30. Oktober 2024 um 17:00, Rathaus

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte

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9. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018

E 18/0263/WP18 · Anhörung

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Beratungsergebnis:vertagt

Beratung

Herr Moselage stellt Fragen bezogen auf nachfolgende Punkte:

Änderungen im Straßenverzeichnis:

Um welche Straße handelt es sich bei dem aufgeführten Bereich Hasselholzer Weg zwischen Amsterdamer Ring und Preusweg?

Reduzierung und Erhöhung der Reinigungshäufigkeit:

Ist es angemessen, bezogen auf die Straßen in Aachen-Mitte, die Reinigung auf die Eigentümer*innen zu

verlagern? Die Reinigungshäufigkeit bleibe gleich.

Hiernach weist Herr Ferrari darauf hin, dass in der Vorlage die Beratungsfolge bezogen auf den

Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb und den Rat nicht aufgeführt sei.

Frau Conradt regt an, den Punkt zu vertagen. Die Fragen könnten dann in einer der nächsten Sitzungen durch die Verwaltung beantwortet werden.

Herr Ferrari teilt mit, der Tagesordnungspunkt werde auf die nächste Sitzung vertagt.

Beschlussvorschlag

Die zuständigen Bezirksvertretungen

Aachen-Brand

Aachen-Eilendorf

Aachen-Mitte

Aachen-Haaren

Aachen-Kornelimünster / Walheim

Aachen-Laurensberg

Aachen-Richterich

nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, die redaktionellen und inhaltlichen Änderungen im Rahmen der 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018 zu beschließen.

Erläuterungen

Im Rahmen der noch zu erstellenden 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12.12.2018 ist geplant, folgende redaktionelle bzw. inhaltlichen Änderungen vorzunehmen.

Übersicht der Reinigungsklassen und entsprechenden Pflichten von Eigentümer*innen und Stadt zur Information vorab.

Reinigungsklasse	Reinigungen im Jahr	Reinigungsverpflichtung a) Stadt b) Eigentümer*innen
S 4	52	a) Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und die Winterwartung auf den Fahrbahnen und selbstständigen Radwegen b) Winterwartung auf den Gehwegen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 4 und 5 der Satzung
S 5	104	a) Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und die Winterwartung auf den Fahrbahnen und selbstständigen Radwegen b) Winterwartung auf den Gehwegen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 4 und 5 der Satzung
S 6	156	a) Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und die Winterwartung auf den Fahrbahnen und selbstständigen Radwegen b) Winterwartung auf den Gehwegen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 4 und 5 der Satzung
S 7	260	a) Reinigung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen und die Winterwartung auf den Fahrbahnen und selbstständigen Radwegen b) Winterwartung auf den Gehwegen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 4 und 5 der Satzung
S 8	52	a) Reinigung und Winterwartung auf den Fahrbahnen und Radwegen b) Reinigung und Winterwartung auf den Gehwegen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 4 und 5 der Satzung
S 9	52	a) Winterwartung auf den Fahrbahnen und selbstständigen Radwegen b) Reinigung auf den Fahrbahnen, Gehwegen und selbstständigen Radwegen sowie die Winterwartung auf den Gehwegen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 4 und 5 der Satzung
U 6	52	a) -- b) Reinigung und Winterwartung auf den Rad- und Gehwegen
X	52	a) -- b) Reinigung und Winterwartung auf den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen

1. Änderungen im Straßenverzeichnis

Neuaufnahme in das Straßenverzeichnis:

Die nachstehend aufgeführten öffentlich gewidmeten Straßen sind unter Festlegung einer Reinigungsklasse und Dringlichkeitsstufe in das Straßenverzeichnis aufzunehmen.

Hasselholzer Weg(Aachen Mitte)RKL X

Zw. Amsterdamer Ring und Preusweg

Änderungen der Reinigungshäufigkeit

Im Rahmen der kontinuierlichen Überprüfung der den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen zugeordneten Reinigungsklassen wurde festgestellt, dass bei den nachstehend aufgeführten Straßen der Verschmutzungsgrad und das daraus abzuleitende Reinigungsbedürfnis nicht mehr der derzeit festgelegten Reinigungshäufigkeit entspricht.

Auf Grund dessen ist bei diesen Straßen eine Anpassung der Reinigungsklasse an den festgestellten Verschmutzungsgrad in dem nachstehend beschriebenen Umfang erforderlich.

Reduzierung der Reinigungshäufigkeit

Cyprianusweg(Aachen Kornelimünster-Walheim)von RKL S9 in RKL X
Hein Görgen Straße(Aachen Mitte)von RKL S4 in RKL S8
Im Ginster(Aachen Brand)von RKL S8 in RKL X
Katharinenstraße (Aachen Mitte)von RKL S8 in RKL X
Oberdorfstraße(Aachen Richterich)von RKL S8 in RKL S9
Pascalstraße(Aachen Kornelimünster-Walheim)von RKL S8 in RKL S9

Hausnummer 51-71

Scherbstraße(Aachen Richterich)von RKL S8 in RKL S9
Schmithofer Str.(Aachen Kornelimünster-Walheim)von RKL S8 in RKL S9

Hausnummer 214-218

Tempelhofer Straße (Aachen Mitte)von RKL S8 in RKL S9
Verlautenheidener Str.(Aachen Haaren)von RKL S8 in RKL X

Nebenfahrbahn Hausnummern 48-94

Erhöhung der Reinigungshäufigkeit

Abteigarten(Aachen Kornelimünster-Walheim)von RKL S9 in RKL S8

Korneliusmarkt – Dorffer Straße

Auf der Hüls(Aachen Mitte)von RKL S9 in RKL S8

Charlottenburger Allee – Berliner Ring

Korneliusmarkt(Aachen Kornelimünster-Walheim)von RKL S9 in RKL S8

Fahrbahn

Rathausplatz(Aachen Richterich)von RKL S9 in RKL S8

Fahrbahn

Steinkaulplatz(Aachen Kornelimünster-Walheim)von RKL S9 in RKL S8

Fahrbahn

Umstufung der Reinigungsklasse

Andréstraße(Aachen Mitte)von RKL U6 in RKL X
Granitweg(Aachen Haaren)von RKL U6 in RKL X

Streichung aus dem Straßenverzeichnis

Klostertreppe(Aachen Mitte)
Orsbacher Straße(Aachen Laurensberg)
Soldatengässchen(Aachen Mitte)

Änderungen der Dringlichkeitsstufe

Im Rahmen der kontinuierlichen Überprüfung der den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen zugeordneten Dringlichkeitsstufen wurde festgestellt, dass bei den nachstehend aufgeführten Straßen die Dringlichkeitsstufe im Winterdienst anzupassen ist.

Reduzierung der Dringlichkeitsstufe

Auf der Kier (Aachen Kornelimünster-Walheim) von DS1 in DS2
Nirmer Straße(Aachen Eilendorf)von DS1 in DS3

Verbindungsweg zur Von-Coels-Straße

Pascalstraße(Aachen Kornelimünster-Walheim)von DS1 in DS2

Hausnummer 51-71

Schmithofer Str.(Aachen Kornelimünster-Walheim)von DS1 in DS2

Hausnummer 214-218

Von-Coels-Straße (Aachen Eilendorf)von DS2 in DS3

Verbindungsweg zur Nirmer Straße

Erhöhung der Dringlichkeitsstufe

Düserhofstraße(Aachen Laurensberg)von DS2 in DS1

2.Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümer*innen obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog)

Im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise im gesamten Stadtgebiet in Bezug auf die Behandlung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Stichwege, sind die nachgenannten Straßen in den Stichstraßen-Negativkatalog aufzunehmen.

Als Stichstraßen sind solche Straßenteile anzusehen, die als Stichweg vom Hauptstraßenzug abgehen. Der Hauptstraßenzug verbleibt dabei in der zugewiesenen Reinigungsklasse und ist nicht von der Änderung betroffen. In den definierten Stichwegen ist die Reinigung und Winterwartung auf die Eigentümer*innen übertragen.

Arlington Straße (Aachen Mitte)
Birkenweg(Aachen Haaren)
Schillerstraße(Aachen Mitte)

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)