Sachstand Planung Schienenhaltepunkt, Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich gem. § 3 Abs. 1, Satz 2 GeschO vom 16. August 2020

Erläuterungen:

Anlass

Mit dem in Anlage 1 beigefügten Antrag beauftragt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich die Verwaltung, den gegenwärtigen Sachstand der Planung des Schienenhaltepunktes, einen aktuellen Zeitplan sowie den Sachstand zur Umfeldplanung zu berichten (Anlage 1).

Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzliche Aussagen zur Realisierungsperspektive inkl. Zeitplan wurden zuletzt in einer Vorlage im März 2019 in den politischen Gremien der Stadt Aachen vorgestellt. Seinerzeit wurde dargestellt, dass die weitere Planung und Umsetzung des Haltepunktes in den Ausbauprogrammen der DB und des NVR verankert wurden.

Während 2019 noch geplant war, den Haltepunkt über die Stationsoffensive des Landes NRW zu errichten hat der NVR aktuell der Verwaltung mitgeteilt, dass im Juni 2020 entschieden wurde, die Planung und Umsetzung nunmehr über die so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und DB zu realisieren.

An der zeitlichen Umsetzungsperspektive (Anfahrbarkeit des Haltepunktes erst nach Abschluss der Elektrifizierung der euregiobahn-Strecken, geplant für Ende 2025) hat sich nach Auskunft des NVR seit der Sachstandsbericht-Vorlage Anfang 2019 nichts geändert.

Hinsichtlich der Planungen im Umfeld (Fahrradparken, P+R, Verknüpfung Busverkehr, sichere attraktive Zugänge) teilt die Verwaltung mit, dass erste skizzenhafte Entwürfe bereits im Rahmen der Machbarkeitsstudie 2013 und Vorplanung 2016 aufgestellt wurden und diese im weiteren Planungsprozess und in Abstimmung mit der Deutschen Bahn weiter ausgearbeitet und den politischen Gremien zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt werden.

Die Verwaltung wird auch nach Übernahme der Vorhabenträgerschaft durch die Deutsche Bahn darauf hinwirken, dass die anstehenden Planungsphasen unter intensiver Beteiligung der Stadt Aachen (Verwaltung, Politik, Bürger) durchgeführt werden.