30. Oktober 2024 um 17:00, Bezirksamt Kornelimünster-Walheim

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim

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Romerich; Antrag der CDU-Bezirksfraktion Aachen-Kornelimünster / Walheim vom 04.09.2022

FB 68/0120/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr von Thenen begrüßt hierzu von Seiten der Verwaltung Herrn Zwick, Mitarbeiter im Team Straßenplanung, Fachbereich Mobilität und Verkehr, FB 68/520. Er bittet, eventuell bestehende Fragen an Herrn Zwick zu richten.

Herr Vecqueray bedankt sich für die Vorlage der Verwaltung. Er entnimmt dieser, dass jetzt die von der Bezirks-vertretung geforderten Bodenschwellen kommen werden. Er fragt, wie viele Schwellen geplant und wo genau diese platziert werden. Zudem bittet er um Auskunft, wann mit der Installation zu rechnen ist.

Herr Zwick erklärt hierzu, dass er heute Abend auch stellvertretend für die Abteilung FB 68/400 Straßenverkehr und Sondernutzungen – Straßenverkehrsbehörde – Rede und Antwort steht. Man befindet sich bereits im Ge-spräch, wie baldmöglich die Umsetzung dieses Projektes erfolgen kann.

Planerisch ist bisher noch kein Auftrag erteilt worden. Wenn der von der Verwaltung vorgeschlagene Be-schlussvorschlag heute von der Bezirksvertretung so beschlossen wird, wovon Herr Zwick auch ausgeht, erfolgt ein Auftrag an die Planungsabteilung. Allgemein kann festgestellt werden, dass etwa alle 50 – 80 Meter eine Schwelle geplant wird, wobei natürlich örtliche Gegebenheiten berücksichtigt werden. Er geht von mindestens 3 „Drempeln“ auf dieser Sackgasse aus.

Nach Abschluss der Planung erfolgt dann die Ausschreibung. Aufgrund dieser Zeitvorgaben kann die Maß-nahme erst im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Herr Hoffner erinnert an die Aussagen von Herrn Hamblock, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, in der Ver-gangenheit, der von einer relativ kurzen Lebensdauer dieser Bodenschwellen gesprochen hat. Er befürchtet eine „potemkinsche“ Maßnahme, die nach ein paar Monaten nicht mehr funktioniert. Er fragt Herrn Zwick nach bisherigen Erfahrungen zu der zu erwartenden Haltedauer. Herr Zwick ist hier optimistisch. Der Hersteller dieser Geschwindigkeitshemmer bestätigt die Eignung seiner Produkte selbst für Schwerlastverkehr. Da aber bisher der Einsatz dieser Schwellen durch die Stadt Aachen nicht häufig erfolgt ist, kann er hierzu noch keine Erfahrungen des eigenen Fachbereichs kundtun.

Herr Hoffner hat von unterschiedlichen Quellen gehört, dass die in modernen hochmotorisierten Fahrzeugen zwischenzeitlich verbauten entsprechend hochwertigen Dämpfungsanlagen solche Bodenschwellen mittlerweile problemlos „schlucken“, sodass eine entsprechende Wirkung verpuffen würde.

Herr Zwick erläutert hierzu, dass die geplanten Bodenschwellen eine Höhe von 5 – 7 Zentimeter aufweisen. Er selbst kann sich nicht vorstellen, dass ein Fahrzeugführer seinen Wagen, der oft eine Tieferlegung des Fahr-werks in Verbindung mit entsprechenden Bodenspoilern aufweist, mit überhöhter Geschwindigkeit über diese Drempel fahren wird.

Herr Jumpers berichtet, dass er die geplanten Bodenschweller kennt. Auch wenn man mit Lastkraftwagen zu schnell über diese Installationen fährt, erzeugen diese eine nachhaltige Wirkung. Er kann sich nicht vorstellen, dass jemand mit einem tiefergelegten Fahrzeug schneller als erlaubt über diese Drempel fährt.

Der Bezirksbürgermeister schlägt eine kleine Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung vor: statt „… in der Fahrbahn…“ soll es „…auf der Fahrbahn…“ heißen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach in der Straße Romerich auf der Fahrbahn Bodenschwellen installiert werden. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach in der Straße Romerich in der Fahrbahn Bodenschwellen installiert werden.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Der Antrag wurde erstmalig in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim am 30.11.2022 behandelt, nachdem die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster / Walheim mit Schreiben vom 04.09.2022 beantragt hatte in der Straße Romerich drei Drempel installieren zu lassen. AlsGründe wurden genannt, dass in der Straße Romerich illegale Autorennen durchgeführt werden, durch dieKinder von der angrenzenden Schule oder auch vom angrenzenden Sportplatz gefährdet wurden. Außerdem fühlten sich Anwohner der Straße Meischenfeld durch das laute Motorengeräusch von Pkw und Krafträdern gestört.

Berichterstattung:

Die Straße Romerich zweigt als Sackgasse von der Straße St. Gangolfsberg ab und erschließt die oberen Zugänge des Inda-Gymnasiums sowie den Sportplatz von Eintracht Kornelimünster. Im hinteren Teil der Straße befinden sich auf der Seite der Sportanlagen ein Senkrechtparkstreifen und eine baulich angelegte Wende- fläche. Der Gehweg auf der Seite der Schule und der Sportanlagen ist 2m breit und dient den Schüler*innen sowie den Nutzer*innen der Sportanlagen als Verbindungsweg zwischen Schule bzw. Sportplatz und den dort parkenden Autos sowie als fußläufiger Heimweg über St. Gangolfsberg oder Nütheimer Straße. Der gegenüber liegende nur 1m breite Gehweg wird vom Fußverkehr nur sehr sporadisch zum Erreichen ihrer dort tagsüber abgestellten Fahrzeuge bzw. zu den nach Schulschluss dort im Auto Wartenden genutzt. Abends stehen die Autos der Sportvereine fast nur auf dem Senkrechtparkplatz.

Nach Bekanntwerden der Beschwerden über Raserei und Lärm in der Straße Romerich besonders in den Abendstunden hatte die Polizei und der Fachbereich Sicherheit und Ordnung die Geschwindigkeiten im Jahr 2022 und 2023 gemessen und überwacht.

Im Zeitraum vom 06.09. - 09.09.2022 wurden über einen Zeitraum von 72 Stunden in beiden Richtungen erfasst. Von den in beiden Richtungen zusammen erfassten 1097 Fahrzeugen fuhren lediglich 8,9% schneller als 40 km/h, davon 3,8% über 45 km/h. Hierbei waren 4 über 60 km/h, 19 zwischen 50km/h und 60 km/h und weitere 19 zwischen 45 und 50 km/h schnell.

Die Geschwindigkeiten über 50 km/h wurden bis auf 3 Ausnahmen in den Zeiten zwischen 17h und Mitternacht erfasst. Dabei handelte es sich aber meistens um Einzelfahrten, die eventuell auch von ankommenden oder wegfahrenden Abendnutzer*innen der dortigen Sportanlagen erzeugt worden sein können. Autorennen von mehreren zeitgleich und in gleicher Richtung fahrenden KFZ waren in der Messung nicht verzeichnet.

Der Polizei waren die Beschwerden im Bereich Romerich auch bekannt. So wurden schon im März 2022 mehrfach aus der Anwohnerschaft Fahrzeuge mit unangemessenen Geschwindigkeiten gemeldet. Durch die operativen Kräfte konnten jedoch keine Fahrzeuge mehr festgestellt werden. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurden an der Örtlichkeit durch die operativen Kräfte verstärkt Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Danach beruhigte sich die Situation an dieser Örtlichkeit.

Im Jahr 2023 wurden durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung erneut Langzeitgeschwindigkeitsmessungen im Zeitraum vom 25.07.2023 bis 08.08.2023 und vom 12.09.2023 bis zum 19.09.2023 vorgenommen. Die erste Messung in den Sommerferien zeigte die auffälligsten Ergebnisse. Bei dieser Messung lagen 39,5 % aller erfassten Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich. Bei den beiden weiteren Messungen lagen noch 21,3 % bzw. 21,7 % aller gemessenen Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich. Durch die Polizei wurden ebenfalls in 2023 weitere Kontrollen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt. Bei diesen Kontrollen konnten nicht jedem Fall belastbare Geschwindigkeitsdaten ermittelt werden, nachdem Hinweise wegen zu schnellem Fahren durch Anwohner mitgeteilt wurden. Im Nachgang konnten die Fahrer ermittelt bzw. weitere Personen konnten an der Örtlichkeit angetroffen werden. Mit diesen Fahrern und Personen wurden entsprechende verkehrsdidaktische Gespräche geführt.

Seit dem 05.01.2024 wurden nach weiteren Beschwerden durch Anwohner*innen die Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei und dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung intensiviert. In teils aufwendigen organisatorischen Maßnahmen wurden Geschwindigkeitskontrollen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt.

Bei einer dieser Kontrollen wurde am 25.03.2024 durch die Polizei ein Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 111 km/h gemessen. Gegen den Fahrzeugführer wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet. Bei weiteren Langzeitgeschwindigkeitsmessungen durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung vom 12.06.2024 bis zum 26.06.2024 haben sich weitere vereinzelte Höchstgeschwindigkeiten von 89 km/h und 120 km/h ergeben. Die Polizei führte daraufhin weitere Lasermessungen durch und dabei wurden am 23.07.2024 innerhalb von 3 Stunden 7 Verstöße festgestellt, die in 5 Fällen mit einem Verwarnungsgeld und in 2 Fällen mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige geahndet wurden.

Aufgrund der Messungen in den vergangenen Jahren bzw. in diesem Jahr wurde in einer gemeinsamen Verkehrsbesprechung zwischen Polizei, Straßenbaulastträger, Straßenplanung und Straßenverkehrsbehörde festgestellt, dass grundsätzlich die Schwellenwerte von mehr als 40 % aller erfassten Fahrzeuge im ahndungsfähigen Bereich nicht erreicht wurden und somit keine baulichen Maßnahmen in der Straße Romerich erforderlich wären.

Um zukünftig einzelne zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer*innen auszuschließen zu können, haben sich alle Beteiligten der Verkehrsbesprechung dafür ausgesprochen in der Straße Romerich entsprechende zugelassene Bodenschwellen auf der Fahrbahn zu installieren.

Kosten und Finanzierung

Für die Umsetzung der Maßnahme wird mit Kosten von rd. 4.000€ gerechnet. Die Mittel stehen auf PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1 / 4-120102-947-2 „Kleinmaßnahmen im Straßenraum“ zur Verfügung.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	X

PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1 „Kleinmaßnahmen im Straßenraum“
Investive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	318.953,94*	318.953,94*	510.000	510.000	0	0
Ergebnis	318.953,94	318.953,94	510.000	510.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-947-2 „Kleinmaßnahmen im Straßenraum“
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	119.424,62**	119.424,62	210.000	210.000	0	0
Abschreibungen	79.776,28	79.776,28	120.000	120.000	0	0
Ergebnis	199.200,90	199.200,90	330.000	330.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

* Haushaltsansatz 2024 i.H.v. 210.000€ zuzüglich Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2023 i.H.v 108.953,94€

** Haushaltsansatz 2024 i.H.v. 70.000 € zuzüglich Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 49.424,62 €

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)