Gasborn, Ausfahrt des Parkhauses EBV- Carre´Antrag des Parkhausbetreibers, Fa. Q- Park GmbH & Co. KG vom 26.10.2004

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Breuer dem Verwaltungsvorstand einer versuchsweisen Regelung zu und bittet um unaufgeforderte Vorlage des Erfahrungsberichtes.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert Frau Paul daran, dass sie bereits bei Planung des Parkhauses vor der verkehrlichen Entwicklung gewarnt habe. Die vorgeschlagene Lösung sei ursprünglich nicht gewollt, jetzt aber dennoch notwendig geworden, obwohl der Verkehr über die Promenadenstraße an kleinen Obstgeschäften mit Außenauslage vorbeigeführt werde. Außerdem würden insgesamt 6 Bewohnerparkplätze im Gasborn entfallen.

Für die SPD-Fraktion lobt Herr Jansen die Verwaltung für die in der Vergangenheit geäußerten Bedenken. Der Vorsitzende, Herr Höfken, stellt klar, dass der von Herrn Jansen in Erwägung gezogene Regress für die weggefallenen Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum rechtlich nicht eingefordert werden könne. Dennoch solle die Verwaltung mit dem Parkhausbetreiber über eine Bewohnerregelung reden.

Herr Möller betont, dass die baulichen Maßnahmen vom Verursacher bezahlt werden müssten, für die wegfallenden Bewohnerparkplätze aber kein Ersatz eingefordert werden könne. Die vorgeschlagene Aufhebung der Einbahnregelung würde den Parkhausbetreiber davon abhalten, eine zusätzliche Ausfahrt in die Schumacherstraße zu ermöglichen, die zu einer weiteren Belastung von Synagogenplatz und Promenadenstraße führen würde.

Der Ausschuss fasst einstimmig den Beschluss: