Projekte zur Integration/Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/ 53180000 "Integrationsmaßnahmen"
FB 56/0567/WP18-1 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Yenen weist zu Beginn darauf hin, dass in der vergangenen Sitzung nicht nur der Förderbetrag ausschlaggebend für die Vertagung der Entscheidung über den Projektantrag gewesen sei. Seines Erachtens seien die Vereinsaktivitäten und der Auftritt des Vereins „Barrierefrei Aachen e.V. International“ im Internet bedenklich. Er bittet die Verwaltung dies zu überprüfen.
Herr Tönnes erläutert, dass mit der Vorlage eine Bewertung des zur Förderung beantragten Projekts vorgenommen worden sei, nicht jedoch der gesamten Aktivitäten des Vereins.
Frau Bürgermeisterin Scheidt weist darauf hin, dass eine Überprüfung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung sinnvoll sei. Die Förderung solle integrativen Zwecken dienen und dürfe nicht für politisch-weltanschauliche Absichten oder Ziele instrumentalisiert werden.
Herr Demmer stellt einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts auf die nächste Sitzung. Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Im Anschluss an die Beschlussfassung gibt Herr Özgün seine abweichende Meinung zu Protokoll. Demnach lehne er die erneute Vertagung ab, weil keine Verletzung der politisch-weltanschaulichen Neutralität des Vereins „Barrierefrei Aachen e. V. International“ zu besorgen sei.
Beschlussvorschlag
Der Integrationsrat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2025, das Projekt Nr. 1 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 2.850,00 Euro zu fördern.
Erläuterungen
Zur Durchführung von integrativen Maßnahmen stehen in 2025 im PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2025, 145.000,00 Euro zur Verfügung.
Projektantrag Nr. 1 für das Jahr 2025 - Ergänzung
Antragstellender: Barrierefrei Aachen e.V. International
Titel des Vorhabens:„Musik Verbindet – Briefe aus Deutschland“
Laufzeit:06.01. - 29.11.2025
Beantragte Förderung: 5.000,00 €
Von der Verwaltung als förderfähig eingeschätzt: 2.850,00 €
Kurze Beschreibung des Vorhabens:
Es wird auf die Vorlage zur und Ausführungen der Verwaltung im Rahmen der Sitzung vom 22.01.2025 inklusive der für die Sitzung als „Anlage 2 - Projektantrag Nr. 1“ eingereichten Antragsunterlagen verwiesen.
Der Antrag wurde erstmalig im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates am 22.01.2025 besprochen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Verwaltung mit Schreiben vom 19.12.2024 den Antragstellenden gefragt, ob der Antrag in seiner aktuellen Form so weiterverfolgt werden solle. Die Förderhöhe im Antrag wurde von der Verwaltung geprüft und liegt mit voraussichtlich 2.850,00 € deutlich unter den vom Verein beantragten 5.000,00 €.
Eine Antwort des Antragstellenden lag zum Zeitpunkt der letzten Integrationsratssitzung noch nicht vor.
Der Integrationsrat hat daher in der Sitzung vom 22.01.2025 die Vertagung des Tagesordnungspunktes beschlossen.
Aktueller Stand:
Inzwischen hat sich der antragstellende Verein, Barrierefrei Aachen e.V. International, bei der Verwaltung gemeldet. Der Antragstellende möchte den Antrag, trotz des Hinweises der Verwaltung zur voraussichtlich niedrigeren Förderhöhe, in der zur vorherigen Sitzung eingereichten Form stellen. Das entsprechende Schreiben liegt als „Anlage 1 - Nachtrag zu Projektantrag Nr. 1“ bei. Der Verein beantwortet darin außerdem zwei Fragen, die in der Sitzung vom 22.01.2025 aufkamen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Keine
Klimarelevanz:
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
x | nicht bekannt |
Technische Details
ID: 1009954
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1009954
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2025-03-05 FB 56_0567_WP18-1 Projekte zur Integra SAO.pdf
5.3.2025
361.5 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 9.1.1
- Sitzung
- Sitzung des Integrationsrates
- Gremium
- Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- Datum
- Mi., 26.03.2025
- Uhrzeit
- 17:02
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 12:12
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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