Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMooVe!1hier: Prüfung der Verbreiterung des Vennbahn-Radweges

FB 61/1498/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Frau Scholtes, Gesamtkoordinatorin AachenMooVe!# stellt das Projektanhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Namen des Herrn Mayr führt Herr Dr. Aletsee an dieser Stelle aus, dass es nicht hinnehmbar sei, dass der Naturschutzbeirat immer als Letzter in Verfahren einbezogen werde und reicht offiziell Beschwerde darüber ein.

Herr Slevogt schlägt vor, im Rahmen der Radwegeerweiterung einen Mittelstreifen zu markieren, da er ansonsten erhebliche Konflikte zwischen Radfahrern und anderen Benutzern des Radweges befürchte. Frau Scholtes sagt zu, diesen Vorschlag aufzunehmen und entsprechend weiterzugeben.

Herr Dr. Aletsee ist der Meinung, dass der naturschutzrechtliche Eingriff, welcher die Verbreiterung des Radweges nach sich ziehe erheblich und nicht annehmbar sei und daher aus seiner Sicht unakzeptabel sei. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass geplant sei, die Bahnstrecke zwischen Stolberg und Aachen wieder befahrbar zu machen. Unterlagen zur dafür erforderlichen Sanierung des Falkenbach-Viaduktes zwischen Kornelimünster und Venwegen liegen zwischenzeitlich vor. Der Radweg überquere in Hahn die Bahnstrecke und führe seiner Meinung nach zu Konflikten.

Ebenfalls ist er der Ansicht, dass die Verbreiterung des Vennbahnradweges keine Konfliktminderung, sondern eine Konflikterhöhung nach sich ziehe und plädiert dafür, die Nutzung des Radweges für Rennradfahrer zu verbieten.

Frau Nelißen erkundigt sich danach, ob im Falle einer Trennung von Fuß- und Radweg, auch eine Asphaltierung des Fußweges erfolgen solle. Frau Scholtes gibt dazu bekannt, dass laut Radentscheid Aachen insgesamt eine Aubaubreite von 2,30 m vorgegeben sei. Da dies jedoch oft nicht ausreiche, müsse dies ggfls. nochmals überprüft und angepasst werden.

Herr Wiezorek nimmt zu den bisherigen Wortmeldungen wie folgt Stellung:

Die Kritik, dass der Naturschutzbeirat nicht von Anfang an in das Verfahren einbezogen worden sei, nehme er an. Er stellt jedoch klar, dass derzeit noch keine Entscheidungen getroffen werden und es sich lediglich um eine Sachverhaltsdarstellung handele. Er sagt zu, den Naturschutzbeirat in alle weiteren Entscheidung einzubinden.

Inhaltlich gibt er zu dem Thema bekannt, dass der im Plan dargestellte blaue Streckenabschnitt nicht in das derzeitige Projekt einfließe. Dieser Streckenabschnitt sei vor einigen Jahren im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens beschlossen worden. Eine Änderung könne in diesem Bereich nur durch ein erneutes Planfeststellungsverfahren erfolgen, da die Ergebnisse des durchgeführten Planfeststellungsverfahrens bindend seien. Man könne daher davon ausgehen, dass in absehbarer Zeit in diesem Bereich keine Verbreiterung des Radweges erfolge.

Den Konflikt an der Kreuzung des Radweges mit der Bahntrasse in Hahn sehe er nicht; dies könne durch eine Schranke geregelt werden.

Herr Slevogt weist darauf hin, dass bereits vor Weihnachten 2019 Bäume entlang der Vennbahn markiert worden seien und kritisiert an dieser Stelle die fehlende oder unzureichende Kommunikation.

Herr Plum gibt zu bedenken, dass die Radfahrer durch die Verbreiterung des Radweges noch schneller fahren und sich die Konflikte und Gefahren dadurch vergrößern.

Herr von Frantzius beendet an dieser Stelle die Diskussion.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung desVennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung desVennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung desVennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung desVennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die vorgeschlagene Verbreiterung des Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Der Mobilitätsauschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Verbreiterung des Vennbahnweges unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu prüfen und die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Begleitplans und die Ergebnisse der Planung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Ein wichtiges strategisches Ziel der Vision Mobilität 2050 im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung der Stadt Aachen ist die Förderung des Fuß- und Radverkehrs für Alltags- und Freizeitzwecke. Dementsprechend werden für den Fußverkehr die Vision „Erlebe und entdecke deine Stadt zu Fuß. Jeden Tag“ und für den Radverkehr die Vision „FahrRad in Aachen – Möglichst sicher und komfortabel“ formuliert.

Im Kontext dieser übergeordneten Zielvorstellungen sowie des Aachener Gesamtkonzept zur NO2-Minderung hat die Stadt Aachen 2018 einen Greencity Masterplan verabschiedet sowie zur Reduktion der CO2-Emissionen das konkrete Umsetzungsprojekt #AachenMooVe! geplant, welches seit Sommer 2019 aus dem Landesprogramm Kommunaler.Klimaschutz.NRW gefördert wird. Im Arbeitspaket „Ausbau Rad- und Fußwegenetz“ ist zur Verbesserung der regionalen Rad- und Fußverkehrsverbindungen die Verbeiterung des Vennbahnweges Bestandteil des Förderprojektes.

Bestand

Der in Teilen schon in den 90er Jahrenim Stadtgebiet Aachen hergestellte Vennbahnweg (ab 2013 über 125 km von Aachen nach Luxemburg) hat aufgrund der attraktiven Streckenführung eine überregionale radtouristische Bedeutung. Der Fernradweg wurde 2015 vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) als „Qualitätsroute“ mit vier (von fünf möglichen) Sternen ausgezeichnet. Für Alltagswege nutzen vor allem zahlreiche Schüler und Berufspendler aus dem Aachener Ost- und Südraum den Vennbahnweg, um die autofreie, landschaftlich attraktiv geführte Radwegeanbindung bis in die Innenstadt Aachens zu nutzen. Insbesondere auch Nutzungen zum Zwecke der Naherholung führen dazu, dass der Vennbahnweg abschnittsweise und temporär sehr hohe Nutzerzahlen aufweist.

Auf Aachener Stadtgebiet wurde der Vennbahnweg seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in mehreren Ausbaustufen in einer Breite von in der Regel 2,5 m in einer Asphaltdecke als separat geführter kombinierter Geh- und Radweg hergestellt. Der Weg verläuft von der Stadt- bzw. Staatsgrenze zu Belgien über Walheim und Kornelimünster nach Brand und weiter südlich von Eilendorf bis zum Bahnhof Rothe Erde über eine Länge von 17,3 km. Im Verlauf der gesamten Strecke führt der Vennbahnweg durch differenzierte Gebietsstrukturen (Waldgebiete, landschaftlich genutzte Abschnitte, schwach bebaute Abschnitte, Ortsdurchfahrten etc.) im Innen- und Außenbereich mit unterschiedlichen Schutzbedürfnissen hinsichtlich des Landschafts- bzw. Naturschutzes.

Planung

Unter Berücksichtigung der bereits stetig steigenden Nutzerzahlen sowie des übergeordneten Ziels, dass mehr Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden, ist der Vennbahnweg aus heutiger (und zukünftiger) Sicht zu schmal. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Attraktivitätssteigerung soll der Vennbahnweg daher im Abschnitt zwischen Bahnhof Rothe Erde und Kornelimünster auf einer Länge von rund 9,2 km da wo möglich um 1,5 m auf ein Regelmaß von 4,0 m verbreitert werden. Durch größere Bewegungsräume soll hierdurch ein sicheres und komfortables gemeinsames Miteinander von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden ermöglicht werden. In Abschnitten mit punktuell erhöhtem Fußverkehrsaufkommen und einer ausreichenden Flächenverfügbarkeit („Pocket Park“ Brand, Bahnhofsvision Kornelimünster, Ortslage Walheim) soll eine bauliche Trennung zwischen Fuß- und Radverkehr erfolgen (s. Anlage).

Vorgehensweise

Die verkehrsplanerisch angestrebte Verbreiterung des Vennbahnweges soll unter Berücksichtigung der Belange des Landschafts- und Naturschutzes erfolgen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist die Baumschutzsatzung der Stadt Aachen zu beachten. Als Beurteilungsgrundlage hierfür wird im Sommer 2020 ein landschaftspflegerischer Begleitplan erarbeitet. In Bereichen, die ein erhöhtes landschaftliches Schutzbedürfnis aufzeigen, soll die Möglichkeit der Wegeverbreiterung gesondert (in Abhängigkeit der begleitenden Grünstruktur gegebenenfalls auf ein geringes Maß) geprüft werden. Sich (kurzfristig) ergebende Synergieeffekte sollen zur Verbreiterung des Vennbahnweges genutzt werden, z.B. in Bereichen in denen Kanalarbeiten stattfinden (siehe Beckergelände AC-Brand). Darüber hinaus soll die Verbeiterung sukzessive im Rahmen der Förderlaufzeit erfolgen. Aufgrund der übergeordneten Belange des Naturschutzes und eines bestehenden Planfeststellungsbeschlusses ist eine Verbreiterung des Vennbahnweges im Abschnitt zwischen Kornelimünster und Walheim im Rahmen des Projektes nicht mehr vorgesehen. Die Verbeiterung des Abschnittes zwischen Bahnhof Rothe Erde und der Kleebachstraße (Abzweig in Richtung Eilendorf) wurde hingegen neu in das Förderprojekt #AachenMooVe! integriert, da die ursprünglich geplante Umsetzung dieses Abschnittes im Rahmen des Förderprojektes Rad-Vorrang-Route AC1 zeitlich nicht erfolgen konnte.

Förderung / Finanzierung

Die Kosten der Maßnahmen im dem Förderprojekt #AachenMooVe! werden zu 80% aus EU/EFRE-Mitteln bezuschusst, sofern die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des vorgegebenen Zeitrahmens (bis Juni 2022) abgeschlossen werden kann.Bei Nicht-Erreichen wesentlicher Projektziele und –bestandteile müssen ggf. erhaltene Mittel wieder zurückgezahlt werden. Die Mittel für den Ausbau des Vennbahnweges sind im Haushalt (PSP-Element: 5-120102-900-09300-300-1) eingeplant. Die Planung der Verbreiterung soll durch die Verwaltung erfolgen. Die Kosten für den extern zu vergebenden Landschaftspflegerischen Begleitplan werden auf bis zu 15.000 EUR geschätzt. Diese Kosten sind aus dem o.a. PSP-Element zu bedienen. Weitere Kosten entstehen erst mit dem Ausführungsbeschluss.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

PSP-Element 5-120102-900-09300-300-1 Vennbahnradweg – Ausbau (KKS)
Investive Auswirkungen	Ansatz 2020	Fortgeschriebener Ansatz 2020	Ansatz 2021 ff.		Fortgeschriebener Ansatz 2021 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	-959.400	-959.400	-1.152.600		-1.152.600	0	0
Auszahlungen	1.199.300	1.199.300	1.440.800		1.440.800	0	0
Ergebnis	239.900	239.900	288.200		288.200	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-981-7 Vennbahnradweg – Ausbau (KKS)
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2020	Fortgeschriebener Ansatz 2020		Ansatz 2021 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2021 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0		0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0		0	0	0	0
Abschreibungen	72.000	72.000		86.500	86.500	0	0
Ergebnis	72.000	72.000		86.500	86.500	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben			Deckung ist gegeben

Abstimmungsergebnis

Siehe Anlage.

Weitere Dokumente (1)

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Verbreiterung_Vennbahn_Aenderung_KKS

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Technische Details

ID: 100985

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