Napoleonsberg – Instandsetzung der Inde-Stützwand 2. Bauabschnitt und Straßenerneuerung von der Zufahrt Korneliusmarkt bis Haus Nr. 194 sowie Umbau der Haltestelle „Kornelimünster“ in Fahrtrichtung Walheim zur barrierefreien Fahrbahnhaltestelle hier: Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss

Der Bezirksbürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt 7 auf. Er verweist darauf, dass die dazu gehörenden Unterlagen den Mitgliedern der Bezirksvertretung zugegangen sind. Er begrüßt hierzu seitens der Verwaltung Frau Liljegren, Mitarbeiterin im Team Mobilitäts- und Verkehrskonzepte, FB 68/310, sowie erneut Herrn Zwick, Mitarbeiter im Team Straßenplanung, FB 68/520, beide vom Fachbereich Mobilität und Verkehr. Er fragt, ob hierzu Wortmeldungen gewünscht werden.

Herr Vecqueray bedankt sich bei der Verwaltung für die heute vorgestellte Verwaltungsvorlage. Er betont, dass dies eine sehr komplexe Angelegenheit ist. Im Prinzip werden hier vier, wenn nicht gar fünf einzelne Maßnah-men zusammengefasst. Zum einen ist hier die Stützmauer entlang der Inde zu nennen, wobei die Verwaltung heute zwei unterschiedliche Varianten zur Entscheidung vorgelegt hat. Zum anderen erwähnt er den Umbau der Haltestelle „Kornelimünster“, Fahrtrichtung Walheim, des Weiteren die Fahrbahnerneuerung sowie die Neuplanung der Verkehrslenkung an der Straßeneinmündung „Schleckheimer Straße/Steinkaulplatz“ und „Napoleonsberg“.

Er gibt zu bedenken, dass in der vorgelegten Planung die Haltestelle „Napoleonsberg (Eifelsteig), Fahrtrichtung Walheim nicht entsprechend dem Beschluss der hiesigen Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 28.08.2024 berücksichtigt wird. Die gegenseitigen Auswirkungen der neu geplanten Verkehrsführungen sind nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht hinreichend betrachtet worden. So wird der geplante Wegfall der Rechtsabbiegespur auf dem Napoleonsberg in Fahrtrichtung Schleckheimer Straße nach Einschätzung der CDU-Fraktion zu einer Erhöhung der Staugefahr führen. Schon jetzt ist ein tagtäglicher Stau zu den üblichen Stoßzeiten festzustellen. Diese Situation würde sich bei der Umsetzung der vorgelegten Planung mit einem Wegfall der Rechtsabbiegerspur deutlich verschlimmern. Er verweist hier noch auf einen bereits vorliegenden Beschluss der Bezirksvertretung an die Verwaltung, eine separate Ampelschaltung für Rechtsabbieger zu prüfen.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird durch die heute vorgeschlagene geänderte Verkehrsführung der Ver-kehrsfluss gehindert, was natürlich auch dazu führt, dass die Busse des öffentlichen Nahverkehrs zukünftig ebenfalls im Stau stehen könnten. Die vorgeschlagene Fußgängerampel an der kleinen Inde-Brücke birgt hier eine weitere Staugefahr. So kommt er auf insgesamt 6 Einzelmaßnahmen:

1. die Stützmauer an der Inde
2. die Straßenerneuerung Zufahrt Korneliusmarkt bis Nr. 194
3. die Neugestaltung der Bürgersteige
4. die Haltestelle „Kornelimünster“, Fahrtrichtung Walheim
5. die Verkehrsführung Napoleonsberg (hier: Wegfall der Rechtsabbiegerspur)
6. die Betrachtung der Haltestelle „Napoleonsberg (Eifelsteig)“, Fahrtrichtung Walheim

Nach der in der Fraktion stattgefundenen Gesamtbetrachtung möchte Herr Vercqueray daher den folgenden geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung vorschlagen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie beauftragt die Verwaltung, ein Gesamtkonzept für die Maßnahme einschließlich Verkehrslenkung auf dem betroffenen Abschnitt am Napoleonsberg zu erarbeiten und insoweit auch die zwei bisher ausgearbeiteten Varianten den Anwohnern und Bürgern in einer Bürger-Anhörung vorzustellen, damit die Anwohner und Bürger auch mitgenommen werden in dieser komplexen Maßnahme.

Dabei sind insbesondere auch

1. Detailplanungen für die Bushaltestelle „Napoleonsberg (Eifelsteig)“ in Fahrtrichtung Walheim unter Berücksichtigung der gestellten Anträge in der Bezirksvertretung sowie
2. eine Darstellung der zukünftigen Verkehrssituation auf dem betroffenen Abschnitt des Napoleonsbergs einschließlich der Einmündung „Steinkaulplatz/Schleckheimer Straße“ darzulegen,
3. die gefertigte Gesamtplanung nach Beteiligung der Bürger der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim zur erneuten Beratung vorzulegen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bittet die Mitglieder des Mobilitätsausschusses den Beschluss auch so zu übernehmen.

Herr Krott möchte sich zunächst bei der Verwaltung für den Versuch bedanken, die verschiedenen Aufgaben-stellungen zu einem tragfähigen Gesamtkonzept zusammen zu tragen. Zu den soeben seitens der CDU-Fraktion vorgetragenen Befürchtungen bittet er die Verwaltung, dazu Stellung zu nehmen, hier insbesondere ob die drohende Staugefahr tatsächlich realistisch ist oder eher nicht zu erwarten wäre.

Auch er spricht sich im Namen seiner Fraktion aus nachvollziehbaren Gründen, insbesondere wegen des feh-lenden Platzes, für den Wegfall des Gehweges entlang der Inde aus. Er kommt hier auch auf die beiden Anträge aus der Bezirksvertretung, zum einem von der SPD-Fraktion wie auch zum anderen von der CDU-Fraktion, zurück, die sich auf die Neugestaltung der Haltestelle Napoleonsberg (Eifelsteig), Fahrtrichtung Walheim, be-ziehen. Eigentlich befindet sich die Haltestelle außerhalb des ursprünglichen Baufeldes. Es wäre natürlich wün-schenswert, wenn geprüft wird, ob diese Maßnahmen alle zusammen in einem Gesamtkonzept realisiert werden könnten. Grundsätzlich sieht auch seine Fraktion die Variante 2 als die bessere Lösung an. Dabei erachtet er es als Selbstverständlichkeit, dass der Mobilitätsausschuss die verschiedenen Wechselwirkungen einer geänderten Verkehrsführung gesamtheitlich betrachtet und bewertet.

Da der vorhandene Platz entlang der Inde nun nicht vergrößert werden kann, müssen vernünftige Kompromiss-lösungen gefunden werden, die allen Verkehrsteilnehmenden nach den Gegebenheiten gerecht werden. Dies ist der Verwaltung mit der Variante 2 gelungen. Dabei besteht seitens seiner Fraktion die berechtigte Erwartung, dass die dann unvermeidbaren Vollsperrungen so kurz als unbedingt erforderlich erfolgen werden. Er bittet die Verwaltung, gleich nochmal kurz zu der zukünftig geplanten Verkehrslenkung Stellung zu nehmen.

Herr Gilles möchte sich auch bei der Verwaltung für die heutige Vorstellung der Planung bedanken. Er vertritt die Auffassung, dass die Bezirksvertretung in der aktuellen Phase den zeitlichen Ablauf durch eine zusätzliche Aufnahme der Haltestelle „Napoleonsberg (Eifelsteig)“, Fahrtrichtung Walheim, nicht gefährden sollte. Er nimmt an, dass eine Bürgerbeteiligung in geeigneter Form noch stattfinden wird und fragt hierzu die Verwaltung, was diesbezüglich geplant ist. Grundsätzlich spricht sich auch seine Fraktion für die Umsetzung der Variante 2 aus.

Nunmehr ergreift der Bezirksbürgermeister selbst das Wort. Er möchte gerne seine Auffassung in seiner Funk-tion als Mitglied der Bezirksvertretung zur verkehrlichen Situation mitteilen. In der bisherigen Diskussion ist noch nicht mit einem Satz auf eine in seinen Augen sehr wichtigen Änderung der zukünftig geplanten Verkehrsführung eingegangen worden.

Auf Seite 14/42, 3. Absatz, 4. Satz, ist zu lesen: „Dazu wird am Knoten „Napoleonsberg/Steinkaulplatz“ die Rechtsabbiegerspur aus Richtung Brand in eine Busspur geändert“. Das heißt nichts anderes, dass diese Haltestelle mit in den Fokus dieser Maßnahme zu nehmen ist.

Als weiteren wichtigen Punkt spricht Herr von Thenen den Umstand an, dass es einhelliger Konsens in der Bezirksvertretung ist, dass Touristikbusse grundsätzlich die Genehmigung erhalten, ihre Fahrgäste an der neuen, dann barrierefreien Haltestelle „Kornelimünster“ aus- und gegebenenfalls auch wieder einsteigen zu lassen.

Darüber hinaus hält der Fahrradbus der ASEAG von Aachen kommend in Richtung Monschau-Kalterherberg während der Zeit von März bis zum 1. November an allen Wochenenden sowie auch an Feiertagen an der Haltestelle „Kornelimünster“ (aktuell im Jahr 2024 täglich 4 Fahrten). Aufgrund des Fahrradanhängers weist das Fahrzeug eine Überlänge (geschätzt ca. 25 Meter) aus. Die Haltezeiten variieren, je nach Anzahl der ein- und aussteigenden Personen zuzüglich dem Be- bzw. Entladen des jeweiligen Fahrrades. Das kann dann schon einige Minuten dauern.

Herr von Thenen befürchtet, dass nach einem erfolgtem Umbau gerade morgens die Verkehrsteilnehmenden aus Richtung Walheim, Breinig und Venwegen die Fahrt mit ihrem PKW über den Korneliusmarkt in Richtung Brand fahren, um einen zusätzlichen Ampelstopp zu vermeiden.

Nach seiner Auffassung ist die Gesamtsituation der verkehrlichen Lenkung nicht hinreichend betrachtet worden. Erst recht wurde diese Planung den Anwohnenden nicht im ausreichenden Maße bekannt gegeben, damit die unmittelbar und in erster Linie Betroffenen den Mitgliedern der Bezirksvertretung ihre Präferenz zu Variante 1 oder Variante 2 hätten mitteilen können. Unter Berücksichtigung der soeben vorgetragenen Bedenken ist der geänderte Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zu verstehen, der nichts anderes sagt als die Aufforderung an die Verwaltung, die Anregungen und Bedenken, die hier und heute im Rahmen der heutigen Sitzung vorgetragen wurden und werden, mitzunehmen, zu prüfen und zu bewerten, um diese dann im Rahmen einer Bürgerbeteiligung der Bevölkerung vorzu-stellen.

Herr von Thenen betont nochmals, dass diese seine Äußerungen von seiner Seite aus in seiner Funktion als Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung erfolgt sind.

Herr Hoffner teilt seine Auffassung mit, dass nach seiner Erinnerung in den vergangenen Sitzungen der Be-zirksvertretung einhellig die Meinung bestand, dass eine Neugestaltung der Haltestelle „Kornelimünster“ mit einer Steuerung durch eine Lichtzeichenanlage einher gehen muss.

Auch nach seiner Einschätzung würde zukünftig bei einer Umwandlung der jetzigen Rechtsabbiegerspur an der Straßeneinmündung „Napoleonsberg/Schleckheimer Straße“ in eine Busspur die Staugefahr steigen.Diese Situation muss tatsächlich genau betrachtet werden. Auch sollte geprüft werden, ob hier noch Alternativen möglich sind.

Bezüglich des wahrscheinlichen Wegfalls des schmalen Bürgersteigs entlang der Inde ist auch der Wegfall der aktuell noch vorhandenen Mauer zu berücksichtigen, die dann durch ein Metallgeländer ersetzt werden soll. Die derzeitige Mauer bittet einen - wenn auch kleinen - Schall- und auch Sichtschutz für die Anlieger auf der gegenüberliegenden Indeseite. Herr Hoffner fragt, ob dieser Umstand seitens der Verwaltung bei der Neuplanung entsprechend berücksichtigt wurde. Es selbst hält die bestehende Mauer für die bessere Lösung. Er mahnt bei der Umsetzung der Baumaßnahme unbedingt eine Abstimmung mit möglichen anderen Maßnahmen an, um die Belastung für die Anwohnenden so gering wie irgend möglich zu gestalten.

Herr Vecqueray stimmt Herrn Hoffner hinsichtlich des Schallschutzes zu. Auch er kann aus der Verwaltungsvor-lage nicht entnehmen, ob diese Frage geprüft wurde. Er bestätigt die Auffassung von Herrn von Thenen, dass noch eine Gesamtbetrachtung der Folgen der geänderten Verkehrsführung erforderlich ist. Bei der erfolgten Bürgerinformation mittels Internet vom 01.07. bis 31.07.2024 während der Ferienzeit wurden die Varianten 1 und 2 vorgestellt. Ein Hinweis auf die gegenseitigen Wechselwirkungen der 5 Maßnahmen ist dort nicht zu finden.

Herr Kiemes möchte von der Verwaltung eine konkretere Aussage zu der Dauer der zu erwartenden Vollsper-rungen erfahren. Weiterhin möchte er über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung informiert werden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wie auch er gingen bisher davon aus, dass eine Bürgerbeteiligung noch stattfinden wird. Heute erfährt man, dass seitens der Verwaltung eine Bürgerinformation im Internet stattgefunden hat und eine weitere Beteiligung bisher nicht geplant ist. Er möchte von der Verwaltung erfahren, wie viele Bürger*innen sich beteiligt haben und welche weiteren Bürgerbeteiligungen seitens der Verwaltung noch geplant sind.

Herr Plum fragt, ob man sich heute zumindest auf eine der beiden heute vorgestellten Varianten einigen könnte.

Herr Nießen bedankt sich bei der Verwaltung für die heute vorgestellte Vorlage. Er äußert Verständnis für die seitens der CDU-Fraktion vorgetragenen Auffassungen. Er gibt zu bedenken, dass man nach seiner Meinung hier Dinge miteinander vermengt, die nicht unbedingt zu vermengen sind. Hier ist deutlich ein Zielkonflikt spürbar. Zum einem ist der Wunsch nach Sicherheit für die Nutzer*innen der Busse wie auch der Fußgänger*innen zu nennen, auf der anderen Seite ist auch der Wunsch nach einem geregelten Verkehrsfluss nachvollziehbar. Er möchte dafür werben, dass man sich hier für die Sicherheit entscheidet.

Im Gegensatz zu Herrn von Thenen sieht er durchaus die Möglichkeit, dass die zukünftige Bedarfsampel bei einem Busstop rot in Fahrtrichtung Walheim anzeigt und dennoch grün für die Fahrtrichtung Brand. Er sieht die Gefahr, dass insbesondere der längst überfällige barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle „Kornelimünster“ erst im Jahr 2026 realisiert wird oder schlimmstenfalls noch länger hinausgezögert wird.

Herr Vecqueray spricht sich im Namen der CDU-Fraktion eindeutig für die Weiterverfolgung der Variante 2 aus. Nichtsdestotrotz fehlt in seinen Augen eine Gesamtbetrachtung der gegenseitigen Wirkungen der einzelnen Maßnahmen. Hier spricht er insbesondere die nach seiner Auffassung wichtige Frage an, ob durch einen Aus-bau der Haltestelle Napoleonsberg (Eifelsteig), Fahrtrichtung Walheim, sowohl eine Verbesserung der Sicherheit der Busfahrenden, insbesondere der Schüler*innen, wie auch die Beibehaltung der Rechtsabbiegerspur möglich ist. Auch sollte der Verkehr fließen können, wenn Touristikbusse oder Fahrradbusse an der Haltestelle „Kornelimünster“ dort einen längeren Stopp haben.

Herr Krott nimmt Bezug auf die Vorlage der Verwaltung, aus der er entnimmt, dass keine zusätzliche Staugefahr nach der Durchführung der vorgestellten Maßnahme zu befürchten ist. Die CDU-Fraktion ist anderer Auffassung. Er selbst sieht sich heute Abend nicht in der Lage, festzustellen, wer denn letztendlich Recht hat. So leid es ihm tut, scheint es wohl notwendig zu sein, die endgültige Entscheidung zu vertagen. Er erwartet seitens der Verwaltung, am besten natürlich bereits zur nächsten Sitzung, eine Stellungnahme der Verwaltung zu den heute geäußerten Befürchtungen.

Herr von Thenen kennt aus seiner persönlichen jahrzehntelangen Erfahrung als Polizeibeamter keine einzige Ampelschaltung, wo in eine Richtung rot und in die entgegengesetzte Richtung grün angezeigt wird, so char-mant er auch den Einwand von Herrn Nießen findet.

Er stellt infrage, ob denn die vorgeschlagene Rotschaltung überhaupt notwendig ist. Er erinnert hier als Beispiel für eine mögliche Alternative an die aufgestellten Leitschwellen wie sie zum Beispiel an der Einmündung der „Bilstermühler Straße“ zur Straße „Napoleonsberg/Trierer Straße“ in Fahrtrichtung Krauthausen Verwendung gefunden haben und dort zwecks zusätzlicher Erhöhung der Verkehrssicherheit von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet worden sind. Weiterhin stellt er bedauernd fest, dass die Verwaltung bisher mit der Bevölkerung noch kein einziges Wort gewechselt hat, was die verkehrlichen Auswirkungen betrifft.

Herr Nießen möchte die Erfahrungen von Herrn von Thenen nicht in Zweifel ziehen. Trotzdem möchte er an tausendfach benutzte Baustellenampeln erinnern, die ja zwangsläufig gegenseitig geschaltet sein müssen. Insofern müsste so etwas ja auch bei einer stationären Lichtzeichenanlage möglich sein. Auch er hält eine Prüfung für sinnvoll, ergänzend durch die Installation von Leitschwellen die Sicherheit der Fußgänger*innen zu erhöhen.

Herr Hoffner berichtet von seiner Wahrnehmung, dass an die Straßeneinmündung Napoleons-berg/Schleckheimer Straße sehr häufig Verkehrsteilnehmer bei gelb, auch bei rot noch weiterfahren. Er be-fürchtet, dass diese Verkehrsteilnehmer sich auch nicht von den Leitschwellen beindrucken lassen. Auch er möchte den Wunsch nach Sicherheit in den Fokus stellen.

Frau Bastian sieht in einem möglichen Wegfall der Rechtsabbiegespur keine nennenswerte Erhöhung der Wartezeiten für die Rechtsabbieger zur Schleckheimer Straße hin.

Herr von Thenen gibt seine Einschätzung der Situation zu bedenken. Bei der aktuellen Verkehrsführung ist es so, dass bei Grünlicht sowohl die rechts abbiegenden wie auch die geradeaus fahrenden Fahrzeuge gleichzeitig die Einmündung passieren können. Er macht darauf aufmerksam, dass heute ein rechts abbiegendes Fahrzeug den nachfolgenden Verkehr nicht stört, sodass er davon ausgeht, dass die aktuelle zufriedenstellende Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge je Ampelphase sich bei einem Wegfall der Rechtsabbiegerspur zukünftig deutlich verringern wird.

Frau Bastian erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion sich seit Jahren dafür einsetzt, die zulässige Höchstgeschwin-digkeit der Ortsdurchfahrt Napoleonsberg auf 30 km/h zu reduzieren. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Verkehrsführung mit dem Wegfall der Rechtsabbiegespur würde eine automatische Reduzierung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit einhergehen. Sie macht noch einen eigenen Vorschlag zur „Rettung“ der Rechtsabbiegerspur. Sie schlägt eine komplette Verlegung der Haltestelle über den Einmündungsbereichs zur Schleckheimer Straße hin aus in die unmittelbare Nähe des Steinkaulplatzes vor.

Herr Hoffner fasst seine Einschätzung so zusammen, dass viele Punkte, die heute diskutiert werden, doch ein-vernehmlich zu entscheiden wären. Es wird engagiert über die verschiedenen Möglichkeiten einer zukünftigen Verkehrslenkung gesprochen. Eine Entscheidung darüber habe aber nichts mit einer heute zu beschließenden Entscheidung über die Bauausführung zu tun. Er schlägt vor, dass die jetzt als dringlich erscheinenden und notwendigen Baumaßnahmen, dazu zählt er die Ertüchtigung und damit verbunden die Sicherung der Mauer sowie den barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Kornelimünster“, Fahrtrichtung Walheim, heute beschlossen werden. Die notwendige Entscheidung über die endgültige Verkehrsführung kann dann später noch getroffen werden.

Die bisherige geübte Praxis der verschiedenen Reisebusunternehmen sieht er kritisch. Nach seiner Auffassung sollten diese doch recht großen Fahrzeuge den Historischen Ortskern gänzlich meiden und eher ihre Fahrgäste an den beiden Haltestellen „Kornelimünster“ aus- und später wieder einsteigen lassen. Erst gestern hat er feststellen müssen, dass ein großer Reisebus beinahe unmittelbar am Korneliusmarkt die Gäste aus- und später wieder einstiegen ließ. Während der gesamten Zeit verblieb der Bus im Ortskern. Er stellt die Frage, ob eine solche Praxis nicht durch entsprechende Beschilderung eventuell sogar verboten sein könnte.

Herr von Thenen erinnert hier an Beschlüsse der Bezirksvertretung, dass an der Venwegener Straße eine Hal-temöglichkeit für Touristikbusse eingerichtet wurde, die auch genutzt wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, fordert Herrn von Thenen die beiden Vertreter*innen der Verwaltung zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen auf.

Herr Zwick nimmt zunächst zu der geplanten Ampelschaltung Stellung. Grundsätzlich hält er es für richtig, meh-rere Maßnahmen in einem Gesamtprojekt zusammen zu fassen. Nach seiner Erfahrung sind die Gesamtbelas-tungen für die Anwohnenden und die Verkehrsteilnehmer*innen dabei geringer als im Gegensatz zu aufeinan-derfolgenden Einzelmaßnahmen. Im Austausch mit anderen Teams im FB 68 ist ihm signalisiert worden, dass ein Wegfall der Rechtsabbiegerspur keine nennenswerten Auswirkungen auf den Verkehrsfluss habe.

Zu der Frage der Ampelschaltung teilt er mit, dass lediglich der Bus in Fahrtrichtung Walheim die Rotschaltung für den nachfolgenden Verkehr auslösen soll. Für die Busse in Fahrtrichtung Brand ist dies nicht geplant.

Zu der Frage, ob die bisherige Mauer beibehalten werden kann oder doch ein Metallgitter installiert werden wird, teilt Herr Zwick mit, dass nach der aktuellen Planung sowohl bei Variante 1 wie auch 2 der Wegfall der Mauer und der Ersatz durch ein Metallgitter, ähnlich des bereits bestehenden im Bauabschnitt 1, vorgesehen ist. Nach seiner Information ist die Erstellung eines Schallschutzgutachtens durch den städtischen Eigenbetrieb E 18 beauftragt. Dieses soll insbesondere den Zweck haben, bei eventuellen Beschwerden der Bevölkerung nach Beendigung der Maßnahme über belastbare Daten zu verfügen, wie hoch die Schallbelastung mit der Mauer zum aktuellen Zeitpunkt ist und wie sich die geplante Installation des Metallzauns dann messbar ausgewirkt hat.

Aus seiner Erfahrung heraus gibt Herr Zwick zu bedenken, dass die Bewohner*innen auf der gegenüberlie-genden Seite ja zum jetzigen Zeitpunkt die von der Mauer reflektierten Schallimmissionen aufnehmen. Die Bewertung sollte nach seiner Auffassung durch ein entsprechendes Gutachten erfolgen.

Zur Frage der gegenseitigen Auswirkungen durch die vorgeschlagenen Änderungen der Verkehrslenkung berichtet Herr Zwick von einem Austausch mit den Kollegen der Verkehrsabteilung. Er geht davon aus, dass dies berücksichtigt wurde. Aktuell sind die Haltezeiten der Linienbusse an der Haltestelle „Kornelimünster“, Fahrtrichtung Walheim, relativ kurz. Ob, und gegebenenfalls wie, sie sich nach dem barrierefreien Umbau verändern, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand verbindlich vorhersagen.

Zur Frage, inwieweit sich Menschen bei ihm zu den geplanten Maßnahmen geäußert haben, berichtet er von insgesamt 3 Fragen, die an ihn gerichtet wurden und auch von ihm beantwortet wurden.

Frau Liljegren, Mitarbeiterin des Teams „Mobilitäts- und Verkehrskonzepte“ beim Fachbereich Mobilität und Verkehr, FB 68/310, betont, dass der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen einen gesetzlichen Auftrag darstellt Neben einigen anderen Haltestellen ist auch die Haltestelle „Kornelimünster“ hier ganz besonders wichtig. Der Umbau sollte hier so bald als irgend möglich praktisch umgesetzt werden.

Sie berichtet von einem Verkehrsversuch, bei dem 3 Tage lang die Bushaltestelle „Kornelimünster“, Fahrtrich-tung Walheim, so eingerichtet war, dass die Linienbusse bei Haltevorgängen in der Straße hielten. Dabei wurde per Videoaufzeichnung das Verkehrsverhalten der Kraftfahrzeugführer*innen erfasst, die deshalb kurzfristig warten mussten. Dabei konnte festgestellt werden, dass die meisten Verkehrsteilnehmer*innen sich korrekt verhalten haben, etwa zweimal pro Tag kam es dennoch zu potenziell gefährlichen Situationen, weil der Bus verbotswidrig überholt worden ist. Sie ist von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Regelung, insbesondere der Schaltung der Ampel am Rot für nachfolgende Fahrzeuge, zur Optimierung der Sicherheit für Fußgänger*innen, vollkommen überzeugt.

Der Bezirksbürgermeister fasst seinen Eindruck der engagierten Diskussion soweit zusammen, dass wohl alle Fraktionen die Weiterverfolgung der Variante 2 favorisieren. Gleichwohl gibt es noch einige strittige Punkte, wie etwa die Entscheidung für eine Mauer oder einen Metallzaun entlang der Inde, welches Ergebnis hat das noch zu erstellende Schallschutzgutachten, welche Erkenntnisse ergeben sich aus der noch stattzufindenden Bür-geranhörung.

Da die Diskussion doch sehr kontrovers geführt wird, betragt Herr Krott eine Unterbrechung der Sitzung, damit die Fraktionen sich beraten können. Herr von Thenen stimmt diesem Antrag zu.

Für das Protokoll erklärt der Bezirksbürgermeister nach intensiven Beratungen nach einigen Minuten die Un-terbrechung der Sitzung für beendet. Nach Aufforderung durch Herrn von Thenen formuliert Herr Krott seitens der GRÜNE/SPD Fraktion den Entwurf eines geänderten Beschlussvorschlages. Auf diesen Vorschlag hin erfolgen weitere Wortmeldungen durch Herrn von Thenen wie auch von Herrn Vecqueray und Herrn Jumpers.

Herr Krott formuliert dann folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss auf Grundlage der vorliegenden Planung, den Planungs- und Ausfüh-rungsbeschluss für die Instandsetzung des 2. Bauabschnitts der Inde-Stützwand zu fassen.

Sie empfiehlt weiterhin, den Planungsbeschluss und den Bau- und Ausführungsbeschluss für die Straßener-neuerung des „Napoleonsberg“ von der Zufahrt „Korneliusmarkt“ bis Haus Nr. 194 gemäß Variante 2 sowie für den Umbau der Haltestelle „Kornelimünster“ in Fahrtrichtung Walheim zur barrierefreien Fahrbahnhaltestelle, einschließlich der dafür erforderlichen Markierungsänderungen am Knotenpunkt „Napoleons-berg“/“Steinkaulplatz“, zu fassen.

Gleichzeitig beauftragt sie die Verwaltung, parallel ein Verkehrslenkungskonzept für die gesamte Straße am Napoleonsberg einschließlich der Einmündung „Steinkaulplatz/Schleckheimer Straße“ zu erarbeiten. Dieses sowie das noch zu erarbeitende Schallschutzgutachten sollen in Form einer Bürgerbeteiligung vorgestellt wer-den und anschließend wieder in der Bezirksvertretung und dem Mobilitätsausschuss zur Beratung und Be-schlussfassung vorgelegt werden.

Die Bezirksvertretung bittet den Mobilitätsauschuss, genauso so zu beschließen.“

Der Bezirksbürgermeister stellt den von Herrn Krott seitens der SPD-/GRÜNE-Fraktion vorgetragenen geänder-ten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.