Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen am 13.09.2020

Erläuterungen:

Nach Maßgabe der §§ 46 b ff. i. V. m. § 15 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. 2020 S. 379) konnten bis zum 27.07.2020, 18.00 Uhr (= 48. Tag vor der Wahl) von politischen Parteien im Sinne des § 21 GG (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen am 13.09.2020 eingereicht werden.

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist wurden die nachstehend genannten Wahlvorschläge eingereicht:

1Baal, HaraldCDU

2Dopatka, MathiasSPD

3Keupen, SibylleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4Deumens, LeoDIE LINKE

5Achilles, MatthiasPIRATEN

6Helg, WilhelmFDP

7Haupts, RalfUWG Aachen

8Mohr, MarkusAfD

9Franke, Hubert (Künstlername: Hubert vom Venn)Die PARTEI

10Böving, AdonisEinzelbewerber

11Polzin, JörgEinzelbewerber

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden vom Wahlleiter vorgeprüft. Es wurde den Wahlvorschlagsträgern Gelegenheit gegeben, die bei der Vorprüfung festgestellten geringfügigen Mängel fristgerecht auszuräumen. Die nunmehr vorliegenden Wahlvorschläge entsprechen den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, so dass alle vorstehend genannten Wahlvorschläge zugelassen werden können.

Finanzielle Auswirkungen