25. September 2024 um 17:00, Rathaus
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Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

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Beratung

Herr B. bezieht sich auf die Änderung der Aachener Straßenverordnung und stellt eine Frage zum Platzverweis.

Für die Verwaltung nimmt Herr Bergstein Stellung und erläutert die Bestimmungen für den

Platzverweis, der nur räumlich und zeitlich beschränkt möglich sei. Ein Aufenthaltsverbot für einen längerfristigen Zeitraum sei in NRW nur durch die Landespolizei möglich.

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 2
Sitzung
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 25.09.2024
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Status
gemischt

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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