssten anerkannt werden. Das Land NRW habe bereits einiges unternommen.

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) dankt der Verwaltung, den Initiativen und freien Trägern sowie allen weiteren Beteiligten, die fast 2 Jahre an diesem Modell mitgearbeitet haben. Sie teilt ihre Enttäuschung darüber mit, dass das Projekt, das auch vom Städtetag gelobt worden sei, an 1,2 Mio. Euro gescheitert sei, von denen ein Drittel übernommen worden wären. Weiterhin möchte sie ausdrücklich den Vorwurf zurückweisen, dass die Rechnung fehlerhaft gewesen sei, denn dies treffe nicht zu.

Ratsherr Palm (AfD) betont, dass man für die Kindererziehung Fachkräfte benötige. Die Ratsgruppe lehne einen Quereinstieg grundsätzlich nicht ab, allerdings weise das vorliegende Strategiepapier hierzu schwere inhaltliche Defizite auf. Denn hierin seien Quereinsteiger ohne Berufsanerkennung genannt sowie lediglich die Erfordernis eines Mindestmaßes an Sprachkenntnissen. Man benötige qualifizierte Quereinsteiger auf höherem Niveau und aus diesem Grunde könne die Ratsgruppe den Beschluss nicht mittragen.

Ratsherr Szagunn (DIE Zukunft) bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Er möchte darauf hinweisen, dass auch im Bereich der KTPS bereits ein Fachkräftemangel bestehe und sich dieser voraussichtlich in den kommenden Jahren ebenfalls weiter verschärfen werde. Die Fraktion DIE Zukunft habe im Rahmen der Haushaltsplanungen diesen Personenkreis immer wieder mit aufgenommen, z.B. im Hinblick auf Betriebskostenzuschüsse o.ä. Für eine gute Kinderbetreuung müsse man diese Säule der Betreuung zukünftig mehr in den Blick nehmen und auch stärken.