26. November 2024 um 17:17, Verwaltungsgebäude

Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb

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Möglichkeiten zur Wasserentnahme für Bürger*innen zum Gießen von öffentlichen Bäumen und Pflanzbeeten

E 18/0256/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Ferrari merkt an, dass die Bezirksvertretung Aachen Mitte in ihrer Sitzung am 20.03.2024 den ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die PARTEI vom 26.02.2024 zur weiteren Prüfung an den Aachener Stadtbetrieb verwiesen habe. Dies sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass eine Prüfung von Gießmöglichkeiten für Bürger*innen für das gesamte Stadtgebiet angestrebt werden sollte.

Ratsherr Ferrari ergänzt, dass er für den Bezirk Aachen Mitte eine Lanze brechen wolle und aus seiner Sicht der Bezirk Aachen Mitte so groß sei, dass er das Teilen einer Gießeinrichtung mit einem weiteren Bezirk als problematisch erachte.

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, erläutert, dass der Bezirk Aachen Mitte in vier Pflegereviere aufgeteilt sei. Daher sei geplant, dass im Bezirk Aachen-Mitte insgesamt zwei Gießanhänger zum Einsatz kämen.

Ratsherr Ferrari nimmt diese Erläuterung wohlwollend zur Kenntnis.

Ratsfrau Eschweiler merkt an, dass aus ihrer Sicht in den Außenbezirken keine Notwendigkeit bestünde, den Bürger*innen Gießmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dort gäbe es z.B. auf den Friedhöfen Möglichkeiten zur Wasserentnahme. Ferne existierten in den Außenbezirken auch vermehrt Baumpatenschaften durch Bürger*innen. Vor diesem Hintergrund würde ihre Fraktion lediglich die Anschaffung von einem oder maximal zwei Gießanhängern befürworten.

Herr Schulz (GB 4) merkt an, dass derzeit umgerüstete Winterdienstgeräte im Einsatz seien, um Straßenbäume zu gießen. Die Anschaffung der in der Vorlage angeführten Gießanhänger wäre hinsichtlich des Preis-Leistungsverhältnisses sehr sinnvoll, da der größte finanzielle Posten, die zum Umrüsten der Winterdienstgeräte erforderliche Arbeitsleistung sei.

Ratsfrau Eschweiler weist außerdem darauf hin, dass die in der Vorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen nicht stimmig seien. Die Angaben auf der Seite finanzielle Auswirkungen stünden im Widerspruch zu Zahlen im Erläuterungstext der Vorlage. Aus diesem Grund würde Sie um eine entsprechende Korrektur der Vorlage bitten.

Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Ferrari an und ergänzt, dass in der BV Aachen-Mitte die Auffassung vertreten worden sei, dass Standrohre nicht das Mittel der Wahl wären. Außerdem habe die BV Aachen befürwortet, dass geprüft werde, ob die Möglichkeit zum Gießen von Straßenbäumen auch auf andere Bezirke ausgeweitet werden könne. Herr Deloie äußert, dass er in der Vorlage Ausführungen vermisse, ob die freiwillige Feuerwehr – zur Entlastung der Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebs – eingebunden werde könne, um die Gießanhänger in die Pflegereviere zu transportieren. Herr Deloie merkt an, dass seine Fraktion

die Vorlage befürworte.

Herr Schulz (GB 4) erläutert, dass seine Kontaktaufnahme mit der freiwilligen Feuerwehr ergeben habe, dass diese weder über adäquate Führerscheine noch über passende Anhängerkupplungen zum Transport der

Gießanhänger verfügen würden.

Ratsherr Blum teilt mit, dass erfahrungsgemäß – unmittelbar nach der Neupflanzung von Bäumen – die

Bereitschaft Baumpatenschaften zu übernehmen sehr hoch sei, dann jedoch leider stark abnehmen würde.

Da die Beteiligung von Bürger*innen jedoch dauerhaft sehr erwünscht sei, würde seine Fraktion die Vorlage

absolut befürworten.

Ratsfrau Brinner merkt an, dass sie sowohl den grundsätzlichen Vorschlag als auch die Art und Weise der

Ausarbeitung der Vorlage sehr begrüße. Sie erkundigt sich, ob die Gießanhänger in jedem Fall zukünftig sinnvoll eingesetzt werden könnten, selbst dann, wenn keine umfassende Nutzung durch die Bürger*innen erfolgen sollte.

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, betont, dass die Anschaffung der Gießanhänger definitiv zukünftig eine

Arbeitserleichterung für die Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebs bewirken werde.

Ratsfrau Brinner äußert, dass aus ihrer Sicht die passende Wahl der Standorte für den Erfolg des Projektes maßgeblich sei.

Ratsfrau Eschweiler merkt erneut an, dass es aus ihrer Sicht an vielen Standorten fraglich sei, ob die

Gießanhänger tatsächlich umfassend genutzt werden würden.

Der Beigeordnete, Herr Thomas, äußert, dass er im „Zur-Verfügung-Stellen“ von Gießanhängern eine sehr gute Möglichkeit sehe, die Bürger*innen für das Thema zu sensibilisieren und sie sinnvoll zu beteiligen. Insbesondere in trockenen Sommern sei die Bürger*innenbeteiligung ein sehr wichtiges Thema und zwar in allen Bezirken.

Aus seiner Sicht sei es sehr wünschenswert, dass die Bezirksbürgermeister*innen sich äußern, welche Standorte in ihren Bezirken sinnvoll seien.

Die Vorsitzende, Frau Parting, regt an, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses über die Vorlage abstimmen sollten.

Herr Kogel merkt an, dass der Widerspruch zwischen den Erläuterungen und der Seite „finanzielle

Auswirkungen“ das Abstimmungsergebnis beeinflusse.

Ratsherr Neumann regt an, die korrekten Zahlen zu protokollieren, um Unklarheiten vollständig auszuräumen.


Investive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	83.865,50	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	101.907	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Beschluss

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb in der Vegetationsperiode 2025 einen Testlauf mit fünf neuen Geräten durchzuführen.

Beschlussvorschlag

Erläuterungen

Zur Förderung des bürgerlichen Engagements bei der Bewässerung von Bäumen und Pflanzbeeten im Stadtgebiet wird gemäß Beschluss aus der Sitzung am 18.06.2024 folgende Möglichkeit der Wasserentnahme weiter ausgearbeitet:

Anfänglich sollen für eine Pilotphase in 2025, fünf Anhänger mit Gießfässern, Pumpe und Schlauchhaspel, die 2.500-3.000 Liter Wasser aufnehmen können, noch in 2024 in die Beschaffung gehen. Die Kosten betragen je Anhänger ca. 16.767€. Bei 10 Pflegerevieren würden sich immer zwei Reviere einen Anhänger mit Gießeinrichtung teilen.

Tagsüber sollen die Systeme von den Grünkolonnen in der Innenstadt und den Außenbezirken zur Bewässerung des öffentlichen Grüns genutzt werden. Zu Dienstschluss werden die Anhänger von städtischen Mitarbeitenden an festen oder nach Bedarf auch variierenden Standorten in den Grün- und Parkanlagen abgestellt und können von den Anwohnenden als Entnahmestelle genutzt werden. Weitere Standorte wie Parkplätze, Plätze, Quartiere, etc. müssen hinsichtlich des Bedarfs einer Sondernutzung und weiteren Anforderungen geprüft werden.

Zusätzlich ist die Verwendung der Anhänger mit Gießeinrichtung bei oder nach Pflanzaktionen mit der Beteiligung von Bürger*innen ebenfalls denkbar.

Die Bürger*innen können über Anfragen bei den Bezirksämtern, dem Servicecenter, den Quartiersmanagern oder direkt bei der Arbeitsvorbereitung Stadtgrün im GB 4 den nächsten Standort im Stadtteil anfragen. Hierfür wird seitens E 18/ GB 4 ein Vordruck erstellt, den alle Anlaufstellen erhalten, so dass die erforderlichen Informationen für eine Anfrage gewährleistet werden. Alle Anfragen laufen dann in der Arbeitsvorbereitung zusammen und die Anhänger werden von dort aus mit den Gießfässern disponiert.

Die Bezirke Innenstadt, Haaren, Eilendorf und Richterich sind aufgrund ihrer Größe unkritisch bezüglich der Fahrtwege sowohl vom Bauhof zum Standort als auch den Strecken zwischen den Standorten. Die Bezirke Brand, Kornelimünster und Laurensberg sind deutlich weitläufiger und die Fahrtstrecken und somit auch die Fehlzeit der Mitarbeiter*innen im Tagesgeschäft deutlich länger. Hier wird sich in der Testphase zeigen, wie hoch die tatsächlichen Fehlzeiten für das Tagesgeschäft der Kolonne sind.

Durchschnittlich sind 60 Minuten für einen Vorgang kalkuliert. Mit den derzeitigen Stundensätzen gerechnet, sind dies je Vorgang 65 € an Kosten für Personal und Betriebsmittel, die im Durchschnitt anfallen sowie die fehlende Arbeitszeit des Mitarbeiters im Tagesgeschäft. Hinzu kommt der Wasserverbrauch und ggfs. Kosten durch Vandalismusschäden an den Vorrichtungen.

Zusammengefasst ergibt sich folgender zeitlicher Ablauf:

Herbst 2024 – Frühjahr 2025: Beschaffung der benötigten Anhänger, Gießfässer, Pumpe und weiterem Zubehör

Frühjahr 2025: Start der Testphase mit ersten, festen Standorten (wo sich bereits bürgerliches Engagement etabliert hat) in allen Pflegerevieren

Frühjahr 2025: Parallel zum Start sollen durch Öffentlichkeitsarbeit die Bürger*innen auf die Wasserentnahmestellen und den Prozess der Anfragestellung für weitere Standorte informiert werden

Sommer 2025 – Herbst 2025: Monitoring der Testphase und Information im Betriebsausschuss über den Verlauf der Testphase

Kosten

Investitionskosten:

Die Investitionskosten für 5 Gießanhänger betragen ca. 83.835 €.

Projektkosten:

Der Vorgang wird aufgrund der variierenden Gegebenheiten als Mischkalkulation kalkuliert und umfasst die zusätzlichen Tätigkeiten durch die Bereitstellung des Wassers in verschiedenen Quartieren, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Er beinhaltet alle Arbeitsschritte von dem ggf. erforderlichen Anhängen des Fass-Anhängers über das Befüllen, Transportieren und Sichern, bis zum Abhängen nach dem Abholen. Im Durchschnitt wird eine Stunde für einen vollständigen Vorgang veranschlagt.

Zusammenstellung Kosten je Vorgang
1	Gärtner	Std.	49,00 €	49,00 €
1	LKW ab 3,8 t	Std.	39,00 €	39,00 €
1	Anhänger	Std.	17,70 €	17,70 €
1	Anbaugerät	Std.	38,60 €	38,60 €
3	Brauchwasser ohne Abwasser	m³	2,15 €	6,45 €
Gesamtkosten				150,75 €

Das bürgerliche Engagement wird sich voraussichtlich an der vorherrschenden Witterung orientieren, im Wesentlichen im Zeitraum von Mitte April bis Mitte Oktober. Dies entspricht 26 Wochen. Pro Woche und Fass-System wird mit 3-5, also im Mittel mit 4 Vorgängen gerechnet.

26 Wochen x 4 Vorgänge x 150,75 € je Vorgang = 15.678,00 €

Hinzu kommen die administrativen Aufwendungen für Sachbearbeitung, Arbeitsvorbereitung und Disposition gemäß KGST mit 20-30% des Aufwandes. Aufgrund des – insbesondere zu Beginn des Projektes – hohen organisatorischen Aufwandes im Verhältnis zu der operativ kurzen Dauer pro Tag kann nicht im Mittel gerechnet werden, sondern ist mit der Obergrenze von 30 % zu rechnen.

15.678,00 € x 0,3 Faktor für Overhead = 4.703,40 €

Hieraus ergeben sich nach dem heutigen Stand insgesamt 20.381,40 € zusätzlicher Unterhaltungsaufwand für die Projektphase.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	83.865,50	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	15.678,00	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)