Sachstandsbericht Ratsantrag Nr. 482/18 "Öffentliche Toilette am Kaiserplatz" vom 12.03.2024 hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 21.05.2024

FB 01/0574/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratung

Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass das Thema nicht ganz einfach sei und die Verwaltung mit der Bearbeitung auch noch nicht ganz fertig sei. Sie verweist daher auf die bereits zur Kenntnis gegebene Vorlage zum integrierten Konzept „Attraktivität und Sicherheit in der Innenstadt“. Hier sei der Punkt „Öffentliche Toilette am Kaiserplatz“ ein Bestandteil des integrierten Prozesses, wodurch auch deutlich werde, dass das Thema jetzt nicht abgeschlossen, sondern weiterverfolgt werde. Eine entsprechende Beschlussempfehlung könne daher heute leider nicht vorgelegt werden. Das Thema sei jedoch platziert und Bestandteil des Konzeptes.

Ratsherr Szagunn (Die Zukunft) bedankt sich für die Vorlage, gleichwohl diese abschließend nicht glücklich mache, eine weitere Behandlung jedoch, wie bereits erwähnt, vorgesehen sei. Nicht ganz nachvollziehbar sei die in der Vorlage erwähnte Problematik bzgl. der Anbietung solchen Anlagen. Er erläutert, dass es in erster Linie um die Verbesserung der Situation am Kaiserplatz gehe, daher solle dieser wichtige Schritt auch unbedingt weiter verfolgt werden.

Ratsfrau Brinner (Grüne) bedankt sich für die ausführliche Vorlage und hält fest, dass dieses Problem sehr ernst genommen werden müsse. Die schwierige Situation am Kaiserplatz sei allen bekannt, daher müsse eine Lösung gefunden werden. Bekannt sei auch, dass eine öffentliche Toilette an der Stelle nicht sauber gehalten werden könne, daher sei der Ansatz, die Öffnungszeiten in den Räumen, in denen bereits eine öffentliche Toilette bestehe, auszuweiten, auch richtig.

Ratsfrau Lürken (CDU) hält fest, dass die Vorlage deutlich zeige, wie schwierig und vielfältig so ein Thema sein könne. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für den Versuch, eine geeignete Lösung zu finden. Das durch die Fraktion Die Zukunft ins Gespräch gebrachte Konzept sei integriert und gehe nicht verloren. Weiterhin möchte sie ihren ausdrücklichen Dank an die Caritas und die Mitarbeitenden des Kiosk Troddwar richten. Die von dort aus geleistete Arbeit sei nicht selbstverständlich.

Ratsfrau Moselage (FDP) erläutert, dass der Kaiserplatz seit längerer Zeit bereits ein Thema sei. Bereits vor 25 Jahren, als sie selbst als sozialpolitische Sprecherin tätig gewesen sei, habe man mit der drogentherapeutischen Ambulanz versucht, die Situation sowohl für die Drogensüchtigen als auch für die Anwohnenden erträglicher zu gestalten. Das Thema sei sehr dringend und könne nicht weiter verzögert werden. Der Vorschlag der Caritas sei ihrer Meinung nach am schnellsten umsetzbar, in der BV Mitte habe es bereits einen Antrag auf bezirkliche Mittel und eine Kostenaufstellung dazu gegeben. Aus dieser gehe hervor, dass monatlich 12.500 € zusätzlich benötigt werden. Sie wisse jedoch nicht, ob diese Zahl noch aktuell sei.

Marion Linnenbrink (Leitung FB 01) bedankt sich und erläutert, dass die Summe in der Stellungnahme absichtlich nicht eingebracht wurde, da der Verhandlungspunkt mit der Caritas bzgl. des Konzeptes noch ausstehe und man auch die Diskussion hier im Hauptausschuss nicht vorweg nehmen wollte. Zudem sei die detaillierte Kostenaufstellung aus der BV-Mitte im nichtöffentlichen Teil der Bezirksamtssitzung besprochen worden.

Ratsherr Deumens (Die Linke) hält fest, dass das Thema öffentliche Toiletten bereits sehr lange ein Thema in Aachen sei. Vor ein paar Jahren sei es im Bürgerforum ausgiebig diskutiert worden, seitdem habe sich auch einiges getan. Eine öffentliche Toilette am Kaiserplatz sei aufgrund der dort bekannten Situation sehr schwierig, jedoch werde man sicherlich gemeinsam eine gute Lösung finden.

Ratsherr Szagunn (Die Zukunft) erläutert, dass die Bereitstellung durch die Caritas natürlich Geld kosten werde und auch nicht 24 Stunden geöffnet sein könne. Er sei guter Dinge, dass das Konzept gemeinsam zufriedenstellend weiterentwickelt werde.

Ratsfrau Brinner (Grüne) erläutert, dass eine neu einzurichtende Toilette ebenfalls Geld koste, daher sei die Umsetzung des Vorschlags der Caritas in jedem Fall hier richtig und zeitnah erfolgsversprechend.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich und hält fest, dass man heute kein Ergebnis fassen könne, die Komplexität des Themas jedoch durch die Vorlage und die heutige Diskussion unterstrichen sei. Es sei sehr deutlich geworden, dass eine gemeinschaftliche Lösung gebraucht und umgesetzt werden müsse. Sie sei sehr zuversichtlich, dass zeitnah ein dauerhaftes Konzept hier zur Abstimmung gebracht werden könne.

Beschluss

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.

Erläuterungen

Im Bereich Kaiserplatz und den umliegenden Straßen lässt sich eine überdurchschnittliche Verschmutzung durch menschliche Exkremente feststellen. Hauseigentümer und Mieter klagen über die häufige Verschmutzung ihrer Hauszugänge.

Für die, sich am Kaiserplatz aufhaltenden suchterkrankten Menschen, stehen nur während der Öffnungszeiten des Kiosk Troddwar (Mo-Do 10.00–16.00, Fr. 12.00-15.30, Sa 10.00-14.00 Uhr) Toiletten zur Verfügung. Von der Nutzung anderer Toiletten (Gastronomie, Einkaufszentrum) ist dieser Personenkreis ausgeschlossen.

FB 01 beabsichtigte mit einem kurzfristig umzusetzenden Projekt Erkenntnisse zu sammeln, inwieweit sich ein erweitertes Toilettenangebot auf die Sauberkeit am und um den Kaiserplatz auswirkt.

Hierzu wurde zunächst die Nutzung von mobilen Toilettenkabinen geprüft. In den Gremien mit Vertretern der Fachbereiche 56 und 32 sowie der Caritas und der Polizei wurden deutliche und nachvollziehbare Bedenken an einer unbetreuten Toilettenanlage dargelegt. Die Personengruppe wird die Toilette zweckentfremdet zum Drogenkonsum nutzen. Ein medizinischer Notfall in diesem abgeschlossenen Raum, der für anderen Personen nicht zugänglichen ist, kann zu einer massiven Eigengefährdung der suchterkrankten Menschen führen. Zudem war es schwierig, eine Firma zu finden, die die Säuberung hätte übernehmen können.

Die bisher in Aachen genutzten öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen der Firma RBL sind Modulanlagen, die gegen ein Entgelt genutzt werden können und regelmäßig gereinigt und gewartet werden. An den derzeitigen Standorten, z.B. am Elisenbrunnen, stoßen solche Anlagen bereits an ihre Grenzen, da die Verschmutzung und unsachgemäße Benutzung zu regelmäßigen Problemen führen. Solch eine Lösung scheidet am Kaiserplatz aus.

Die im Ratsantrag vorgeschlagene Trockentoilette ergibt Sinn in Bereichen, wo es keinen Anschluss an die Kanalisation gibt, z.B. an Wanderwegen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie keinen Wasseranaschluss benötigen. Gerade am Kaiserplatz scheidet eine Trockentoilette ebenfalls aus, da diese nur funktionieren, wenn sie sachgerecht genutzt und nicht als Abfallbehälter benutzt werden. Bei einer Trockentoiletten fällt ebenfalls Abwasser, in Form von Urin an, dass durch den Kanalanschlusszwang den städtischen Abwasserkanälen zugeführt werden muss. Zudem muss eine Toilette am Kaiserplatz regelmäßig, mehrfach am Tag, gereinigt werden, was einen Anschluss an Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung voraussetzt.

Um diesen Sicherheits- und Nutzungsaspekten gerecht zu werden kommt nur eine betreute Toilettenanlage in Frage. Diese steht in den Räumlichkeiten der Caritas zur Verfügung.

Aktuell erarbeitet die Verwaltung ein Integratives Konzept zur Attraktivität und Sicherheit in der Aachener Innenstadt. Ein Baustein soll auch das Angebot von innerstädtischen Toiletten in dem Fokusraum Innenstadt sein.

Bereits anrecherchiert ist in dem Kontext die Abänderung der Öffnungszeiten im Kiosk Troddwar durch die Caritas. Angedacht ist, dass die Toiletten von Mo-So von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt werden können. Die zusätzlichen monatlichen Kosten wären durch die Stadt Aachen zu tragen.

Konkret bedeutet das, dass dem Ratsantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen werden kann. Sinnvoll sind entweder Personalkosten für die Lösung in den Räumen der Caritas bereitzustellen oder im Rahmen des Gesamtkonzeptes betreute Toiletten zu schaffen, die die Zielgruppe der Obdachlose und Drogenabhängige nutzen kann. Die Umsetzung wäre dann auch mit Kosten verbunden.