Lenkungspunkt Karlsgraben - Evaluation

Herr Müller präsentiert zum Thema.

Ratsherr Breuer spricht der Verwaltung seinen Dank aus. Man könne zufrieden sein, alles bleibe weiterhin erreichbar. Lenkungspunkt an sich sei viel diskutiert, weil er nicht intuitiv zu nutzen sei. Dies sei aber von der Verwaltung erkannt und Lösungen seien aufdem Weg. Er appelliert für die notwendige Gelassenheit. Die Evaluation zeige, dass eine erste Wirkung durchaus schon da sei und es zu einem guten Erfolg führen würde. Die gewonnenen Erkenntnisse solle man dann direkt bei den anderen anstehenden Lenkungspunkten einsetzen. Den Lenkungspunkt Seilgraben müsse man aus seiner Sicht dringend vor der Sperrung der Pontstraße etablieren, um Verkehre vom Baustellenbereich frühzeitig abzulenken. Wenn man soweiter agiere, werde die Innenstadtmobilität ein großer Erfolgfür alle.

Herr Nositschka schildert seinen Eindruck, dass an dem Lenkungspunkt schlicht viele Verkehrsteilnehmer verwirrt seien und es sich nicht um eine mutwillige Missachtung desselbigen handele.

Ratsfrau Breuer moniert, dass es sich bei dem Lenkungspunkt aus ihrer Sicht um die größte Baustelle Aachens handele. Die von der Verwaltung erhobenen Zahlen seien nicht valide, der Verkehr sei nur auf umliegende Straßen verschoben. Aachen müsse dringend mit dem Auto erreichbar bleiben und dafür müsse man die notwendigen Voraussetzungen schaffen, weil sonst die Leute zur Belebung weg blieben.

Da es in Aachen noch so viele andere Baustellen gebe, solle man an das große Ganze denken und die Planungen zu den Lenkungspunkten einfrieren. Gerade auch im Hinblick auf die anstehende Schließung des Parkhauses am Markt. Die ohnehin sehr schmale Jakobsstraße müsse aus ihrer Sicht zu viel Verkehr aufnehmen was schade für die dortigen Geschäfte sei.

Die Innenstadt sei keineswegs autofrei, antwortet Ratsherr Breuer. Zudem handele es sich bei den Lenkungspunkten nicht um Baustellen, sondern um Verkehrsregelungen. Hinzu komme, dass die CDU selbst einen Ratsantrag zur Unterbindung von Schleichverkehren inder Innenstadt gestellt habe. Nichts anderes versuche man mit den Lenkungspunkten, die die Menschen in die Parkhäuser leiteten. Man dürfe jetzt keinesfalls aufhören, sondern müsse dafür sorgen, dass das Konzept sinnvoll umgesetzt werde.

Herr Demmer gibt an, dass er, als Bewohner der Innenstadt das Schleifenkonzept für sehr problematisch halte. Es gebe immer nur zwei Ein- und Ausfallstraßen. Leider komme es aber viel zu oft vor, dass Straßen aufgrund des desolaten Unterbodens gesperrt werden müssten und wenn dann nur noch eine Straße zur Verfügung stehe, führe dies zu Chaos. Die Zeitung habe eruiert, dass viele den Lenkungspunkt ignorierten. Er erkundigt sich, ob die Ampel Vaalser Straße/ Jakobsstraße, die im Zuge der Lenkungspunkte immer wichtiger werde, künftig auch anders geschaltet werde. Außerdem möchte er wissen, ob man die Lenkungspunkte zwischenzeitig außer Kraft setzen könne, wenn nur eine Zufahrt bestehe.

Herr Müller betont, dass das Parkleitsystem nicht verändert worden sei. Im Rahmen der Baustellen sei immer auch ein gutes Notfallmanagement notwendig um weiterhin jederzeit die Erreichbarkeit zu gewährleisten. Man gucke sehr genaue auf alle Knotenpunkte und werde reagieren, wenn es zu ungewollten Reaktionen komme.

Es gebe häufig genug immer noch Stau, so Ratsherr Fischer. Also sei das Konzept genau richtig, um den Verkehr abnehmen zu lassen. Man wolle den Grabenring als Radverteilerring mit ausreichend Platz für den wichtigen ÖPNV etablieren. Dies könne nur gelingen, wenn man den nicht mehr notwendigen Individualverkehr von dort raus nehme. Ziel müsse es sein, dass zwar die Erreichbarkeit gewährleistet sei, ein Durchgangsverkehr jedoch unterbunden werde, was unter dem Strich zu einer viel besseren Situation für alle führe.

Er erinnert an die Schließung der Durchfahrt am Elisenbrunnen. Auch diese Maßnahme habe erst gedauert, bis sich eine entsprechende Gewöhnung eingestellt habe.

Frau Strack meldet sich mit einigen Fragen an die Verwaltung. Sie möchte wissen, wie lange derzeit die Dauer für die Beantragung einer Sondergenehmigung sei und ob es eine Statistik über die eingegangenen Anträge gebe. Zudem erkundigt sie sich nach dem Sachstand für einen neu zu findenden Behindertenparkplatz aus der letzten Sitzung.

Die Genehmigung bedürfe derzeit unter einer Woche, so Herr Hamblock. Allerdings müssten alle Anträge begründet sein. Eine Auswertung habe er nicht, die sei allerdings auch nicht einfach zu fertigen.

Zu der Suche nach einer geeigneten Stelle für den Behindertenparkplatz werde er sich melden, sobald Neuigkeiten vorlägen, so Herr Müller.

Die Lenkungspunkte sollten für alle Verkehrsteilnehmenden eine Verbesserung bedeuten, findet Ratsherr Blum. Dies sei derzeit nicht der Fall, Es komme stadtweit zu Behinderungen, so dass durch den stehenden Verkehr Probleme für die Luftreinhaltung entstünden.

Man habe mit den Lenkungspunkten eine Problematik aufgebaut, die dem Klima schade.

Der Ausschuss stimmt über den von der CDU eingebrachten veränderten Beschlussvorschlag ab, der da lautet:

Der Mobilitätsausschuss stellt fest, dass die erste Schleifenerschließung in Aachen gescheitert ist. Der Mobilitätsausschuss widerruft seinen Grundsatzbeschluss vom 26.10.2023 zur Umsetzung der Schleifenerschließung und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen zurückzunehmen. Dies umfasst ausdrücklich die unverzügliche Entfernung aller Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen.

Der Antrag wird mit 5 Zustimmungen und 11 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.