25. September 2024 um 17:00, Rathaus
Beratung
Herr B. bezieht sich auf die Änderung der Aachener Straßenverordnung und stellt eine Frage zum Platzverweis.
Für die Verwaltung nimmt Herr Bergstein Stellung und erläutert die Bestimmungen für den
Platzverweis, der nur räumlich und zeitlich beschränkt möglich sei. Ein Aufenthaltsverbot für einen längerfristigen Zeitraum sei in NRW nur durch die Landespolizei möglich.
Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.
Technische Details
ID: 1001466
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1001466
Grunddaten
- TOP
- Ö 2
- Sitzung
- Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum
- Mi., 25.09.2024
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Status
- gemischt
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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