Konzept “Wohnen jetzt! HOUSING FIRST AACHEN” von WABe e. V. und Caritasverband

FB 56/0553/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von den Koalitionsfraktionen vor Beginn der Sitzung ein geänderter Beschlussvorschlag als Tischvorlage verteilt (Anlage 1 zu TOP 4).

Herr Tillmanns dankt der Fachverwaltung dafür, dass nun mit der konkreten Umsetzung eines ersten Projekts begonnen werden könne und verleiht seiner Freude darüber Ausdruck. Herr Tillmanns kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur vorgeschlagenen Übertragung von Mitteln in das neue Haushaltsjahr an und bittet um einen Hinweis der Verwaltung, ob der von der grün-roten Koalition angedachte Evaluationszeitraum gegebenenfalls als zu kurz angesehen werde.

Frau Braun dankt der Verwaltung, dem Caritasverband und dem WABe e. V. dafür, dass nun mit der Umsetzung eines ersten Projekts begonnen werden könne. Für die Koalitionsfraktionen hebt Frau Braun den Modellcharakter des ersten Wohnprojekts in Aachen hervor. Man sei sich bewusst, dass zunächst mit geringen Platzzahlen begonnen werden müsse, auch deshalb sei eine Evaluation im Sinne einer Erfolgskontrolle wichtig; vermutlich sei eine solche erst in größeren Zeitabständen als von nur einem Jahr aussagekräftig. Wichtig sei im Übrigen, bezüglich der Finanzierung den Landschaftsverband Rheinland in die Pflicht zu nehmen.

Frau van der Meulen spricht die Schwierigkeiten einer finanziellen Einbindung des LVR an, da dies ihres Erachtens stets schwierig und langatmig sei.Daher sollten auch schnellere sowie auch grenzüberschreitende Fördermöglichkeiten geprüft werden.

Herr Frankenberger unterstreicht die Bereitschaft und den festen Willen der Verwaltung, schnellstmöglich mit der Umsetzung zu starten. Bezüglich der Evaluation werde man im neuen Jahr auf die Katholische Hochschule Aachen zugehen. Ob die Evaluation dann bereits nach einem Jahr erledigt sein könne, müsse abgewartet werden.

Frau Dr. Oidtmann dankt den Projektpartner*innen für die Konzeptionierung und nun beginnende Umsetzung. Bezüglich der Evaluation sei nicht entscheidend, dass diese bereits nach einem Jahr vorliege. Es komme vielmehr darauf an, die nötigen Informationen zu erhalten, um etwaig notwendige sachliche Anpassungen im Rahmen des laufenden Umsetzungsprozesses vornehmen zu können.

Frau van der Meulen informiert darüber hinaus, dass an der Katholischen Hochschule Aachen Veranstaltungen zu den Themen Sucht und Obdachlosigkeit durchgeführt werden, so auch in der kommenden Woche. Diese Veranstaltungen sollten aus ihrer Sicht besser beworben werden.

Am Ende der Aussprache weist Herr Deumens auf ein redaktionelles Versehen des geänderten Beschlussvorschlags der Koalition hin und berichtigt den Beschlussvorschlag wie folgt: „(…) Die nicht verwendeten Mittel aus 2024 sollen in die Folgejahre übertragen werden, um die Gesamtkosten zu decken. (…)“ Dies trifft auf einhellige Zustimmung.

Danach beschließt der Ausschuss einstimmig im Sinne der vom Vorsitzenden berichtigten Fassung des geänderten Beschlussvorschlags der Koalition.

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit den Trägern WABe e. V. und Caritasverband ein Angebot nach dem Konzept Housing First umzusetzen. Die beiden Träger sind für die Jahre 2025 ff mit finanziellen Mitteln in Höhe von jährlich insgesamt 60.000 € auszustatten. Die nicht verwendeten Mittel aus 2024 sollen in die Folgejahre übertragen werden, um die Gesamtkosten zu decken. Zudem soll in einem Jahr eine Evaluation vorgestellt werden, die nach Möglichkeit in Kooperation mit der Katholischen Hochschule erstellt werden soll. Eine langfristige Finanzierung über den Landschaftsverband soll angestrebt werden.

Beschlussvorschlag

Erläuterungen

In seiner Sitzung am 07.12.2023 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Ausführungen der Verwaltung zu den Rahmenbedingungen eines Angebots nach dem Konzept Housing First für die Stadt Aachen zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu einem entsprechenden Angebot Kooperationsgespräche mit interessierten Trägern aufzunehmen. Im Rahmen einer Kooperation wurde von dem WABe e. V. und dem Caritasverband ein gemeinsames Konzept erstellt.

Inhaltlich sieht das Konzept vor, den Adressatenkreis sowohl im Rahmen eines zielgerichteten Streetworks auch an prekären, isolierten Orten aufzusuchen als auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Einrichtungen der niederschwelligen Hilfen anzusprechen. Kann eine Bindung aufgebaut und Vertrauen gefasst werden, werden die erforderlichen Leistungen zur Sicherstellung von Mietzahlungen beantragt sowie eine geeignete Wohnung akquiriert und angeboten. Der Prozess der Wohnungsbesichtigung, der Anmietung einer in Frage kommenden Wohnung sowie deren Einrichtung wird sozialarbeiterisch begleitet. Zudem sieht das Konzept die weitere kontinuierliche Betreuung der Klienten während der Mietzeit vor. Die Annahme des Unterstützungsangebots ist freiwillig; der Mietvertrag ist - anders als beim ambulant betreuten Wohnen - nicht an die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen gekoppelt. Vorrangiges Ziel des Projekts ist die Verbesserung der persönlichen Lebensumstände sowie die Stabilisierung der Wohnsituation.

Der Wohnungsakquise kommt eine besondere Bedeutung zu. Öffentlichkeitsarbeit, Charityveranstaltungen, gezielte Ansprachen potenzieller privater Vermieter*innen sowie von Wohnungsbaugesellschaften, Erstellung und Pflege einer Internetpräsenz und von Informationsmaterialien sind in dem Konzept als beispielhafte Maßnahmen konkret aufgeführt. Während der Mietzeit wird nicht nur der Klientin/dem Klienten Unterstützung angeboten, sondern auch den Vermieter*innen sowie dem direkten Umfeld. Bereits im Vorfeld hat die gewoge die Unterstützung des geplanten Projekts signalisiert.

Schließlich sieht das Konzept auch die Beratung und Unterstützung im Netzwerk niederschwelliger Hilfen und darüber hinaus vor. So entstehen langfristige und nachhaltige Unterstützungsstrukturen für aktuelle und zukünftige Nutzer*innen. Gemeinsam mit der Sozialverwaltung, der gewoge und gegebenenfalls weiteren Akteur*innen werden Informationen ausgetauscht, weitere Schritte geplant und Prozesse vorangetrieben. Das Konzept soll anhand konkreter Erfahrungen laufend evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden. Von der Verwaltung wird eine enge Zusammenarbeit der Trägervertreter*innen mit der neu im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration eingerichteten Koordinationsstelle Straßensozialarbeit angestrebt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 wurden vom Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie in seiner Sitzung am 01.02.2024 beschlossen, für ein neues PSP-Element „Housing first - Mittel für Streetwork“ Mittel in Höhe von 60.000 € für 2024 und die Folgejahre bereit zu stellen. Beantragt wird von den Trägern eine Ausstattung mit jährlichen Mitteln in Höhe von 92.703,46 € (71.310,35 € zur Finanzierung einer Vollzeitstelle Sozialarbeit eingruppiert nach S 12, Stufe 3, zuzüglich 30% Overhead).

Die Finanzierung des Projekts mit jährlich 60.000 € und damit in einem Umfang von rund zwei Dritteln der beantragten Personalkosten ist zunächst als Anschubfinanzierung zu verstehen. Nach entsprechender Beschlussfassung des Ausschusses wird die Verwaltung mit beiden Trägern die als Grundlage für den zu erstellenden Zuwendungsbescheid erforderliche Leistungsbeschreibung abstimmen.

Zur auskömmlichen Finanzierung in den ersten Jahren und perspektivischen Verstetigung des Projekts ohne städtische Mittel wird die Sozialverwaltung gemeinsam mit beiden Trägern auf den Landschaftsverband Rheinland zugehen und Gespräche zur ergänzenden und langfristigen Finanzierung des Angebots führen. Im Ausschuss für Wohnen, Soziales und Integration wird auf Wunsch regelmäßig berichtet. Das vollständige Konzept „Wohnen jetzt! HOUSING FIRST AACHEN“ ist als Anlage beigefügt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)