2. Oktober 2024 um 18:00, Sitzungssaal Bürgerhaus (alt)
TOP 10Öffentlich

Bebauungsplan Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss

FB 61/1035/WP18 · Anhörung

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hildersperger vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung u. Mobilitätsinfrastruktur.

Frau Hildersperger stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation (diese wird im Anschluss mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt) den aktuellen Sachstand vor. Sie geht hierbei unter anderem nochmal auf den Grünordnungsplan und die Mobilitätsflächen ein, zu welchen sie ebenfalls einige ‚Best-Practice‘-Beispiele vorstellt.

Herr Bezirksvertreter Einzmann spricht an, dass die Erschließung über die Friedenstraße weiterhin in den vorgestellten Ansichten vorgesehen ist.

Frau Hildersperger führt aus, dass der Bebauungsplan nicht klärt, ob das Haus in der Friedenstraße abgerissen werden müsse oder nicht.

Herr Bezirksvertreter Küppers ergänzt, dass der Bebauungsplan die Erschließung zulässt, sie müsse aber nicht zwingend umgesetzt werden.

Herrn Bezirksbürgermeister Hecker ist aufgefallen, dass bei den bisherigen Eingaben abschließend die Empfehlung der Verwaltung aufgeführt war, die entsprechende Eingabe zurück zu weisen. Bei den neuen Eingaben steht diese Empfehlung nicht.

Frau Hildersperger erläutert, dass die Eingaben sich inhaltlich wiederholen und die Themen zuvor bereits abgewogen waren. Innerhalb der jeweiligen Stellungnahmen sollte der Hinweis enthalten sein.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang bedankt sich für den Vortrag und bemängelt, dass aus Sicht ihrer Fraktion von Seiten der Verwaltung zu wenig für das Klima getan wurde. Sie stellt fest, dass aus ihrer Sicht drei Erschließungsmöglichkeiten für das Gebiet wichtig seien. Man werde dem Bebauungsplan so nicht zustimmen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Erläuterungen

1.Ausgangslage

Auf den zentrumsnahen städtischen Flächen zwischen dem Park am alten Friedhof und dem Bezirksamt soll Planungsrecht für die Arrondierung von Stadthäusern und einer Kindertagesstätte geschaffen werden, um einerseits dringende Wohnbedarfe sowie den in Haaren herausragenden Bedarf an zusätzlichen Kitaplätzen zu decken und andererseits die Funktionalität der Ortsmitte durch die Arrondierung zu stärken.

2.Bisheriger Verlauf des Planverfahrens

▪Erneute Programmberatung PLA 09.03.2017 und Bezirk 05.04.2017 (FB61/0619/WP17)

▪Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörungsveranstaltung im Juli 2017

▪Weiteres Vorgehen Bezirk: 25.08.2021 und PLA: 26.08.2021 (FB 61/0189/WP18)

▪Aufstellungs- und Offenlagebeschluss: Bezirk 03.05.2023 und PLA 25.05.2023 (FB 61/0661/WP18)

▪Öffentliche Auslegung: Juli/August 2023

▪Erneute Offenlage: Bezirk 21.02.2024 und PLA 29.02.2024 vertagt auf den 21.03.2024 (FB61/0840/WP18)

und aktuell:

▪Erneute öffentliche Auslegung: 22.04.2024 bis 06.05.2024, Beteiligung nur zu den Änderungen und Ergänzungen

Die erneute Offenlage des Bebauungsplanes beinhalten den Wechsel des Verfahrens vom §13b auf §13a BauGB und die Reduzierung der Festsetzungen zur Dachbegrünung auf den Neubaubereich. Der Beschluss beinhaltet die Durchführung einer Beteiligung ausschließlich zu den Änderungen des Bebauungsplanes.

3.Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB

Es gingen 13 Eingaben ein, davon 5 über das Landesportal NRW. Zwei der insgesamt eingegangenen Eingaben beziehen sich auf den in der erneuten Offenlage durchgeführten Verfahrenswechsel und ist damit für die Abwägung relevant. Beide bezweifeln die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung.

Alle anderen Eingaben wiederholen ihre Bedenken ohne neue Aspekte zu benennen, so dass diese nicht behandelt werden müssen. Dennoch werden die Fragen und Hinweise zum Zwecke der Information nochmals betrachtet, auch wenn diese bereits im Rahmen der vorhergehenden Verfahrensschritte abgewogen wurden. Aus den Eingaben geht hervor, dass in der Öffentlichkeit nach wie vor die Verkehrsbelastung, die Erschließung, der Klimaschutz und die Baudichte thematisiert und diskutiert werden. Ein neuer Aspekt, der genannt wird, ist der Erhalt des Hauses Friedensstraße 8. Der Umgang mit dem Gebäude ist jedoch nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. Sowohl der Erhalt als auch ein Neubau sind mit den Bebauungsplanfestsetzungen möglich. Auch braucht es im Bebauungsplan keine Festsetzungen zur Zuwegung des nördlichen Clusters, die sowohl bei Erhalt als auch durch Abriss und Neubebauung hergestellt werden kann.

Die Anregungen führen nicht zu einer Änderung der Planung. Die Eingaben aus der Öffentlichkeit sowie Stellungnahmen der Verwaltung hierzu sind der Vorlage als Anlage (Abwägungsvorschlag Öffentlichkeit) beigefügt.

4.Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB

Parallel wurden 17 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. 3 davon haben lediglich Informationen jedoch keine Anregung zur Planung abgegeben.

5.Klimanotstand

Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine Innenentwicklung, wodurch vorhandene Infrastruktur für Neubebauung genutzt wird. Hierdurch können Flächen geschont werden, die außerhalb von Siedlungszusammenhängen liegen und über keine Infrastruktur verfügen. Dennoch sind für die Erschließung und das Vorhaben Baumfällungen notwendig und ein ehemals begrünter Bereich wird zu 55 % versiegelt. Es werden jedoch private Grünflächen festgesetzt, die ein wichtiger Baustein einer Grünvernetzung sind und Schutzraum für die großen angrenzenden Bäume der Parkanlage bilden. Zusätzlich werden gebietsprägende Bestandsbäume und ein Mindestmaß an neuen Baumpflanzungen festgesetzt. Es werden neue Fußwegeverbindungen geschaffen, um kurze Wege zu den Bushaltestellen zu erreichen. An einem Kreuzungspunkt von Fußwegen wird auf zwei städtischen Flächen die Einrichtung einer Vielzahl an klimaschonenden Angeboten wie Leihfahrzeuge und Elektromobilität ermöglicht. Der Südhang bietet Baumöglichkeiten mit geringen Verschattungen und hohen solaren Gewinnen. Festgesetzte Dach- und Fassadenbegrünungen, die Photovoltaik-Vorgaben und die Stellplatzsatzung legen die Bedingungen der Gebäudeausstattung fest. Im Rahmen der Vergabe wird sichergestellt, dass das beste Konzept zum Zuge kommen wird.

6.Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan wurde in einer Zeit aufgestellt, in der sich die Prämissen der Stadtplanung grundlegend änderten. Neuer Wohnungsbau inklusive einer Kindertagesstätte sollen auf den Flächen einer ehemals geplanten Umgehungsstraße entstehen. Damit wird einerseits der dringende Bedarf nach Wohnraum und Kita gedeckt und andererseits die Arrondierung und Stabilisierung der Ortsmitte ermöglicht. Durch die Aufteilung in drei Cluster kann eine flächenarme Erschließung mit gleichmäßig verteilten Verkehrsbelastungen erreicht und die drei Neubaugrundstücke in die vorhandene Struktur integriert werden. Die Festsetzungen geben einen baulichen Rahmen vor, der gestalterische Freiheit ermöglicht, jedoch hohe Begrünungsanforderungen festschreibt. Eine Besonderheit stellt die Fläche für Mobilitätsangebote dar, die für Haaren zukunftsweisend werden kann. Mit der Neugestaltung des Kirchplatzes und der Erneuerung der Parkanlage vom alten Friedhof bis zur Wurm können mit der neuen Wohnbebauung des Bebauungsplanes Impulse für einen lebendigen Stadtteil gegeben werden.

Im Laufe des Verfahrens erfolgte eine intensive Auseinandersetzung zu folgenden Schwerpunkten

-Art des Wohnens (Einfamilienhäuser, urbanere Wohnformen, Dichte)
-Erschließung des Gebietes (Erschließung über eine neue Erschließungsstraße oder 3 Zugänge zu den Clustern)
-Einbeziehung einer Kita (umfängliche Standortsuche)
-Anteil von Grünflächen (öffentlich und private Grünflächen, Sicherung des Baumbestandes)
-Integration von öffentlichen Parkplätzen im Plangebiet (zusätzliche öffentliche Parkplätze für die Ortsmitte) und
Verfahrensart (Innenentwicklung).

Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan 1009 - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser – als Satzung zu beschließen.

Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes werden die erforderlichen Schritte für die Herstellung der Erschließungen eingeleitet. Hierbei wird ein Baubeginn der Straßenbaumaßnahmen ab Mitte 2025 vorgesehen. Die Beratungen zur Konzeptvergabe werden zeitnah vorgesehen, so dass parallel zu den Vorbereitungen der Straßenbaumaßnahme das Verfahren durchgeführt werden kann.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

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0

0

0

0

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Ergebnis

0

0

0

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0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

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Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine


Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

x

nicht bekannt

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2024-09-24 FB 61_1035_WP18 Bebauungsplan Nr. 10 sao

8.10.2024

17.5 MB

Metadaten

TOP
Ö 10
Sitzung
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Haaren
Datum
Mi., 02.10.2024
Uhrzeit
18:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Anhörung
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Anhörung
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Geändert
8.2.2026
Inhalt abgerufen
8. Februar 2026 um 21:18

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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