Sachstand Sanierung von Übergangsheimen - Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke vom 06.11.2024

2021 wurde ein Planungsbüro mit der Aufgabe betraut, zwölf sich im städtischen Eigentum befindliche Einrichtungen zur Unterbringung von geflüchteten bzw. wohnungslosen Menschen hinsichtlich des baulichen Handlungsbedarfes und möglicher Erweiterungsoptionen zu begutachten.

Am 27.04.2023 wurde dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorgestellt. Es wurde zunächst festgestellt, dass sich alle untersuchten Objekte in einem instandgehaltenen und nutzbaren Zustand befinden, jedoch verschiedene Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen erforderlich sind, um einen zeitgemäßen und sich an geänderte Anforderungen angepassten Zustand zu erreichen. Anhand der wesentlichen durchzuführenden Baumaßnahmen (u.a. Grundrissveränderung zur Behebung funktionaler Mängel, energetische Maßnahmen, Barrierefreiheit etc.) erfolgte eine Einordnung in drei Prioritätsstufen.

1. Priorität:

- Beginenstr. 15

- Engelbertstr. 8-10

- Lombardenstr. 6-10

- Robert-Koch-Str. 5-15

2. Priorität:

- Aretzstr. 39-45

- Kongressstr. 18-20

- Lintertstr. 29

- Weißwasserstr. 1-8

3. Priorität:

- Hansmannstr. 30-32

- Tempelhofer Str. 4-6

- Vaalser Str. 332

- Vaalser Str. 417

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planungen für die Sanierung der priorisierten Objekte fortzuführen und dem Ausschuss laufend über den Fortgang zu berichten. Konkrete Maßnahmen sollen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Folgenden wurde zwischen dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration und dem Gebäudemanagement die u.g. Reihenfolge innerhalb der Objekte der ersten Kategorie vereinbart:

1. Lombardenstr. 6-10

2. Robert-Koch-Str. 5-15

3. Engelbertstr. 8-10

4. Beginenstr. 15

Dieser Reihenfolge lagen insbesondere die Erwägungen zu Grunde, dass in der unter 1. genannten Einrichtung besonders dringender Handlungsbedarf aufgrund der in den Kellerräumen gelegenen Gemeinschaftsduschen besteht, dass die Stadt Aachen im Rahmen der Quartiersentwicklung Aachen-Forst mit den dort verorteten und unter 2. und 3. genannten Objekten der eigenen Verantwortung gerecht werden möchte und dass die geplanten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der zuletzt genannten Einrichtung erst nach Umbau des dortigen Erweiterungsbaus zur Notschlafstelle, Tagestreff und medizinischen Ambulanz durchgeführt werden sollen.

Die Ausschreibungen zur Vergabe des Planungsauftrages sowie der benötigten Fachingenieure (u.a. die Bereiche Statik, Bauphysik, Bauakustik und technische Gebäudeausrüstung) für das Objekt Lombardenstraße 6-10 sind mittlerweile abgeschlossen, die Vergabeempfehlungen werden zurzeit durch den Fachbereich Rechnungsprüfung geprüft. Die entsprechenden Aufträge können voraussichtlich zum Jahreswechsel erteilt werden.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) einschließlich der Kostenberechnung für das Objekt Lombardenstraße Mitte 2025 vorliegt. Sofern für die Maßnahme die benötigten investiven Mittel tatsächlich bereitgestellt werden, könnte nach Abschluss der Genehmigungs- und Ausführungsplanung (Leitungsphasen 4 und 5) voraussichtlich Mitte 2026 mit den Arbeiten begonnen werden. Dies setzt außerdem voraus, dass zu diesem Zeitpunkt die aktuell nicht vorhandenen Ersatzkapazitäten für zunächst zwölf zu räumende Wohneinheiten zur Verfügung stehen.

Die Ausschreibungen zur Vergabe der Planungsleistungen sowie der Fachingenieure für das zweite priorisierte Objekt, Robert-Koch-Str. 5-15, werden aktuell vorbereitet.