Stellung des Integrationsrats

FB 56/0537/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Vetter vom Landesintegrationsrat stellt mit Hilfe einer Präsentation (Anlage 1 zu TOP 9) die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Integrationsräte und Best-Practice-Modelle aus einzelnen Kommunen vor.

Die Vorsitzende dankt Herrn Vetter für seinen Vortrag. Danach fragt Herr Özgün nach Möglichkeiten des Integrationsrats, über vom Rat zur Verfügung gestellte Finanzmittel zu verfügen.

Frau Dr. Oidtmann lobt den Fachbereich „Wohnen, Soziales und Integration“ für die sehr gute Unterstützung der Arbeit des Integrationsrats, z. B. durch Erarbeitung von Beschlussvorschlägen, die Betreuung der Mittel für die Integrationsmaßnahmen und die Planung, Organisation und Realisierung des alljährlichen „Festivals der Vielfalt“.

Danach diskutieren die Integrationsratsmitglieder über die grundsätzliche Bedeutung des Integrationsrats in einem System der repräsentativen Demokratie.

Herr Demmer wünscht sich für die nächste Wahlperiode die Absicherung von Kompetenzen des Integrationsrats in der Hauptsatzung der Stadt Aachen. Er betont, dass der Integrationsrat gegenüber Rat und Verwaltung möglicherweise mit moderateren Forderungen auftreten sollte als in der Vergangenheit.

Am Ende der Aussprache stellt Frau Smajic ihren geänderten Beschlussvorschlag vor, der den Anwesenden als Tischvorlage (Anlage 2 zu TOP 9) vorliegt.

Danach beschließt der Integrationsrat in geänderter Form.

Beschluss

Der Integrationsrat Aachen bittet die Verwaltung, kurzfristig ein Arbeitstreffen zu organisieren, um zu überlegen, wie die Belange der Aachener Bürger*innen mit internationaler Familiengeschichte künftig besser in den politischen Diskurs eingebracht werden können. Hier soll vertiefend diskutiert werden, welche Möglichkeiten einer Verbesserung der politischen Partizipation des Integrationsrates Aachen denkbar sind. Eingeladen werden sollen die Vorsitzende und 2 Vertreter*innen des Integrationsrates, Vertreter*innen der Ratsfraktionen im Integrationsrat, eine Vertretung des Kommunalen Integrationszentrums und eine Vertretung der Rechtsabteilung der Oberbürgermeisterin, sowie Herr Vetter vom Landesintegrationsrat. Die Mitglieder des Arbeitstreffens werden gebeten, dem Integrationsrat abschließend entsprechende Empfehlungen zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen.

Erläuterungen

Auf Wunsch des Integrationsrats wurde Herr Andreas Vetter, freier Mitarbeiter des Landesintegrationsrats NRW, zur Sitzung des Integrationsrats der Stadt Aachen am 27. November 2024 eingeladen, um über

die in der Gemeindesordnung NRW in § 27 geregelte rechtliche Stellung eines Integrationsrats,
die sich daraus ergebende Funktion im kommunalpolitischen Gefüge, sowie
die Chancen einer Einbeziehung des Integrationsrats für Ratspolitik, Verwaltung und Stadtgesellschaft

zu referieren.