Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl des Rates der Stadt Aachen

FB 01/0709/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Parting, SPD-Fraktion, beantragt die Neuauszählung der ungültigen Stimmen des Kommunalwahlbezirks 8 aufgrund der offensichtlich hohen Anzahl an ungültigen Stimmen im Vergleich zu den anderen Kommunalwahlbezirken.

Der Wahlausschuss zählt nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung die ungültigen Stimmen der einzelnen Stimmbezirke 2405, 2501, 2502, 3306, 5302 und 5304 neu aus.

Es wird festgestellt, dass die Anzahl der in den Niederschriften angegebenen ungültigen Stimmen mit den in den Umschlägen befindlichen ungültigen Stimmen übereinstimmt.

Alsdann beschließt der Wahlausschuss wie folgt:

Beschluss

Nach Maßgabe des § 34 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i. V. m. § 61 Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der jeweils gültigen Fassung stellt der Wahlausschuss einstimmig das Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt Aachen vom 13.09.2020 gemäß der beiliegenden Anlage fest. Der Vorsitzende verkündet das Wahlergebnis und verliest die Vorverhandlung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Nach Maßgabe des § 34 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i.V.m. § 61 Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der jeweils gültigen Fassung stellt der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt Aachen vom 13.09.2020 gemäß der beiliegenden Anlage fest (Unterlagen werden nachgereicht).

Erläuterungen

Erläuterungen:

Nach Prüfung der Wahlniederschriften durch den Wahlleiter ist gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i. V. m. § 61 Kommunalwahlordnung (KWahlO) das Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt Aachen durch den Wahlausschuss festzustellen.

Gemäß § 32 Kommunalwahlgesetz ist im Wahlbezirk derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Die Zusammenstellung der Ergebnisse zur Wahl des Rates der Stadt und die Sitzverteilung sind als Anlagen beigefügt (Unterlagen werden nachgereicht).

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Dokumente (2)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Niederschrift_Wahlergebnis_Rat_13.09.

2.5 MB · PDF

Amtl_Endergebnis_Rat

862.1 KB · PDF

Technische Details

ID: 100909

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=100909