Änderung der Richtlinien zur Vergabe der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk Aachen-Mitte; hier: Förderfähigkeit

BA 0/0207/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Dr. Keller stimmt der Formulierung in der Vorlage zu.

Zu dem Passus

„Nicht förderfähig sind Maßnahmen für private Zwecke, gewinnorientierte oder gewerbliche Maßnahmen.“

gibt sie zu bedenken, dass gemeinnützige Einrichtungen auch Gewinne erzielen würden. Wenn

diese Gewinne dann für gute Zwecke verwendet würden, fände sie das sehr gut.

Herr Deloie regt folgende Textänderung an:

Nicht förderfähig sind Maßnahmen für gewinnorientierte, gewerbliche Maßnahmen.

Herr Moselage merkt an, es gehe hier nicht um die einzelnen Maßnahmen, sondern um die Unternehmen.

Frau Willems weist auf Punkt 9 der Richtlinien hin, wonach die Bezirksvertretung Aachen-Mitte

durch jeweilige Einzelentscheidungen von den Richtlinien abweichende Beschlüsse zur Förderung von

bezirklichen Aktivitäten fassen kann. Hiervon könne die Bezirksvertretung in einem entsprechenden

Einzelfall dann Gebrauch machen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt die Änderung der Richtlinien zur Vergabe der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu Punkt 3. Förderfähigkeit.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt die Änderung der Richtlinien zur Vergabe der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu Punkt 3. Förderfähigkeit.

Erläuterungen

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich zu Punkt 3., Absatz 2, der Richtlinien zur Vergabe der bezirklichen Mittel in der Sitzung vom 28.08.2024 dafür ausgesprochen, die ursprüngliche Formulierung zur Höhe des Förderbetrages beizubehalten. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, den letzten Absatz „Über Ausnahmen entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Mitte“ anschließend an den Text zur Höhe des Förderbetrages einzufügen.

Die Änderung der Richtlinien lautet wie folgt:

Die Vollfinanzierung einer Maßnahme ist in der Regel nicht möglich. Der Förderhöchstbetrag pro Maßnahme beträgt grundsätzlich 80 %, maximal 10.000,00 €.Über Ausnahmen entscheidet die Bezirksvertretung

Aachen-Mitte.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)