Mobilitätskonzept Aachen-Brand, Sachstandsbericht und Priorisierung von Maßnahmenvorschlägen

FB 68/0105/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Mohnen vom Fachbereich Mobilität und Verkehr gibt einen kurzen Überblick auf die Priorisierung der Maßnahmenvorschläge im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept für Brand.

Diese würden in verschiedene Kategorien unterteilt, um eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten. Herr Mohnen bittet darum, dass die Bezirksvertretung den Fachbereich bei der Umsetzung unterstützt, indem sie weiterhin bei der Priorisierung von Maßnahmen mitwirke und ihre Wünsche mitteilt.

Er gibt zu bedenken, dass auch bei den kurzfristig durchzuführenden Maßnahmen oft umfangreiche Vorplanungen nötig seien. Beispielhaft verweist er auf die Modellversuche, die Straße Auf der Ell und Kolpingstraße temporär zu Einbahnstraßen zu machen. Hierbei müssten vorher und nachher Verkehrserhebungen geführt werden, Absprachen mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei erfolgen, sowie die Anwohner informiert werden.

Herr Auler von der CDU-BF bedankt sich für den Vortrag. Für ihn sei wichtig, dass bei den vielen verschiedenen Maßnahmen die Akzeptanz der Betroffenen da sein müsse. Er bittet darum, die vorliegenden Maßnahmen nicht in die Prioritätenliste Kleinmaßnahmen einfließen und somit untergehen zu lassen. In der vorliegenden Liste gebe es derzeit drei Prioritätsstufen (hoch, mittel, niedrig). Er schlägt vor, noch die Stufe „sehr hoch“ einzuführen, um einzelne Maßnahmen gezielt voranzubringen. Hierfür schlage er aus dem Maßnahmenkatalog die Punkte MoMa 04 und 05 sowie Fuß 15 vor. Hier handele es sich um die Beseitigung von baulichen Hindernissen auf Schul- und Kindergartenwegen, um das Einrichten von Elternhaltestellen an Schulen und das Verlegen von Elternhaltestellen aus dem direkten Schulumfeld sowie dem Unterbinden des Gehwegbefahrens durch Kraftfahrzeuge. Auch hätten die Punkte Fuß und Rad 17 die Gewährleistung direkter Sichtbeziehungen im Einmündungsbereich Wilhelm-Ziemons-Straße Ecke Wolferskaul und Fuß 15, die barrierefreie Zuwegung von der Kleinbahnstraße zur REWE-Filiale sehr hohe Priorität.

Herr Hußmann von der Grünen-BF bittet um Mitteilung, ob es korrekt sei, wenn hinter einer Maßnahme der Status „aufgenommen“ vermerkt sei, dies bedeute aus seiner Sicht, dass diese in Zukunft abgearbeitet werde, man aber nicht wisse, wann dies geschehe.

Herr Mohnen bestätigt dies. Er gibt hier zu bedenken, dass die Umsetzung auch von den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen abhänge. Hauptsächlich werde man sich auf die Maßnahmensteckbriefe konzentrieren.

Herr Hußmann macht deutlich, dass das Mobilitätskonzept ganzheitlich betrachtet werden müsse. Trotzdem habe seine Fraktion folgende Schwerpunkte herausgearbeitet, die eine hohe Priorität hätten:

Parken auf Gehwegen (Bsp.: Ellerstraße)
Zuwegung von der Rombachstraße zum Vennbahncenter für die Fußgänger
Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer untereinander

Herr Auler ist ebenfalls der Meinung, dass der Punkt Fuß 13, der eine zügigere Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Freunder Landstraße / Eilendorfer Straße / Schroufstraße vorsieht, eine hohe Priorität erhalten müsse. Er gibt aber zu bedenken, dass die Maßnahmenliste nicht überfrachtet werden dürfe, da die Verwaltung dies dann nicht zeitnah umsetzen könne, zugleich müsste aber innerhalb der nicht abschließenden Liste nochmal priorisiert werden. Laufende Geschäfte der Verwaltung, wie beispielsweise Maßnahmen gegen das Parken auf Gehwegen, müssten verwaltungsseitig geregelt werden.

Herr Mohnen erläutert, dass es wichtig sei, durch die Bezirksvertretung eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen. Er sagt zu, sich kurzfristig um Maßnahmen für die Donatusstraße zu kümmern.

Frau Müller von der SPD-BF schildert, dass es an der Rombachstraße / An der Schmit häufig zu chaotischen Zuständen zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern käme. Hier sollte ebenso eine Überprüfung stattfinden.

Herr Auler merkt an, dass die Priorisierung von Maßnahmen ein verbrieftes Recht der Bezirksvertretung sei, welches man auch nutzen sollte. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, zuerst die einzelnen dringenden Probleme anzugehen, bevor eine große, umfassende Planung gemacht werde.

Ratsherr Palm von der AFD mahnt an, dass mit Fingerspitzengefühl an die weitere Mobilitätsplanung herangegangen werden müsse. Der Autoverkehr dürfe nicht zu sehr beschränkt werden. Er setze hier auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich in bestimmen Verkehrssituationen kurzfristig selbst arrangieren könnten, ohne dass tiefgreifende ordnungsrechtliche Maßnahmen erforderlich seien.

Herr Auler ist der Meinung, dass sich die Planungen nicht gegen den Autoverkehr richten sollten.

Ratsherr Palm ist davon aber überzeugt, dass die Planungen im Endergebnis zulasten der Autofahrer gehen würden.

Herr Hußmann schlägt vor, bei einem internen Treffen der Bezirksvertretung in Ruhe eine weitere Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns rät davon ab, zeitnah ein weiteres interfraktionelles Gespräch zu diesem Thema durchzuführen. Er würde es begrüßen, wenn man die Verwaltung erstmal hierzu arbeiten ließe.

Ratsherr Blum von der FDP ist der Meinung, dass der vorgestellte Maßnahmenkatalog nicht autofeindlich sei. Er folge dem Vorschlag von Herrn Auler, zunächst eine weitere Priorisierung vorzunehmen. Auch ihm sei das aufgeschulterte Parken ein Dorn im Auge, wenn dadurch Fußgänger unnötig behindert würden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns hält fest, dass der Beschluss unter Hinweis auf die im Protokoll festgehaltenen Aspekte gefasst werden soll.

Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht, mit Verweis auf das Protokoll, zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen

Einordnung:

Auf Antrag der CDU Fraktion in der BV AC-Brand vom 30.06.2020 sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 09.12.2020 in der BV Aachen-Brand und am 17.12.2020 im Mobilitätsausschuss der Beschluss zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts Aachen-Brand gefasst. Nach einer entsprechenden Ausschreibung wurde das Mobilitätskonzept durch das Ingenieurbüro Spiekermann erarbeitet. Der Endbericht zum Mobilitätskonzept Aachen-Brand wurde im Sommer 2023 eingereicht und in der Bezirksvertretung Aachen-Brand sowie im Mobilitätsausschuss beraten.

Im einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Brand vom 16.08.2023 wurde herausgestellt, dass die im Konzept vorgesehene Priorisierung der Schaffung von Angeboten und Anreizen zur Mobilität vor unausgewogenen und einseitig einschränkenden Maßnahmen im Straßenraum begrüßt wird. Zudem wurde beschlossen, dass die Verwaltung bezüglich der im Konzept enthaltenen Maßnahmen durch Einzelbeschlüsse im Rahmen der Sitzungen der BV Brand jeweils gesondert mit der Prüfung einer Umsetzung beauftragt werde. Hierzu soll durch die Bezirksvertretung Brand unter Bezug auf erläuternde Sachanträge eine entsprechende Prioritätenliste gebildet bzw. angepasst werden.

Der Mobilitätsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.08.2023 ebenfalls einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der politischen Beratung ein Umsetzungskonzept insbesondere für kurzfristig realisierbare Maßnahmenvorschläge auszuarbeite.

Das Mobilitätskonzept sieht insgesamt 122 Einzelmaßnahmen vor, wovon 96 in entsprechenden Steckbriefen dargestellt wurden. Den o.g. Beschlüssen entsprechend wird in der nun erarbeiteten Vorlage der Sachstand zu den vom Ingenieurbüro Spiekermann als kurzfristig realisierbaren Maßnahmenvorschläge dargestellt und der Bezirksvertretung die Möglichkeit gegeben, entsprechende Priorisierungen innerhalb der Kurzfristmaßnahmen vorzunehmen.

Hierzu sind die Steckbriefe der insgesamt 39 Kurzfristmaßnahmen in der Anlage 1 zusammengeführt. Zudem bietet die Tabelle in Anlage 2 eine Übersicht über die kurzfristig realisierbaren Maßnahmenvorschläge mit den entsprechenden Priorisierungsvorschlägen der Verwaltung sowie einem kurzen Hinweis zum aktuellen Status bzw. aktuellen Planungsstand.

Für einzelne, ausgewählte Maßnahmenvorschläge erfolgt eine kurze Beschreibung in den nachfolgenden Abschnitten. Hierbei wurden die Maßnahmenvorschläge in der Anlage 2 den Kategorien „Bauliche Maßnahmen“, „Markierung“, „Beschilderung/Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen“, „Verkehrstechnik“, „ÖPNV“ und „Sonstiges“ zugeordnet.

Verkehrstechnische Maßnahmen

Die verkehrstechnischen Maßnahmen zielen darauf ab, den Verkehr sicher zu gestalten und gleichzeitig Hindernisse für einen flüssigen Verkehr zu reduzieren. Ein wichtiges Thema ist die Beschleunigung des ÖPNV durch Busvorrangschaltungen an den Lichtsignalanlagen der Trierer Straße (ÖPNV 11). Derzeit wird die Signalisierung stadteinwärts hinter dem Knoten Nordstraße geprüft mit dem Ziel, einen zusätzlichen Halt für die Busse zu vermeiden. Zudem soll ein eigener Signalgeber die Ausfahrt aus der Haltestelle erleichtern.

Weiterhin wird geprüft, wie die Situation für querende Fußverkehre über die Freunder Landstraße an der LSA Eilendorfer Straße / Schroufstraße verbessert werden kann. Es ist vorgesehen, dass der Fußverkehr bei Grün der Nebenrichtung ebenfalls in jedem Umlauf eine Freigabe erhält (Fuß 13).

Die im Maßnahmensteckbrief „Fuß & Rad 11“geforderte Anpassung der LSA-Programmierung an der Ausfahrt des Vennbahn-Centers ist zwischenzeitlich erfolgt (Fuß & Rad 11).

Zur Verbesserung der Verkehrsdisziplin werden zwischenzeitlich Dialog-Displays an den Brander Grundschulen in den Straßen Schagenstraße, Markstraße und der Nordstraße eingesetzt. Das Bezirksamt Brand hat ein zusätzliches mobiles Display angeschafft. Zusätzlich sind fortlaufende Geschwindigkeitsmessungen mit Ahndung möglich (Kfz 10).

Beschilderung / Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen:

Maßnahmensteckbrief „Kfz 09“ zielt auf die Einrichtung von sogenannten Schulstraßen ab. In der europäischen Woche der Mobilität (EMW, 16.-22.09.) wird die temporäre Einrichtung von Schulstraßen versuchsweise an Aachener Grundschulen ausprobiert. Für die Karl-Kuck-Schule liegt ein entsprechender zusätzlicher Antrag vor, der in der Folge aufgegriffen wird. Das Schulstraßenprojekt beinhaltet auch die Einrichtung von Elternhaltestellen (MoMa 05).

Weitere Maßnahmenvorschläge befinden sich noch in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde. Dazu gehören unter anderem das Unterbinden des Befahrens / Beparkens auf dem Gehweg am Marktplatz oder die Bündelung des Schwerverkehrs zu Gewerbegebieten auf den Hauptstraßen (Fuß 06, Kfz 01).

Bauliche Kleinmaßnahmen und Markierung

Aus dem Maßnahmensteckbrief „Fuß 07: Errichtung weiterer Bordsteinabsenkungen“ sind die Standorte (Beckerstraße, Nordstraße) an die Abteilung Tiefbau zur Aufnahme in das Arbeitsprogramm bzw. in die Kleinmaßnahmenliste übergeben worden.

Zu den Maßnahmensteckbriefen Rad 07 und Fuß & Rad 20: „Rotfärbung verschiedener Radwegefurten entlang der Trierer Straße/Frequentierte Geh-(und Radweg-)überfahrten entlang der Trierer Straße deutlicher hervorheben“ gab es bereits eine Vorlage zur Beseitigung von Gefahrenpunkten auf dem Radweg Trierer Straße zwischen der Kreuzung Josefsallee und Vennbahnweg, die in der Bezirksvertretung und im MoA beraten wurde. Die entsprechende Roteinfärbung der Radwegüberfahrten von hochfrequentierten Grundstückszufahrten entlang der Trierer Straße (Rossmann, Volksbank) ist ebenfalls in das Arbeitsprogramm der Abteilung Tiefbau aufgenommen worden.

ÖPNV

Derzeit wird von einem Gutachterteam ein Liniennetzgutachten für das Stadtgebiet in Aachen erarbeitet. In diesem Zusammenhang werden auch die Maßnahmenvorschläge ÖPNV 03 + 08 berücksichtigt. Der Ausbau der Busbeschleunigung ist eine Daueraufgabe und wird in regelmäßigen Abständen zwischen Mitarbeitenden aus der Verkehrsplanung- und technik und der Aseag erörtert und betrieben.

Die Erschließung des Gewerbeparks Brand wird in einem zweiten Bauabschnitt (2025) vorangetrieben, so dass die Anbindung mit dem ÖPNV erfolgen kann. In diesem Bereich werden auch die Knotenpunkte umgestaltet und barrierefrei ausgebaut (ÖPNV 07).

Ausblick:

Die Verwaltung nimmt in Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung zum Mobilitätskonzept Brand in der Sitzung gerne Hinweise aus der Bezirksvertretung entgegen, welche Maßnahmen mit welcher Priorität weiterverfolgt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Hinweise zur Priorisierung einzelner Maßnahmenvorschläge aus der Bezirksvertretung wird die Verwaltung die Planung und Umsetzung von Maßnahmenvorschläge weiterführen. Hierbei muss jedoch auch auf die begrenzten personellen Planungs- und Umsetzungskapazitäten hingewiesen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bereits hohe Anzahl von baulichen Kleinmaßmaßnahmen, die unabhängig vom Mobilitätskonzept im Arbeitsprogramm der Verwaltung verankert sind.

Die weiteren, im Mobilitätskonzept als mittel- bis langfristig umsetzbaren Maßnahmenvorschläge sind über einen Umsetzungszeitraum von mehreren Jahren ausgelegt. Beispielhaft können hier die umfangreicheren, baulichen Maßnahmen wie die Verbreiterung von Gehwegen, neue Fußwegfurten auf der Trierer Straße und die Errichtung von zusätzlichen Fußgängerüberwegen genannt werden.

Für den Radverkehr wird u.a. die Verbreiterung von bestehenden Radwegen vorgeschlagen (auch die abschnittsweise bereits geplante Verbreiterung des Vennbahnweg wird hier aufgeführt). Auf schwächer frequentierten Straßenabschnitten wird die Einrichtung von Fahrradstraßen vorgeschlagen. Weitere Erschließungswege auf bestehenden Feldwegen z.B. in Richtung Oberforstbach und Burtscheid sollen geprüft werden.

Der ÖPNV auf der Hauptachse Trierer Str. soll durch Maßnahmen der Bevorzugung mittels Sonderstreifen, LSA-Bevorzugung und längerfristig auch ggf. durch die Prüfung einer schienengebundenen Anbindung verbessert werden.