Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2025 - Teil 1

BA 6/0271/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Zuteilung der Grundzuschüsse und der bisher erfolgten Ausgaben zur Durchführung des Neujahrsempfangs und des Prinzenempfangs aus den bezirklichen Verfügungsmitteln liegt als Tischvorlage vor und ist in Allris als Anlage beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) möchte wissen, warum die Zuschusssummen zur Altenarbeit der AWO und der Malteser unterschiedlich sind.

Hierzu führt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz aus, dass die AWO ein zertifiziertes Begegnungszentrum ist, während die Malteser die Voraussetzungen einer Begegnungsstätte erfüllen. Sie sagt zu, die Unterscheidung der Begrifflichkeiten und somit die sachliche Begründung der unterschiedlichen Zuschusssummen im Nachgang zur Sitzung schriftlich zu erläutern.

Auf Rückfrage von Herrn Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) teilt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz mit, dass der Seniorennachmittag in Horbach monatlich stattfindet, die Zuschusszahlung jedoch nur einmal jährlich erfolgt.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Verwendung der Verfügungsmittel – Teil 1 – mit einer Gesamtsummer von 12.119,40 € laut Tischvorlage unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2025 durch den Rat und der anschließenden Rechtskraft.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Verwendung der Verfügungsmittel – Teil 1 – laut Tischvorlage unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2025 durch den Rat und der anschließenden Rechtskraft.

Erläuterungen

Für den Haushalt 2025 stehen beim PSP-Element 1-010102-600-2, Kostenart 54910000 Verfügungsmittel für den Stadtbezirk Richterich in Höhe von 15.900,- € zur Verfügung.

Über die Vergabe der Verfügungsmittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nach vorheriger interfraktioneller Abstimmung.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 2026 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2026 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	15.900	15.900	47.700	47.700	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)