Feststellung des (ggf. endgültigen) Ergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin (und ggf. Feststellung, ob die Durchführung einer Stichwahl erforderlich ist)

Nach Maßgabe des § 34 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i. V. m. §§ 61 und 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der jeweils gültigen Fassung stellt der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen vom 13.09.2020 wie folgt fest: Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergibt folgendes Gesamtergebnis: Wahlberechtigte 192.502 Wähler/innen 102.818 Ungültige Stimmen 819 Gültige Stimmen 101.999 Von den gültigen Stimmen entfielen auf Bewerber/in (Name) Name/n der Partei/en oder Wählergruppe/n, Kennwort Stimmen Baal, Harald Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 25.253 Dopatka, Mathias Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 23.031 Keupen, Sibylle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 39.662 Deumens, Leo DIE LINKE (DIE LINKE) 2.397 Helg, Wilhelm Freie Demokratische Partei (FDP) 3.122 Achilles, Matthias Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 848 Mohr, Markus Alternative für Deutschland (AfD) 3.387 Haupts, Ralf Unabhängige Wähler Gemeinschaft UWG BÜRGERWILLE AACHEN (UWG Aachen) 932 Franke, Hubert (gen. Hubert vom Venn) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 2.112 Böving, Adonis Einzelbewerber Böving 317 Polzin, Jörg Einzelbewerber Polzin 938 Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlG ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der/die Bewerber/in gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler/innen für ihn/sie entschieden hat. Erhält keiner von mehreren Bewerbern/Bewerberinnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/ Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt. Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind 51.000 Stimmen. Der Wahlausschuss stellt fest, dass die Bewerberin Sibylle Keupen (Wahlvorschlag Nr.: 3) mit 39.662 Stimmen und der Bewerber Harald Baal (Wahlvorschlag Nr.: 1) mit 25.253 Stimmen die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben und an der Stichwahl teilnehmen. Der Vorsitzende verkündet das Wahlergebnis. Die Sitzung war öffentlich.