5. Dezember 2024 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207

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Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln - zweiter Planentwurf, hier: Stellungnahme der Stadt Aachen im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz

FB 61/1038/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Baal dankt für die zügige Bearbeitung der zweiten Offenlage und weist darauf hin, dass ein Gremienvorbehalt nicht aufzuheben sei, indem mehrere Gremien einen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen. Der Rat werde den Gremienvorbehalt aufheben müssen, da die erste Offenlage bereits im Rat entschieden wurde.

Er empfiehlt der Verwaltung, das Thema für die Ratssitzung am 02.02.2025 auf die Tagesordnung zu setzen.

Bezüglich Camp Hitfeld sei die Verwaltung von Vorgaben des Ratsbeschlusses abgewichen, da Vorgaben des FNP nicht umgesetzt wurden. Diese Abweichungen hätten vorab besprochen werden müssen.

Alle anderen Punkte seien sehr gut umgesetzt worden.

Herr Baal geht davon aus, dass die 221 N herausgenommen werde, weil es auch aus dem Straßenplan genommen worden sei.

Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss verweist den Punkt zur Entscheidungsfassung in die Ratssitzung am 02.02.2025.

Herr Plum bedankt sich ebenfalls für Arbeit der Verwaltung. Er äußert, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik des gegenseitigen Respekts bedürfe. Das Vorgehen der Verwaltung empfinde er als respektlos gegenüber der Politik. Die Stellungnahme des Verwaltungsvorstands an die Bezirksregierung hätte vorab mit der Politik besprochen und darüber Einvernehmen erzielt werden müssen. Er stellt klar, dass es eindeutige Beschlüsse zum Flächennutzungsplan gebe, die einen fraktionsübergreifenden Kompromiss darstellten. Dass die Politik bei der o.g. Stellungnahme nicht mit einbezogen wurde, bedauert er.

Darüber hinaus werde von der oberen Fläche im Bereich Camp Hitfeld immer wieder als Fläche für die Feuerwache gesprochen. Es handele sich bei der Fläche aber um eine Feuerwehrbedarfsfläche bspw. für Werkstätten und Schulungsräume.

Es bestehe keine Notwendigkeit, den Beschlussvorschlag – wie von Herrn Baal vorgeschlagen – zu beschließen.

Er unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die bestehenden Beschlüsse zum Flächennutzungsplan und die darin gefundenen Nutzungskompromisse selbstverständlich bis zu einer etwaigen erneuten Beratung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin Bestand haben.

Frau Dörter dankt der Verwaltung ebenfalls. Auch sie sei über das Thema Camp Hitfeld gestolpert. Es handele sich um eine Stellungnahme zum 2. Entwurf. Die Anregungen, sich am Flächennutzungsplan zu orientieren, seien von der Regionalbehörde beachtet worden. Sie sei irritiert, dass die Stadt die Fläche, die zur Waldarrondierung vorgesehen sei, nun zur Diskussion stelle. Es sei sehr wichtig, dass nachdrücklich darauf hingewiesen werde, dass die Beschlusslage zur Entwicklung des Regionalplans weiter bestehen bleibe.

Herr Beus stellt fest, dass offenbar alle Fraktionen Probleme mit der nicht unerheblichen Abweichung vom Flächennutzungsplan hätten.

Er fragt, warum gerade Camp Hitfeld gut für umweltverträgliche Gewerbe geeignet sei und, warum dies nicht auch für die Innenstadt gelte. Außerdem sei im Regionalplan festgelegt, dass in dem Gebiet schöne Grünflächen, begrünte Dächer und Fassaden entstünden. Herr Beus äußert Bedenken, ob diese Festlegungen in einen Regionalplan gehören.

Er erklärt außerdem, dass die Begründung und die Kommunikation in diesem Fall nicht gut erfolgt seien. Der Flächennutzungsplan sei hier maßgebend. Abweichungen davon werde seine Frakion nicht tolerieren.

Herr Hucke (als Redner): Man merke, dass die Vorlage nicht ausgewogen sei. Er habe den Eindruck, die Vorlage sei an Dezernat III vorbei gelaufen. Ohne Not werde hier am Flächennutzungsplan vorbeigearbeitet. Dieses Vorgehen sei übergriffig gegenüber dem Planungsausschuss. Er unterstreicht noch einmal die erhebliche Wichtigkeit des Flächennutzungsplans.

Herr Nießen greift den Punkt von Herr Baal auf und betont, dass die Fraktion der Grünen das nördliche Gebiet des Flächennutzungsplans unbedingt als umweltfreundliche und mit erneuerbaren Energien ausgestattete Fläche fordert. Mehr Gewerbe sei hier nicht verträglich mit der Umwelt und dem angrenzenden Gebiet, das absehbar ein Naturschutzgebiet werde.

Herr Dr. Celik bedankt sich für die Rückmeldungen und stellt klar, dass das Verwaltungshandeln nicht als Respektlosigkeit gegenüber der Politik gedacht gewesen sei. Vielmehr liege der Grund für die nicht erfolgte Abstimmung in der Kürze der Zeit und der Komplexität der Sachlage. Er erläutert den Hintergrund des Verfahrens dahingehend, dass die Verwaltung keine Abweichungen von dem Ratsbeschluss festgestellt habe und daher annahm, eine Kenntnisnahme der Stellungnahme in den entsprechenden Gremien sei ausreichend. Die Verwaltung werde sich an die Vorgaben des Flächennutzungsplans halten. Diese Stellungnahme zur Regionalplanänderung sei nicht der Rahmen, die Zeit und das Format, um über Entwicklungen zu Camp Hitfeld zu sprechen. Etwaiger Diskussionsbedarf solle dann anschließend angemeldet werden.

Herr Beus äußert, dass der Redebedarf der Verwaltung ihm neu sei und er keinen bei sich sehe.

Frau Breuer spricht sich für den Beschlussvorschlag von Herrn Baal aus.

Herr Baal erläutert, dass der geänderte Beschlussvorschlag des AuK bei dem Regionalplan nicht weiterhelfe. Dieser sei vielmehr als Signal an die Verwaltung gedacht. Er stellt klar, dass es einen weiteren Punkt zur 1. Beschlussfassung gebe und dieser hätte der Politik vorgelegt werden müssen. Er könne aber auch den Beschlussvorschlag des AuK – wie von Herrn Plum beantragt – unterstützen und für die Ratssitzung im Februar einen TOP anmelden.

Herr Hucke schlägt vor, den Beschluss – wie von Herrn Plum beantragt – zu fassen.

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die bestehenden Beschlüsse zum Flächennutzungsplan und die darin gefundenen Nutzungskompromisse selbstverständlich bis zu einer etwaigen erneuten Beratung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin Bestand haben.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklungnimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis.

Erläuterungen

Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln - zweiter Planentwurf

hier: Stellungnahme der Stadt Aachen im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landes-planungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz

Vorbemerkung

Vielfältige Raumansprüche, aktuelle Herausforderungen und Änderungen gesetzlicher Vorgaben und Rahmenbedingungen haben die Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln erforderlich gemacht. Mit der Neuaufstellung werden die bisherigen Teilabschnitte des geltenden Regionalplans künftig in einem räumlichen Gesamtplan zusammengefasst. Damit wird erstmals in einem Plander Planungsregion ein verlässlicher raumordnungsrechtlicher Rahmen für die gemeinsame zukünftige Entwicklung geboten.

Vor diesem Hintergrund hatte der Regionalrat Köln den ersten Entwurf des Regionalplans am 10.12.2021 beschlossen und die Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Aufstellungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplan Köln durchzuführen. Daraufhin wurde der ersten Planentwurf, öffentlich ausgelegt und der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.

Durch seine Stellung in der Planungssystematik entfaltet der Regionalplan eine hohe Bindungswirkung für die kommunale Bauleitplanung, da aus diesem Plan sowohl der Flächennutzungsplan, seine Änderungen sowie in der Folge auch die Bebauungspläne zu entwickeln sind. Daher hatte der Rat der Stadt Aachen nach Vorberatungen in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen am 24.08.2022 eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen, die sich als Basis für die Entwicklung der Stadt Aachen am Flächennutzungsplan AACHEN*2030 orientierte. Auf die diesbezügliche Vorlage zur Sitzung am 24.08.2022 (FB 61/0410/WP18) wird verwiesen. Diese Stellungnahme ist in den weiteren Planungsprozess bei der Bezirksregierung Köln eingeflossen.

Im Rahmen dieser ersten Beteiligung sind rund 7.000 Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken und Hinweisen eingegangen, die die Regionalplanungsbehörde gesichtet und aufbereitet hat. Die ermittelten, relevanten Belange wurden in einen umfassenden Abwägungsprozess eingestellt und haben zu einer Überarbeitung der textlichen und zeichnerischen Festlegungen, geführt. Dieser Vorgang ist vergleichbar mit dem Abwägungsprozess im kommunalen Bauleitplanverfahren.

Außerdem hat die Regionalplanungsbehörde die Planunterlagen an die Änderungen des Landesentwicklungsplanes NRW sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung angepasst. Dies war erforderlich geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster große Teile der 1. Änderung des LEP-NRW beanstandete, und die Landesregierung die betroffenen Ziele und Grundsätze außer Kraft gesetzt hatte. Über diese Entwicklung und die damit verbundene mehrfache Anpassung der Zeitplanung der Bezirksregierung wurden die Fachausschüsse durch schriftliche Mitteilungen jeweils zeitnah informiert.

Aktueller Anlass

Im Ergebnis wurde der erste Entwurf des Regionalplans Köln dergestalt geändert, dass dies gemäß § 9 Abs. 3 ROG zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt. Aus diesem Grund muss der überarbeitete Planentwurf erneut ausgelegt werden. Die wichtigsten Beteiligungsunterlagen sind zur Information als Anlagen 2 bis 5 dieser Vorlage beigefügt. Die vollständigen Beteiligungsunterlagen können unter folgender Internetadresse eingesehen werden:

https://url.nrw/regionalplanungsverfahren

Durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Köln (Ausgabe 2024, Nr. 40) und mit Schreiben vom 15.10.2024 informierte die Bezirksregierung über die Durchführung der Beteiligung am zweiten Planentwurf zur Neuaufstellung des Regionalplanes. Die Auslegung des zweiten Entwurfes erfolgte in der Zeit vom 15.10 bis 15.11.2024. Hierbei wurde die Möglichkeit der Stellungnahme ausdrücklich auf die gegenüber dem ersten Entwurf vorgenommenen Änderungen beschränkt.

Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs konnten Bürgerinnen und Bürger und die in ihren Belangen berührten öffentliche Stellen zu den Änderungen des zweiten Entwurf des neuen Regionalplanes, zu den geänderten textlichen Festlegungen, zur Planbegründung und zum Umweltbericht gemäß §13 des Landesplanungsgesetzes und § 9 des Raumordnungsgesetzes Stellung nehmen.

Die Verwaltung hat, trotz der engen Fristsetzung, eine fach- und dezernatsübergreifende Stellungnahme erarbeitet. Angesichts der kurzen Beteiligungsfrist, die teilweise in der sitzungsfreien Ferienzeit lag, konnte eine reguläre Beratung in den Fachausschüssen nicht gewährleistet werden. Um das Beteiligungsrecht nicht zu verwirken, hat die Verwaltung die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme als Eingabe der Stadt Aachen fristwahrend, unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden politischen Beratungen bei der Bezirksregierung eingereicht.

Nach Beendigung der zweiten öffentlichen Auslegung werden die eingegangenen Stellungnahmen durch die Bezirksregierung erfasst und ausgewertet. Nachfolgend sind zu den eingegangenen Stellungnahmen Ausgleichsvorschläge zu erstellen und dem Regionalrat zur Entscheidung vorzulegen. Anschließend wird der Regionalplan der Landesplanungsbehörde beim MWIKE mit einem Bericht zum Aufstellungsverfahren und abwägungsrelevanten Unterlagen angezeigt. Mit der Bekanntmachung im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes NRW wird der Regionalplan rechtswirksam. Es ist erklärtes Ziel diesen Planungsprozess 2025 abzuschließen.

Stellungnahme der Stadt Aachen

Nach Auswertung der Beteiligungsunterlagen kann festgestellt werden, dass sich die grundsätzliche Zielsetzung des zweiten Entwurfes zur Neuaufstellung des Regionalplanes mit den Entwicklungszielen der Stadt Aachen deckt.

Die Stadt Aachen hatte im Rahmen der Beteiligung zum ersten Entwurf im Wesentlichen nur diejenigen Flächen in das Neuaufstellungsverfahren des Regionalplanes als Siedlungsbereichsdarstellungen eingebracht, die im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans AACHEN*2030 als Bauflächen dargestellt wurden. Diesen Vorschlägen ist die Bezirksregierung weitgehend gefolgt, und hat die zeichnerischen Festlegungen dahingehend geändert, dass der Allgemeine Siedlungsbereich (ASB) zurückgenommen und durch geeignete Freiraumdarstellungen ersetzt wurde, soweit dies der Regelungstiefe des Regionalplanes angemessen ist.

Den Anregungen zum ersten Entwurf hinsichtlich der Standortsicherung für die Wirtschaft wurde durch die Darstellung von Gewerbe und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) in den vorgeschlagenen Standorten entsprochen. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung nimmt dieses Thema einen besonderen Stellenwert in der Stellungnahme ein.

Auf Grund von Stellungnahmen im Zuge des Beteiligungsverfahrens hat die Bezirksregierung weitere Änderungen im Stadtgebiet Aachen vorgenommen. Diese betreffen insbesondere Festlegungen im Bereich der Mobilität, die überwiegend der Klarstellung und Aktualisierung von Fachplanungen im Verhältnis zum Regionalplan dienen. Daneben wurden Veränderungen in den textlichen Festlegungen vorgenommen, die mittelbar Auswirkungen entfalten können.

In der Stellungnahme der Stadt Aachen werden die relevanten zeichnerischen und textlichen Festlegungen des zweiten Entwurfes des Regionalplanes herausgefiltert und mit konkreten Änderungsvorschlägen und notwendigen Klarstellungen versehen. Festlegungen, die im Sinne der Stadt Aachen sind, und solche, die nachvollziehbar begründet sind, werden nicht kommentiert.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)