Zusätzliche Maßnahmen zur Anmeldung für den ÖPNV-Bedarfsplan, Tagesordnungsantrag der Fraktionen Die Grünen, SPD, Zukunft und Die Linke vom 25.09.2024

Ratsherr Fischer berichtet, dass der Bedarfsplan derzeit neu aufgestellt werde, da der alte bereits von 2006 sei. Man müsse sich aber Gedanken über Maßnahmen für die nächsten 20 Jahre machen, auch wenn einige noch sehr weit entfernt erschienen.

Nur wenn die Stadt jetzt die Maßnahmen anmelde, würden diese geprüft und könnten später Fördermittel erhalten. Sodann stellt er den im Beschluss festgehaltenen geänderten Vorschlag der Anlage 1 vor.

Mit einigen Vorschlägen sei er einverstanden, so Herr Hofmann. Einige hingegen würden ihm nicht so gefallen. Die längeren Wendezeiten beispielsweise hätten den positiven Nebeneffekt, dass dadurch Verspätungen minimiert würden. Auch der Vorschlag zuAachen West finde nicht seine Zustimmung, da er nicht barrierefrei sei.

Er frage sich zudem, warum der Punkt der ÖPNV Verknüpfungspunkte gestrichen worden sei, der in seinen Augen sehr gut sei.

Hier seien die Ideen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht konkret genug gewesen, erklärt Ratsherr Fischer. In Sachen Aachen West hingegen gebe es schon Vorgespräche, die auch die Barrierefreiheit und die Sicherheit beinhalteten.

Die Thematik müsse wegen des Termins morgen behandelt werden, so Herr Demmer. Allerdings sei es eigentlich zu spät, um die Maßnahmen zu diskutieren. Er frage sich, ob man das nicht früher auf den Weg hätte bringen können.

Dem stimmt Ratsherr Blum zu. Auch er finde einige Punkte gut, aber heute sei nicht die Zeit um darüber zu verhandeln. Es könne jedoch nicht schaden, die Maßnahmen aufzunehmen, auch wenn es immer Verbesserungsmöglichkeiten gebe.

Normalerweise würde sie einem so kurz vorher vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen, so Ratsfrau Breuer. Das hätte man aus ihrer Sicht auch gemeinsam machen können. Nur, weil daraus keinen Verpflichtung resultiere, werde sie zustimmen.

Dies betont auch Ratsherr Fischer noch einmal. Es handele sich hier um ein Thema mit viel Bewegung. Er habe sich dafür eingesetzt, dass das Thema noch nachträglich aufgenommen würde. Ob man diese Maßnahmen später auch umsetze, sei derzeit noch unbenommen, es ergäben sich keine Verpflichtungen aus den Vorschlägen.