Verpflichtung der noch nicht verpflichteten Beisitzer des Wahlausschusses auf eine unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes (§ 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung)

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er verpflichtet die Beisitzer*innen ebenso wie die Schriftführerin zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.