Stellenplan 2025 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2025 (2. Lesung)

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) weist die Mitglieder des Ausschusses vorab auf die Tischvorlage der Fraktion DIE ZUKUNFT sowie die Tischvorlage der Fraktion DIE LINKE hin.

Ratsherr Servos (SPD) teilt mit, dass die Fraktionen der Parteien SPD und DIE GRÜNE einen gemeinsamen Änderungsvorschlag erarbeitet haben. Dieser sei bislang nicht verteilt worden, dies werde hiermit nachgeholt. Anschließend erläutert er den Inhalt des Änderungsvorschlags, der die Schaffung von 1,5 zusätzlichen Stellen mit kw-Vermerk 2030 im Dezernat Wohnen, Soziales und Wirtschaft (Dez. VI) zur Entwicklung Bushof vorsehe. Er führt weiter aus, dass die genaue entgeltliche Bemessung der Stellen durch die Verwaltung erfolgen solle. Das Tätigkeitsfeld sei dabei klar umrissen. Parallel zum „Haus der Neugier“ sowie zur Frage des Eigentumsübergangs im Rahmen der Projektentwicklung, -steuerung und -organisation werde die Einrichtung einer Projektleitungsstelle sowie einer unterstützenden Stelle beantragt.

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) stellt den Änderungsantrag zur Einrichtung von 4,0 Stellen für die Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) vor. Sie weist darauf hin, dass der Bedarf bei 7,0 Stellen liegen würde und dass Ratsherr Pinzek (DIE ZUKUNFT) dies im späteren Verlauf bestimmt noch erläutern werde. Der Bedarf sei bereits zum Stellenplan 2023 angemeldet worden, und zum Haushaltsplan 2024 sei zudem die Erstellung eines Gesamtkonzeptes angekündigt worden. Dennoch sei dieser Bedarf bislang immer noch nicht eingerichtet worden und man warte bis heute auf das Konzept. Sie führt weiter aus, dass zunächst lediglich 4,0 Stellen beantragt würden, da ihre Fraktion diese als unbedingt erforderlich ansehe. Die Zahl ergebe sich aus den Grundschulen, die derzeit nur mit 0,5 Stelle für Schulsozialarbeit ausgestattet seien, sodass insgesamt 4,0 zusätzliche Stellen benötigt würden. Sechs Grundschulen, die trotz Bedarf keine Aufstockung erhalten hätten, sowie eine Stelle für den Schulverband Aachen Ost am St. Leonhard Gymnasium seien davon betroffen. Sie betont, dass ihre Fraktion sich freuen würde, wenn diese 4,0 Stellen berücksichtigt würden und sich hierfür eine Mehrheit finden ließe.

Ratsfrau Kurschilgen (DIE GRÜNEN) bedankt sich für die Erstellung des Stellenplans und erkennt an, dass dessen Umsetzung strategische Weitsicht und eine detaillierte Planung erfordere. Sie stellt besondere Herausforderungen fest, insbesondere im Zusammenhang mit dem zukünftigen Brandschutzbedarfsplan und den Stellen für die Feuerwehr, die nicht zuletzt durch die Organisationsuntersuchung erforderlich würden. Zudem dankt sie der Verwaltung für ihre Arbeit und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ratsherr Pinzek (DIE ZUKUNFT) erläutert, dass die von seiner Fraktion in ihrem Änderungsantrag geforderten 7,0 Stellen für die Schulsozialarbeit auf einem zuvor abgefragten Bedarf basieren würden. Er habe selbst bei Schulen nachgefragt, ob ein Bedarf bestehe, und dabei unter anderem die Rückmeldung erhalten, dass an einer Schule rund 30 % der Schüler*innen nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen würden. Genau hierfür brauche es diese Stellen, um sicherzustellen, dass Schüler*innen zur Schule kommen. Darüber hinaus habe ihm ein Gymnasium mitgeteilt, dass grundsätzlich weiterer Bedarf bestehe, jedoch aus Solidarität mit anderen Schulformen derzeit keine zusätzlichen Stellen gefordert würden. Dies sei ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit des Bedarfs.

Im Rahmen des Änderungsantrags beantragt seine Fraktion zudem 1,0 Stelle in der Sachbearbeitung für das Citymanagement. Er führt aus, dass das Citymanagement darauf abziele, die Aachener Innenstadt als attraktiven und lebenswerten Ort weiterzuentwickeln. Es fördere den modernen Handel, unterstütze Projekte zur Belebung des öffentlichen Raums und setze Impulse für neue Beteiligungsformate und Veranstaltungen. Zudem fungiere es als Schnittstelle zwischen Bewohner*innen, Gewerbetreibenden, Eigentümer*innen und weiteren Akteurinnen und Akteuren, um eine positive Stadtentwicklung zu gestalten.

Es solle sich um eine Stelle handeln, die die verschiedenen Maßnahmen der Stadt Aachen – sei es in den Bereichen Mobilität, Klimatransformation oder Einzelhandel – begleiten, bündeln und koordinieren solle. Gleichzeitig schaffe sie Transparenz und fördere die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seine Fraktion würde sich freuen, wenn dies mit 1,0 Stelle unterstützt würde.

Abschließend begrüße er es, wenn die beiden Stelleneinrichtungen getrennt zur Abstimmung gestellt würden.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) bestätigt, dass die Abstimmung getrennt erfolgen werde.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) führt aus, dass die Erstellung des Stellenplans jedes Jahr eine neue Herausforderung darstelle. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die inzwischen aufgehobene Wiederbesetzungssperre und betont, dass der Stellenplan einen wichtigen Anhaltspunkt biete. Dies bedeute jedoch nicht, dass man sich nicht kritisch mit ihm auseinandersetzen müsse. Letztendlich verfolge man das gemeinsame Ziel, die notwendigen Aufgaben zu erledigen und geeignetes Personal dafür zu finden.

Als weiteres Problem sehe sie, dass trotz aller Bemühungen Stellen eingerichtet, aber nicht in der gewünschten Anzahl besetzt werden könnten. Zudem bringe der diesjährige Stellenplan mit insgesamt 223,5 Stellen – abzüglich der Einsparungen verbleiben 191,5 Stellen – besondere Herausforderungen mit sich. Viele dieser Stellen seien unumgänglich, insbesondere in den Bereichen Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungswesen. Hier stehe außer Frage, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden müssten. Gleiches gelte für den Bereich Sicherheit und Ordnung, da eine sichere und geordnete Stadt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liege.

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Kitabereich, der eine elementare Herausforderung darstelle, da er entscheidend dafür sei, Menschen überhaupt erst in den Beruf bringen zu können. Für die genannten Bereiche stehe die Zustimmung ihrer Fraktion außer Frage. Dennoch müsse am Ende über den gesamten Stellenplan abgestimmt werden. Dabei müsse man sich fragen, ob die Dezernate enger zusammenarbeiten und bei den weiterhin vielen unbesetzten Stellen in diesem Jahr neue Stellen wirklich sofort eingebracht werden sollten – oder ob man zunächst eine genauere Prüfung vornehmen könne, um zugunsten der besonders betroffenen Bereiche zu priorisieren.

Darüber hinaus äußert sie Bedenken hinsichtlich der im Stellenplan enthaltenen kw-Vermerke, durch deren Wegfall Projekte langfristig verstetigt würden. Projekte seien auf eine bestimmte Dauer angelegt und sollten am Ende evaluiert, nicht jedoch automatisch verstetigt werden. Sie betont, dass sie keinesfalls die Mitarbeitenden, die hier wertvolle Arbeit leisten würden, verlieren wolle. Es sei jedoch wichtig, rechtzeitig vor dem Auslaufen eines Projekts Alternativen anzubieten, um Fachkräfte im System halten zu können und nicht an andere Kommunen zu verlieren. Dies würde zugleich den Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) entlasten, da sich die Zahl der Auswahlverfahren entsprechend verringern würde. Ihre Fraktion stehe nicht dafür, Projekte durch Entfristungen über die Hintertür zu verstetigen. Es müsse die Aufgabe der jeweiligen Fachausschüsse sein, über Evaluierungen und mögliche Verstetigungen zu entscheiden, nicht jedoch des Personal- und Verwaltungsausschusses.

Schließlich nennt sie die geplanten Einplanungen für Tariferhöhungen als weiteren Grund, dem Stellenplan nicht zuzustimmen. Die veranschlagten 1 % seien aus ihrer Sicht nicht schlüssig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gewerkschaften mit einer Forderung von 8 % in die Tarifverhandlungen gingen. Ihre Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sehe sich jedoch in der Verantwortung, Farbe zu bekennen. Daher werde die CDU-Fraktion dem Stellenplan 2025 in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNEN) äußert, dass sie in Teilen der CDU-Fraktion widersprechen möchte. Sie teile den Eindruck, dass viele der im Stellenplan aufgenommenen Stellen nicht infrage gestellt werden könnten, da sie notwendig seien. Allerdings weise sie darauf hin, dass die Fachausschüsse über die entsprechenden Projekte beraten und diesen zugestimmt hätten, wie beispielsweise dem Projekt zur Schulsozialarbeit. Die Projekte seien in den Fachausschüssen ausdrücklich begrüßt worden, weshalb sie erneut in den Stellenplan 2025 aufgenommen worden seien.

Hinsichtlich der Entfristung von Stellen betont sie, dass dies ein entscheidender Aspekt sei, um Mitarbeitende langfristig zu binden. Sollte dieser Weg nicht mehr verfolgt werden, müsse man sich personalpolitisch mit neuen Ansätzen befassen. Dennoch sei das ursprüngliche gemeinsame politische Ziel gewesen, durch Entfristungen eine stärkere Mitarbeitendenbindung zu erreichen.

Zu den Tarifverhandlungen merkt sie an, dass in den vergangenen Jahren stets eine Einplanung von 1 % vorgenommen worden sei. Dies sei keine neue Vorgehensweise und selbstverständlich wolle man den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen. Die Kritik der CDU-Fraktion an bestimmten Stellen im Stellenplan 2025 sei nachvollziehbar, jedoch sende eine generelle Ablehnung des Stellenplans 2025 aus ihrer Sicht ein problematisches Signal.

Mit Blick auf die Schulsozialarbeit führt sie aus, dass dieses Thema regelmäßig im Personal- und Verwaltungsausschuss behandelt würde. Sie wundert sich darüber, dass Schulen auf Anfragen nach dem Bedarf an Schulsozialarbeit häufig mit einer allgemeinen Aussage antworteten, dass dieser grundsätzlich benötigt werde. Sie verweist darauf, dass, wenn eine Schule signalisiere, dass 30 % der Schülerinnen und Schüler nicht mehr in die Schule kämen, alle Alarmzeichen auf Rot stehen müssten. Sie bitte daher um nähere Informationen, welche Schule diese Aussage getroffen habe.

Vor diesem Hintergrund sei auch der Antrag gestellt worden, die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit grundsätzlich zu überprüfen. In den letzten zehn Jahren sei in diesem Bereich erheblich neues Personal eingestellt worden, sodass es notwendig sei, die bestehenden Strukturen erneut zu evaluieren. Sie äußert Bedauern darüber, dass das entsprechende Konzept erst in der kommenden gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Schulausschusses vorgestellt werde und nicht bereits vor einem halben Jahr fertiggestellt worden sei. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Erstellung eines fundierten Konzepts in diesem Bereich äußerst komplex sei.

Sie betont, dass es an den Schulen nicht allein Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauche, sondern auch Therapeutinnen und Therapeuten sowie weitere Fachkräfte mit unterschiedlichen Professionen. Daher müsse eine genaue Prüfung erfolgen, welche Bedarfe bestünden. Ihre Fraktion werde den Stellen für die Schulsozialarbeit nicht pauschal zustimmen, sondern das Konzept abwarten, um dann fundiert zu entscheiden, in welchen Bereichen und für welche Zielgruppen diese Stellen benötigt würden.

Ratsherr Servos (SPD) dankt ebenfalls seitens seiner Fraktion für die Erstellung des Stellenplans 2025. Er verweist darauf, dass mit dem jetzigen Stellenplanverfahren, das maßgeblich von Herrn Dr. Kremer (Dezernat V) initiiert wurde, neue Planungsmöglichkeiten geschaffen worden seien, unter anderem durch den Wegfall der Wiederbesetzungssperre.

Hinsichtlich der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion merkt er an, dass er die unterschiedlichen Positionen nachvollziehen könne, er jedoch zu einer anderen Einschätzung komme. Seine Fraktion habe die Entscheidung getroffen, bestimmte Projekte zu entfristen, und habe im Laufe des Jahres entsprechende Beschlüsse in den Fachausschüssen gefasst – teilweise mit allen Fraktionen, teilweise gegen die Stimmen der CDU-Fraktion oder anderer Fraktionen. Er könne verstehen, dass eine inhaltliche Ablehnung bestimmter Projekte auch zur Ablehnung des Stellenplans 2025 insgesamt führen könne. Dies sei jedoch aus seiner Sicht nicht als Signal an die gesamte Belegschaft zu verstehen, sondern eine legitime politische Position.

Gleichzeitig betont er, dass es auch eine Option hätte sein können, dem Stellenplan 2025 insgesamt zuzustimmen und stattdessen gezielt einzelne, nicht gewünschte Projekte oder Stellen transparent zu benennen. Dies hätte er als ein besonders starkes Signal empfunden.

Bezüglich der Schulsozialarbeit verweist er darauf, dass hierzu bereits ein dies forcierender Tagesordnungsantrag gestellt worden sei und er hoffe, dass dieser im nächsten Fachausschuss behandelt werde. Zwar sei eine Einrichtung der Stellen bereits jetzt möglich, jedoch sei auch eine unterjährige Stelleneinrichtung grundsätzlich ebenfalls umsetzbar, insbesondere an Schulen mit besonders hohem Bedarf. Politisch sei es jedoch nachvollziehbar, dass man mit der Entscheidung bis zur Klärung der tatsächlichen Bedarfe abwarte, wie es auch Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNE) ausgeführt habe.

Zu der Stelle Sachbearbeitung Citymanagement merkt er an, dass es bereits ein Team gebe, das direkt bei der Oberbürgermeisterin (Dezernat I) angesiedelt sei und diese Initiative bündele. Eine zusätzliche Stelle einzurichten, ohne zuvor eine Bedarfsanalyse durchgeführt zu haben, halte er für finanziell fahrlässig. Es sei nicht ausreichend, eine neue Stelle allein mit dem Wunsch nach deren Schaffung zu begründen, ohne genau zu definieren, welche Aufgaben übernommen werden sollten und wie diese im bestehenden System abgebildet werden könnten.

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) bedankt sich für den nachvollziehbaren Stellenplan. Sie erinnert daran, dass frühere Stellenpläne oft sehr unübersichtlich und schwer verständlich gewesen wären. Im Gegensatz dazu seien die Stellenpläne in den letzten Jahren klar strukturiert und ermöglichten eine präzise Zuordnung jeder einzelnen Stelle – sowohl hinsichtlich ihrer Aufgaben als auch mit allen relevanten Anmerkungen. Besonders lobt sie die Übersichtlichkeit und die Möglichkeit, Stellen klar nach Kategorien wie „kw“ oder „kw-Wegfall“ zuzuordnen.

Die Mehrheit der jetzigen betroffenen Stellen seien aus ihrer Sicht Bereiche, über die keine Diskussion notwendig sei. Zudem seien – unabhängig von den Bereichen Feuerwehr, Rettungsdienst sowie Kinder, Jugend und Schule – die meisten Stellen entweder mehrheitlich politisch beschlossen oder es handele sich um Pflichtaufgaben, die von der Verwaltung zu erfüllen seien. Unabhängig von den heute anstehenden Beschlüssen über die Änderungsanträge der Fraktionen DIE ZUKUNFT und DIE LINKE kündigt sie an, dass ihre Fraktion dem Stellenplan heute zustimme. Dieser bilde in seiner Gesamtheit realistisch ab, welche Bedarfe in der Verwaltung bestünden, um die Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Dennoch würde sie es begrüßen, wenn ihre Änderungsanträge eine Mehrheit fänden.

Mit Blick auf die Schulsozialarbeit verweist sie auf die Ausführungen von Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNEN). Sie lehne es ab, das Thema als „Wünsch-dir-was-Konzert“ abzutun. Eine solche Argumentation bedeute letztlich, die Einschätzungen der Schulleitungen nicht ernst zu nehmen. Diese seien jedoch die besten Ansprechpartner*innen, um den tatsächlichen Bedarf an den Schulen zu benennen. Im Zuge der Diskussion um den Stellenplan 2024 sei zudem deutlich geworden, dass viele Aufgaben von der Kommune übernommen würden, obwohl sie eigentlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. Es stelle sich daher die Frage, ob diese Aufgaben inhaltlich sinnvoll seien. Als Beispiel nennt sie den Einsatz von Therapeut*innen an Schulen, der früher in den Aufgabenbereich des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) gefallen sei. Sie verweist auf Presseberichte, die sich mit der Praxis des LVR im Umgang mit besonderen Leistungen befasst hätten, und regt an, sich politisch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ihr sei berichtet worden, dass im April das Gesamtkonzept hierzu vorliegen solle. Sie betont daher den Wunsch, sich nach Vorlage dieses Konzepts interfraktionell zusammenzusetzen, um zu beraten, wie darauf reagiert werden könne. Es sei wichtig, dass die Kommune in bestimmten Fällen Verantwortung übernehmen müsse, insbesondere dann, wenn sich der LVR aus bisherigen Aufgabenbereichen zurückziehe, anstatt sich grundsätzlich auf eine fehlende Zuständigkeit zu berufen.

Ratsherr Pinzek (DIE ZUKUNFT) bedankt sich für die Erstellung des Stellenplans. In Bezug auf die Rückfrage von Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNEN) zu der Aussage, dass 30 % der Schülerinnen und Schüler einer Schule nicht mehr zum Unterricht erschienen, sichert er zu, den Namen der betreffenden Schule nach der Ausschusssitzung zu nennen. Bezüglich der Anmerkung von Ratsherrn Servos (SPD) zu den 7,0 Stellen für die Schulsozialarbeit verweist er auf die vorherige Sitzung, in der er bereits nach der Umsetzbarkeit gefragt habe. Laut Herrn Dr. Kremer (Dezernat V) sei es nicht ohne Weiteres möglich, unterjährig 7,0 Stellen freizugeben.

Ratsfrau Moselage (FDP) bestätigt die Aussagen von Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) zum LVR. Sie hebt hervor, wie wichtig der Stellenplan als personalwirtschaftliches Instrument für die Stadt sei und betont, wie viele Menschen hinter den einzelnen Stellen stehen würden. Sie stimmt zu, dass die Unterlagen in der Vergangenheit oft sehr kryptisch gewesen seien. Auch in diesem Jahr danke sie den Mitarbeitenden, die das komplexe Dokument so gut aufbereitet hätten, dass es auch für diejenigen verständlich sei, die sich nicht täglich mit dem Thema befassen würden. Der Stellenplan plane und steuere die personellen Ressourcen der Stadt sowie die Aufgaben und Dienstleistungen, die die Kommune effizient erfüllen müsse.

Sie verweist auf das wachsende Aufgabenspektrum und die damit verbundene Zunahme an Aufgaben, und stellt die Frage, wo das Ende dieser Entwicklung für die Kommune sei – sowohl finanziell als auch personell. Man müsse genau hinsehen, was Pflichtaufgaben seien und was wirklich wichtig sei. Die drei wichtigsten Aufgaben seien klar identifiziert: Kinder, Jugend und Schule, die Feuerwehr sowie der Ordnungs- und Sicherheitsdienst. Diese Bereiche trügen maßgeblich zur Sicherheit der Stadt und zum sozialen Gefüge bei. Auch ihr fehle bei den Entfristungen die Evaluation. Sie halte diesen Prozess für wichtig, um sowohl die Effizienz als auch die Effektivität der Stellen darzulegen. Sie hätte sich gewünscht, dass eine solche Evaluation vorliege. Ursprünglich habe Ruhe in dieser Angelegenheit geherrscht, nun würden jedoch viele Stellen zur Entfristung anstehen. Sie äußert Bedenken gegenüber der Vorgehensweise, Stellen einfach ohne eine vorherige Untersuchung der Effizienz zu entfristen. Diese Methode erscheine ihr nicht optimal.

Sie stellt klar, dass ihre Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen werde, jedoch betont sie, dass dies kein Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung oder den Mitarbeitenden sei, deren Stellen verlängert oder entfristet würden. Der Ansatz, bereits eingerichtete und unbesetzte Stellen diesen Personen anzubieten - da sie zum Großteil hochqualifiert seien - sei nicht schlecht, aber aus den genannten Gründen werde ihre Fraktion dem Stellenplan dennoch nicht zustimmen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Moselage (FDP) an und betont, dass dies der Grund sei, warum man nicht auf Einzelstellen eingehe. Es sei nicht das Ziel, einzelne Stellen zu kritisieren, da hinter jeder Stelle ein Mensch stehe, der diese gut ausführe. Vielmehr gehe es darum, das Projekt als Ganzes zu evaluieren. Es mache einen Unterschied, ob im Ausschuss ein Projekt grundsätzlich begrüßt werde, aber trotzdem eine Evaluation notwendig sei. Wenn Mittel, die eigentlich benötigt würden, abgelehnt würden, könne man sich darüber wundern. Es sei notwendig, eine solide Datenbasis zu schaffen. Jede Person, die eine Stelle bei der Stadt Aachen erhalte, solle auch wissen, dass sie diese Stelle langfristig ausüben könne.

Zu dem Thema Schulsozialarbeit äußert sie, dass die Entscheidung hierzu getroffen werden sollte, sobald die Bedarfsplanungen vorlägen. Dann werde auch die CDU-Fraktion zustimmen. Es sei wichtig, ein Konzept zu entwickeln, das die Bedarfe eindeutig abbilde.

Abschließend thematisiert sie die Tarifverhandlungen. Ihre Fraktion verweise auf die letzten Tarifverhandlungen, bei denen man eine Einigung von 5 % bis 5,5 % erzielt habe. Die aktuelle Einplanung von nur 1 % sei ungerecht gegenüber den Mitarbeitenden. Man hätte sich gewünscht, dass auf Basis der bestehenden Verhandlungen eine angemessene Planung erfolge.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) leitet, nachdem keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, das Abstimmungsverfahren ein:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt abschießend den nachfolgend geänderten Beschluss.