28. Januar 2025 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz

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TOP 4Öffentlich

Haushaltsplanentwurf 2025 einschließlich Finanzplanung bis 2028

FB 36/0555/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Zu Beginn der Beratungen zu Top 4 verteilen die Fraktionen „DIE LINKE“, „Die Zukunft“ und die Fraktion von „SPD“ und „Die Grünen“Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2025.

Ratsfrau Brinner äußert, dass sie sehr zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2025 sei, der eine „ Sozialdemokratische und Grüne Handschrift“ trage. Es gäbe daher nur wenige Änderungswünsche.

Ratsherr Wagner geht auf die einzelnen vorgelegten Änderungswünsche ein und gibt einige Erläuterungen.

So wünsche man sich 60.000 Euro jährliche für Flächenentsiegelung auf städtischen Grundstücken.

Auch für das Thema „Essbare Stadt“ möchte man Mittel bereitstellen.

Man wünsche sich ein Gutachten zu Fluglärm und weist darauf hin, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Thema handele.

Herr Dr. Nositschka erläutert die von seiner Fraktion eingebrachten Änderungswünsche.

Man wünsche sich, dass für die Baumpflanzungen mehr Geld bereitgestellt würde.

Weiterhin wünsche man sich die Erhöhung des Zuschusses für das Ökologie-Zentrum.

Ebenso wünsche man Erhöhungen bei den Zuschüssen für das „Welthaus“ und das „Eine Welt Forum“.

Ratsherr Stettner erläutert im Detail die von seiner Fraktion eingebrachten Änderungswünsche.

Er geht auch auf die Vorschläge der anderen Fraktionen ein und gibt hierzu Erläuterungen.

Ratsherr Kiemes erläutert, dass die CDU auch in Betracht der sehr angespannten Haushaltslage keine Änderungswünsche eingebracht habe.

Auch er geht mit Erläuterungen auf die vorab vorgelegten Änderungsvorschläge der Fraktionen ein.

Ratsherr Blum nimmt zu einigen Änderungsvorschlägen Bezug. Er erwähnt die angespannte Haushaltslage der Stadt und dass diese Berücksichtigung finden müsse.

Es erfolgen noch einige Redebeiträge bevor die Ausschussvorsitzende über die vorgelegten Änderungsvorschlage einzeln abstimmen lässt.

zu 1.Erhöhung Zuschuss Ökologie-Zentrum

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

zu 2. Erhöhung Zuschuss Welthaus – Eine Weltforum (Gesamt 43.000; davon Welthaus

28.000 und Eine-Weltforum 15.000)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung

zu 3.Verlängerung Modellprogramm Fassadenbegrünung (IKSK)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung

zu 4.Sanierung der Brücke „an der Kläranlage“ Haaren/Eilendorf

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Danach lässt die Ausschussvorsitzende über den Änderungsvorschlag zu 1 abstimmen.

Die Punkte 2 und 3 sind mit den im Änderungsvorschlag der Fraktion von SPD und Die Grünen identisch.

Hierüber wurde bereits abgestimmt.

1. Baumpflanzungen im Stadtgebiet

Abstimmungsergebnis:

Bei 1 Ja Stimme, mehrheitlich abgelehnt

Die Ausschussvorsitzende lässt über die Änderungsvorschläge der Fraktion „Die Zukunft“ einzeln abstimmern.

1. PR Maßnahmen für Fassadenbegrünung

Abstimmungsergebnis:

Bei 1 Ja Stimme, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

2.Flächenentsiegelung städtischer Grundstücke

Abstimmungsergebnis:

Bei 1 Ja Stimme, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

3. Essbare Stadt

Abstimmungsergebnis:

Bei 1 Ja Stimme, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

4.Gutachten Fluglärm

Abstimmungsergebnis:

Bei 1 Ja Stimme, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

Beschluss

Die Ausschussvorsitzende lässt über den folgenden Teil des Beschlussvorschlags abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Teilergebnispläne und die konsumtiven Teilfinanzpläne (ausschließlich der der Personalaufwendungen) der ihm zugeordneten Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2025 mit dem Finanzeitraum 2026-2028 inkl. der Veränderungsnachweisung und in der Sitzung beschlossenen Änderungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen, 1 Enthaltung Über folgenden Beschlussvorschlag wird dann ebenfalls gesondert abgestimmt: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2025 – 2028) und die Verpflichtungsermächtigungen der ihm zugewiesenen Produkte unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung und in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen. Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen. Er nimmt außerdem die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen zur Kenntnis. Einstimmig

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Teilergebnispläne und die konsumtiven Teilfinanzpläne (ausschließlich der der Personalaufwendungen) der ihm zugeordneten Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2025 mit dem Finanzeitraum 2026-2028 inkl. der Veränderungsnachweisung und in der Sitzung beschlossenen Änderungen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2025 – 2028) und die Verpflichtungsermächtigungen der ihm zugewiesenen Produkte unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung und in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.

Er nimmt außerdem die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Erläuterungen

Der Haushaltsplanentwurf 2025 einschließlich des Finanzplanes bis 2028 wurde in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Die ausschussbezogenen Beratungsunterlagen (Ergebnisplanung, konsumtive Finanzplanung, Investitionsplanung, Verpflichtungsermächtigungen, §13 Liste und Produktblätter) sind beigefügt.

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz werden die vorgenannten Unterlagen zu folgenden Produkten beraten:

021501 Brandbekämpfung

021502 Werkfeuerwehr

021503 Katastrophenschutz

021604 Kampfmittelangelegenheiten

021701 Notfallrettung

021702 Krankentransport

021801 Leitstelle

130101 Öffentliches Grün

130102 Gewässerschutz

130103 Natur und Landschaft

130104 Wald und Forstwirtschaft

140101 Umweltschutz

140301 Förderung Verbraucher-/ Energieberatung

Eventuelle sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer Veränderungsnachweisung nachgereicht. Änderungen bzw. nachrichtliche Mitteilungen aus Beratungen in den Bezirksvertretungen werden, soweit vorhanden und nicht schon als Anlage beigefügt, nachgereicht.

Anlagen:

1. Ergebnisplanung

2. Konsumtive Finanzplanung

3. Investitionsplanung

4. Verpflichtungsermächtigungen

5. § 13-Liste

6. Produktblätter

jeweils für die dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zugewiesenen Produkte.

7. Anträge:

· Ökologie-Zentrum Aachen e.V.

· Welthaus Aachen e.V.

· Eine Welt Forum Aachen e.V.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)