Haushaltsberatungen 2025

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen und erteilt Herrn Bode, CDU, das Wort.

Herr Bode schlägt Änderungen zum Haushaltsplan vor. Diese betreffen die laufende Nummer 676, die Multifunktionssportfläche in der Birkstraße. Das Projekt sollte bereits in den Jahren 2023 und 2024 realisiert werden und war in der Jugendkonferenz für das Jahr 2025 zugesichert worden. Er beantragt, die Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,00 € in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen. Des Weiteren fordert er für die laufenden Nummern 529 und 530, die Investitionsplanung und Kleinmaßnahmen des Mobilitätskonzeptes, die nicht abgerufenen Haushaltsmittel in Höhe von 40.000,00 € bzw. 10.000,00 € ebenfalls in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen, um die Kleinmaßnahmen durchführen zu können. Er geht außerdem auf die laufende Nummer 1331, den Fahrkostenzuschuss für die Busbegleitung der Montessori-Schule, ein und bittet darum, die Bedarfe zur Sicherstellung der Busbegleitung bis zum Haushaltsjahr 2026 zu ermitteln und entsprechend einzuplanen.

Frau Bergs, Die Grünen, fragt, ob die Busbegleitung im Veränderungsnachweis berücksichtigt werden müsse.

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler erklärt, dass dies nicht der Fall sei. Sie erläutert die Mittelplanung: 15.000,00 € seien für das komplette Jahr und 8.000,00 € für das erste halbe Folgejahr eingeplant gewesen. Tatsächlich abgeflossen sei aber wesentlich weniger. Frau Eschweiler bittet die Kämmerei, zu prüfen, in welcher Höhe Mittel bis Mitte 2026 in die Mittelfristplanung eingeplant werden müssen.

Frau Bergs, Die Grünen, spricht die Finanzierung des Mobilitätskonzeptes an. Sie schlägt vor, Mittel für interfraktionelle Maßnahmen bereitzustellen und nicht genutzte Gelder aus Kleinmaßnahmen, die aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden konnten, umzuwidmen und für größere Maßnahmen zu verwenden. Laut ihrem Informationsstand gebe es einen bezirksübergreifenden Topf für Mobilitätsmaßnahmen, der aber im letzten Jahr wegen Personalmangels nicht abgerufen werden konnte.

Sie merkt an, dass es nach wie vor Probleme mit der Halle gebe, insbesondere aufgrund interner Abstimmungen. Es sei fraglich, ob im Jahr 2025 genügend Personalressourcen zur Verfügung stehen, um das Projekt umzusetzen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler erläutert, dass nach Auskunft von Herrn Dr. Kremer ein Gespräch zwischen dem Umweltamt und dem Sportamt stattgefunden habe. Dabei sei das Umweltamt priorisiert worden, weshalb das Hallenprojekt zurückgestellt worden sei. Die Planung sei jedoch bereits abgeschlossen, nur die Bestellung stehe noch aus. Da die Mittel ursprünglich für ein Umweltprojekt verwendet und später wieder in den Haushalt aufgenommen wurden, könnten sie nun ohne zusätzliche Neueinstellungen oder weitere Bereitstellungen übertragen werden.

Herr Bode, CDU, betont, dass das genannte Projekt bereits seit zwei Jahren verschoben werde, obwohl es ursprünglich kurz vor der Realisierung gestanden habe. Alle Parteien hätten sich darauf geeinigt, dass das Projekt umgesetzt werde. Zudem befürchtet er, dass das Projekt eine ähnliche Verzögerung erfahren könnte wie andere Vorhaben.

Herr Schäfer, SPD, unterstreicht, dass die Multifunktionssportfläche für ihn besonders wichtig sei und spricht sich dafür aus, die Mittel für dieses Projekt zu übertragen. Zudem weist er darauf hin, dass die Ampel an der Heckstraße und Von-Coels-Straße aus den Verkehrssicherungsmitteln finanziert werde, so dass er auf eine schnelle Umsetzung hoffe. Er befürworte die Vorziehung der Arbeiten an der Urbanstraße, die im nächsten Jahr beginnen sollen, sowie die Breitbendenerschließung. Schließlich betont er, dass die Finanzierung des Containers an der Kaiserstraße bis 2026 sowie die Busbegleitung in entsprechender Größe gesichert ist.

Beschluss:

Der Haushaltsbeschluss wird um Folgendes ergänzt:

Zur laufenden Nummer 676 „Mulifunktionssportfläche Birkstraße“ wird darum gebeten, die in 2024 eingestellten Mittel in Höhe von 200.000 Euro nach 2025 zu übertragen, da diese aufgrund der eingeschränkten personellen Kapazitäten im letzten Jahr nicht verausgabt werden konnten.

Die laufende Nummer 1331 betreffend Fahrkosten Montessori Grundschule wird die Verwaltung gebeten, die Maßnahme Busbegleitung bis zum geplanten Umzug Mitte 2026 sicherzustellen und entsprechend in die Planung einzustellen. Zudem zur laufenden Nummer 529 und 530 der Investitionsplanung die Kleinmaßnahmen für Mobilitätskonzept Eilendorf in Höhe von 40.000 Euro bzw. 10.000 Euro soweit sie im Jahr 2024 nicht abgeflossen sind, in das Jahr 2025 zu übertragen.

Beschluss:

Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.