Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kultur E 49 für das Jahr 2025

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie den geänderten Beschlusstext der GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion. Zum Verfahren schlage die Verwaltung vor, dass der Rat in einem ersten Schritt den Wirtschaftsplan in der vorliegenden Fassung beschließe und sich somit dem Beschluss des Betriebsausschusses für Kultur und Theater anschließe. Im Hinblick auf den anstehenden Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit werde ein vorläufiger Wirtschaftsplan verabschiedet, so dass der Kulturbetrieb handlungsfähig bleibe. Inhaltliche Ergänzungen und Empfehlungen könne der Rat zur Beratung in den Betriebsausschuss verweisen und der endgültige Wirtschaftsplan werde sodann in der folgenden Sitzung des Rates festgestellt.

Ratsfrau Bergs (GRÜNE) führt aus, dass fast jede Kommune zu Einsparungen gezwungen sei und oftmals sei der Kulturbereich mit seinen vielen freiwilligen Aufgaben vorrangig von diesen Kürzungen betroffen. Wie auch in vielen anderen Städten weise der Kulturbereich in Aachen aufgrund von diversen Kostenerhöhungen sowie rückläufigen Einnahmen durch Eintrittsgelder ein hohes Defizit auf. Aus diesem Grund habe die Verwaltung den Auftrag erhalten, Vorschläge zur Deckung dieses Defizits zu unterbreiten. Sie möchte betonen, dass man während der Diskussionen in den vergangenen Wochen vergessen habe, dass der Etat des Kulturbetriebes in Aachen trotz der angespannten Situation sogar erhöht worden sei und durch diese Mittel einige sehr wertvolle Projekte umgesetzt worden seien. So habe man beispielsweise die Öffnung der Stadtbibliothek auf alle Sonntage im Monat ausgeweitet, einen neuen Bücherbus mit moderner Technik anschaffen sowie die Mittel für die freie Kultur um 150.000 Euro erhöhen können. Hinsichtlich der wiederkehrenden Aussage, dass auch die freie Szene ihren Sparbeitrag leisten müsse, weist sie darauf hin, dass sich die Mittel für die freie Szene auf nur 4% des gesamten Kulturhaushaltes belaufen und jede Einsparung in diesem Bereich das vielseitige kulturelle Angebot in der Stadt schmälern würde. Somit befinde sich Aachen im Vergleich zu anderen Städten in einer guten Ausgangslage und man dürfe nicht den Fehler begehen, ausschließlich die Museen in die Betrachtung einzubeziehen. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Aachen durch das Erbe der Familie Ludwig über eine außergewöhnliche Kunstsammlung verfüge und man diese für die Öffentlichkeit zugänglich machen müsse. Allerdings könne man feststellen, dass die Besucherzahlen bei steigenden Kosten, die sich u.a. aus der erforderlichen Bewachung ergeben, rückläufig seien. Aus diesem Grund und um einer Schließungsdiskussion entgegen zu wirken, werden mit den „Tagen der kulturellen Bildung“ neue Konzepte entwickelt und langfristige Perspektiven für eine bessere Auslastung geschaffen. Dieses pädagogische Angebot solle bewusst an den besucherschwächsten Tagen durchgeführt werden und adressiere zusätzliche Zielgruppen. Man erhöhe durch dieses Konzept die Besucherzahlen und die Kosten könne man über das Führungsentgelt kompensieren. Am Beispiel des Ludwig Forums könne man feststellen, dass das pädagogische Angebot bei den Menschen großen Anklang finde. Sie frage sich, wie man dies als Einschränkung oder Schließung betrachten könne. Neue Formate und Kooperationen können Schwellenängste abbauen und den Forumcharakter des Ludwig Forums als Beispiel wieder mehr in den Fokus rücken. Die Idee müsse natürlich auch mit Leben gefüllt werden und so werde durch den Kulturbetrieb sowie den Museumsdienst aktuell ein Konzept entwickelt, das in der morgigen Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und Theater vorgestellt wird. Das Konzept werde aber auch ein lebendiges Konzept sein und die Ludwig Stiftung und die Museumsvereine seien herzlich eingeladen, sich hieran zu beteiligen. Abschließend bezieht sie sich auf die Tourist*innen in der Stadt Aachen. Sie gehe davon aus, dass sich die meisten Menschen vorab im Internet über die Öffnungszeiten der Museen informieren. Damit aber auch diese Personengruppe die Möglichkeit erhält, die Museen täglich zu besuchen, sehe der vorliegende, geänderte Beschlusstext vor, dass am Dienstag und Mittwoch Vormittag die Tage der kulturellen Bildung durchgeführt werden und die Häuser an diesen Tagen am Nachmittag für Besucher*innen geöffnet werden. Sie möchte eindringlich darum bitten, das Konzept positiv zu begleiten um sich zukunftsfähig aufstellen zu können.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde. Aus ihrer Sicht könne die Art des Sparens auch anders herbeigeführt werden. So könne man in einem Eigenbetrieb auch andere Haushaltspositionen heranziehen, um nicht vorrangig bei den Institutionen selbst zu sparen. Bei dem vorgeschlagenen Konzept handele es sich um ein Sparen durch Mehreinnahmen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollen alle ihren Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten. Es gehe nicht darum, bei den durch Ratsfrau Bergs bereits erwähnten KAStE-Mittel einzusparen, vielmehr solle die Möglichkeit bestehen, nicht verausgabte Mittel aus diesem Bereich den Museen zukommen zu lassen und somit eingeschränkte Öffnungszeiten zu verhindern. Dies werde jedoch vehement durch die Ratsmehrheit abgelehnt, was sie sehr bedauert. Eine weitere Möglichkeit für Einsparungen bestehe im Rahmen der Veranstaltung „Stadtglühen“, die während der Corona-Zeit eingeführt und auch durch die CDU-Fraktion befürwortet worden sei. Allerdings habe sie feststellen müssen, dass mit den Geldern auch nicht-städtische Initiativen eingekauft werden. Weiterhin solle man die Betriebskosten für das Zollmuseum in Höhe von 136.000 € für eine anderweitige Verwendung im Kulturbetrieb vorsehen, denn auch wenn das Thema „Grenze“ insbesondere für Aachen ein wichtiges und wertvolles Thema sei, so solle man die Ausstellung in die Räumlichkeiten des Depots verlagern und das Gebäude schließen. Sie möchte positiv hervorheben, dass im Rahmen der Diskussion um den Wirtschaftsplan die Museumpädagogik in einen besonderen Fokus gerückt worden sei. Die CDU-Fraktion befürworte, ebenso wie die Ludwig-Stiftung, eine Intensivierung der Museumspädagogik, allerdings nur im Rahmen geöffneter Häuser. Sie begrüße, dass die Verwaltung den Kontakt zur Ludwig-Stiftung wieder aufgenommen habe, ebenso begrüße sie, dass in der morgigen Sitzung des Betriebsausschusses ein Konzept für die kulturelle Bildung vorgestellt werde, allerdings hätte sie sich dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Auch hinterfrage die CDU-Fraktion, wie die Programme bei großem Gruppenaufkommen ohne Aufsichtspersonal und ohne zusätzliches pädagogisches Personal bewältigt werde können. Der Spareffekt würde in einem solchen Falle ausbleiben. Weiterhin hinterfrage man die exorbitant hohen Kosten für Museumsaufsichten in Aachen. Positiv bewerte sie, dass die aktuelle Diskussion dazu geführt habe, dass sich ein großer Prozentsatz der Aachener Bürger*innen für die Sinnhaftigkeit und Zugänglichkeit der Museen in Aachen engagiert und die Stiftung ihre Hilfe angeboten habe.

Ratsherr Tillmann (SPD) schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Bergs an, möchte aber darüber hinaus noch einmal Bezug nehmen auf den geänderten Beschlussvorschlag, mit dem ein Kompromiss abgebildet werden solle. Seitens der CDU-Fraktion sei im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und Theater der Wunsch geäußert worden, dass der Tag der kulturellen Bildung nur an einem Wochentag umgesetzt werde. Die SPD-Fraktion sowie die GRÜNE-Fraktion haben hieraus im Beschlussvorschlag nun den Vorschlag formuliert, dass man die Häuser an zwei Vormittagen in der Woche ausschließlich zum Zweck der kulturellen Bildung nutze. Mit diesem Vorschlag berücksichtige man die Wünsche der verschiedenen Akteurinnen und Akteure, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Wie durch die Ludwig-Stiftung gewünscht, haben die Häuser somit an sechs Tagen in der Woche für das allgemeine Publikum geöffnet, gleichzeitig biete man an zwei Vormittagen ein exklusives, pädagogisches Angebot für die verschiedenen Personengruppen an und gewinne hierdurch neue Besucher*innen. Er gehe davon aus, dass der Inhalt dieses Beschlussvorschlages im Wirtschaftsplan abgebildet und eine unterjährige Nacharbeitung vorgenommen werde, so dass am heutigen Tag der endgültige Wirtschaftsplan beschlossen werde. Abschließend wirbt er dafür, diesem Konzept eine Chance zu geben.

Ratsherr Deumens (Die Linke) berichtet, dass auch in der Fraktion die Linke sehr intensiv über dieses Thema diskutiert worden sei und die Fraktion den ursprünglichen Vorschlag zur „Schließung“ der Museen an den Werktagen Dienstag und Mittwoch, zusätzlich zu der bestehenden Schließzeit am Montag, ablehne. Nach dem interfraktionellen Gespräch liege am heutigen Tage der geänderte Beschlussentwurf vor. Besonders anerkennen möchte er hierbei, dass die hierin genannte Planung eine Öffnung der Museen für das Publikum an sechs Tagen je Woche vorsehe. Hinsichtlich des zu bewältigenden Defizits habe Ratsfrau Dr. Schmeer betont, dass alle ihren Beitrag hierzu leisten müssen. Da nicht eindeutig definiert sei, wer im Einzelnen hiermit gemeint sei, halte sich die Fraktion Die Linke diesbezüglich erst einmal mit ihrer Meinung zurück und werde sich bei der folgenden Abstimmung enthalten. Er gehe davon aus, dass die Diskussion zu diesem Thema auch weiter fortgeführt werde und Inhalt der Beratungen zum nächsten Wirtschaftsplan sowie zum Haushaltsplan 2026 sein werde. Aus diesem Grunde sei es wichtig, dass bis zu diesen Beratungen bekannt sei, ob das morgen vorgestellte Konzept zu den Tagen der kulturellen Bildung erfolgreich sei. Neben diesem Konzept benötige man aber auch weitere kreative Ideen und Lösungsansätze zur Attraktivitätssteigerung der Museen in Aachen.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) bezieht sich auf die Aussage von Ratsfrau Dr. Schmeer, dass zu Lasten der Institutionen gespart werde. Hierzu führt er aus, dass der Kulturbetrieb im Vergleich zum Vorjahr einen Mehrbetrag in Höhe 800.000 Euro erhalte. Wie Ratsfrau Bergs bereits erwähnt habe, fließen von diesem Betrag 130.000 Euro an die freie Kultur und die restlichen Mittel werden für die Institutionen verausgabt. Den vorliegenden Beschlussvorschlag betrachte er als Verbesserung, da die Museen hierdurch weiterhin an sechs Tagen in der Woche geöffnet seien und nur an zwei Vormittagen intensive Programme für einzelne Personengruppen stattfinden.

Er möchte daran erinnern, dass sich alle Beteiligten in der Pflicht sehen müssen, nach Lösungen für die finanziellen Probleme zu suchen. Leider sei seitens der Museen sowie der Vereine bislang kein Handeln ersichtlich, so dass er an die Häuser zur Mitarbeit appellieren möchte. Man müsse Konzepte entwickeln, um die Attraktivität der Häuser zu steigern und somit den rückläufigen Besucherzahlen entgegenzuwirken. Wie am Beispiel des Ludwig Forums zu sehen sei, habe die kulturelle Bildung einen großen Aufschwung genommen, während die regulären Besucherzahlen seit der Corona-Zeit deutlich zurück gegangen seien. Diese Entwicklungen müsse man wahrnehmen und mit dem vorgeschlagenen Konzept habe man nun einen Weg gefunden, um die strukturellen Probleme zu lösen.

Ratsherr Baal (CDU) führt aus, dass für die Eigenbetriebe Kultur und Stadttheater insgesamt ein Haushaltsvolumen von über 50 Mio. Euro angesetzt werde. Dem stehe ungefähr eine gleich hohe Einnahme aus der Grundsteuer gegenüber. Es sei gut und richtig, eine solch hohe Summe für das kulturelle Angebot in Aachen anzusetzen, denn dies stärke auch den Standort Aachen. Den Vorschlag zur Verabschiedung eines vorläufigen Wirtschaftsplanes am heutigen Tage unterstütze die CDU-Fraktion im Hinblick auf die spätere Abstimmung zum Haushaltsplan nicht. Hierdurch werde das strukturelle Problem im Kulturbetrieb nicht gelöst. Aus seiner Sicht fehle in dieser Angelegenheit Struktur, Wille und Führung. So sei die Debatte zu diesem Punkt bislang fast ausschließlich in der Öffentlichkeit geführt worden, über Zeitungsberichte, Kommentierungen und Zuschriften von Museumsvereinen und der Stiftung. Aus seiner Sicht solle der Kulturbetrieb die nicht verausgabten Zuschüsse aus den Jahren 2023 und 2024 sichten, denn dies seien vorhandene Reste. In diesem Falle könne man das strukturelle Problem im Laufe des Jahres in Ruhe angehen. Er gehe jedoch auch davon aus, dass neben dem strukturellen Problem im Kulturbetrieb ein Führungsproblem bestehe, da sich die Verantwortlichen bislang zu dieser Thematik nicht geäußert haben. So sei auf die Bitte des Finanzausschusses kein Verantwortlicher aus der Verwaltung zu der Sitzung erschienen und auch eine Absage sei nicht erfolgt. Auch die Kommunikation mit der Ludwig Stiftung müsse intensiviert werden. Dies alles stelle aus seiner Sicht keine Grundlage für einen vorläufigen Wirtschaftsplan dar. Stattdessen müsse man sich der Thematik mit Ruhe und Weitblick widmen. Er frage sich, wie das beschlossene Projekt „Haus der Neugier“ mit einem sehr großen Investitionsvolumen funktionieren solle, wenn man das im vorliegenden Falle kleine, strukturelle Problem nicht gelöst bekomme.

Ratsherr Servos (SPD) möchte verdeutlichen, dass der Rat mit seinem heutigen Beschluss nicht über die Bewirtschaftung des Wirtschaftsplanes des Kulturbetriebes entscheide, sondern über die Höhe des Zuschusses. Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes erstelle zum Jahresbeginn eine Planung und entscheide unterjährig über die Verwendung der Mittel. Er betont, dass diese Planung eine Abweichung von nur 0,3 % aufzeige, über die heute diskutiert werde. Die Verabschiedung eines vorläufigen Wirtschaftsplanes stelle für die Verwaltung einen zusätzlichen Arbeitsaufwand dar und löse darüber hinaus nicht die bestehenden Probleme. Er teile die Meinung von Ratsherrn Baal, dass die Organisation, die Führungsstruktur und das gesamte Innenleben des Kulturbetriebes überprüft werden müsse, allerdings seien Wahlkampfzeiten aus seiner Sicht nicht der richtige Zeitpunkt für solch sensible Themen. Abgesehen von der mittelfristigen Planung sei nun eine kurzfristige Entscheidung erforderlich. Nachdem das Thema über die Presse in die öffentliche Debatte gebracht worden sei, habe man die Stiftung leider erfolglos zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen. Er habe von Anfang an nicht verstehen können, warum die Öffnungsstunden von Museen eine Zielgröße zur Bemessung von Kunst sein sollen. Aus seiner Sicht sei die Anzahl der Besucher*innen, die Qualität der Ausstellung oder auch die Wirkung auf einzelne Personen eine geeignete Messgröße. Die Verwaltung habe einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet um bestimmte Zielgruppen zu bestimmten Zeiten in die Museen zu holen. Er möchte betonen, dass hiermit nicht nur Schülerinnen und Schüler angesprochen werden sollen, sondern auch viele andere Personengruppen. Die Durchführung dieser Maßnahme an zwei Vormittagen in der Woche stelle einen guten Kompromiss dar, da somit auch an diesen beiden Tagen die Museen in den Nachmittagsstunden für Touristinnen und Touristen geöffnet seien. Zu weiteren, formellen Abwicklung im Rat führt er aus, dass der Rat am heutigen Tage den Zuschuss im städtischen Haushalt an den Kulturbetrieb beschließe. Dieser Zuschuss sei aus seiner Sicht gesetzt. Es sei selbstverständlich, dass man von einem Eigenbetrieb erwarten könne, unterjährig eine Schwankung von 0,3 % in seinem Haushalt abzubilden. Für den Fall, dass sich die Planung für den Eigenbetrieb unterjährig verändern werde regt er an, dass eine Beratung im Finanzausschuss, jedoch nicht mehr im Rat, erfolgen werde.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass seitens der CDU-Fraktion versucht und darum gebeten worden sei, die Beratung noch einmal in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, denn ein interfraktionelles Gespräch ersetze keine Ausschusssitzung. Sie könne nicht verstehen, dass die inhaltliche Debatte zu dieser Thematik in der heutigen Ratssitzung und nicht im Betriebsausschuss Kultur und Theater erfolge.

Ratsfrau Bergs (GRÜNE) teilt mit, dass ihr nicht bekannt sei, dass eine zusätzliche Sitzung des Betriebsausschusses in die Wege geleitet werden sollte. Weder die SPD-Fraktion noch die GRÜNE-Fraktion habe sich im Vorfeld gegenüber der Diskussion zu diesem Thema verschlossen. Vielmehr habe man das Gespräch gesucht mit der Verwaltung, der Stiftung sowie den Museumsleitungen.

Oberbürgermeisterin Keupen stellt fest, dass die Diskussion im Rat der öffentlichen Debatte entspreche und auch gut und richtig sei. Es sei eine wichtige Aufgabe, den Menschen den Zugang zu den Museen zu ermöglichen und man sei sich einig, dass man langfristige Konzepte benötigt, um die qualitativ hochwertige Museumslandschaft in Aachen mit Leben zu füllen. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung das vorliegende Konzept erarbeitet, das heute diskutiert werde. Im Folgenden werde Stadtdirektorin Grehling die weitere Vorgehensweise zur Beschlussfassung erläutern und Beigeordneter Brötz werde zu den inhaltlichen Fragen Stellung nehmen. Abschließend betont sie, dass die Verwaltung frühzeitig in die Diskussion zu diesem Thema eingestiegen sei, so auch öffentlich mit der Zeitung, und bittet für den folgenden Verlauf um eine offene und zielorientierte Debatte.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass es üblich sei, dass im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes auch die Feststellung der Wirtschaftspläne erfolge. Dies falle in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Der Rat habe grundsätzlich die Möglichkeit, den Wirtschaftsplan anzunehmen, einem Änderungsbeschluss des Ausschusses zu folgen oder aber die Entscheidung zurück in den Ausschuss zu verweisen. Im vorliegenden Falle liege jedoch kein Änderungsbeschluss des Betriebsausschusses vor, sondern lediglich eine nicht-förmliche Entscheidung aus dem interfraktionellen Gespräch. Somit müsse über die nicht geänderte Beschlussvorlage entschieden werden und es bestehe entweder die Möglichkeit, dass man den Wirtschaftsplan erst einmal ablehne und somit eine vorläufige Haushaltsbewirtschaftung greife oder man entscheide sich für einen vorläufigen Wirtschaftsplan als Handlungsgrundlage bis zur Feststellung des endgültigen Wirtschaftsplanes. Sie möchte darauf hinweisen, dass die Lösung der strukturellen Probleme den Zeitraum einer vorläufigen Haushaltsbewirtschaftung deutlich übersteigen werde. Zusammenfassend obliege es somit nun den Ratsmitgliedern, ihre Zustimmung oder Ablehnung zu erteilen.

Beigeordneter Brötz nimmt Stellung zu dem Vorwurf der mangelnden Kommunikation und Führung und berichtet, dass bereits im August letzten Jahres, als sich das Defizit im Kulturbetrieb abzeichnete, das erste von drei interfraktionellen Gesprächen stattgefunden habe. Hier habe die Verwaltung der Kulturpolitik bereits erstmalig eine Sammlung mit verschiedenen Maßnahmen zur möglichen Deckung des Defizites präsentiert. Parallel habe die Verwaltung verschiedene Workshops zur Weiterentwicklung des kulturellen Leitprofils initiiert. Als zentrale Themen seien hierbei Audience Development und Nachhaltigkeit behandelt worden. Gleichzeitig habe die Verwaltung sich erfolgreich beim Land NRW als Modellkommune zum Thema Besucher*innenbefragung beworben, so dass im ersten Halbjahr diesen Jahres umfangreiche Besucher*innenbefragungen in den Museen durchgeführt werden. Auch seien neue Ideen zur Gewinnung neuer Besucher*innen in den Häusern entwickelt worden, wie beispielsweise die Jungendkunstbiennale. Er betont, dass der Verwaltung bis zur Sitzung des Betriebsausschusses Kultur und Theater am 30.01.2025 kein Auftrag für eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Tage der kulturellen Bildung vorgelegen habe. Trotzdem sei die Verwaltung auf allen Ebenen und mit allen Akteuren in einem ständigen Austausch geblieben, so auch mit der Stiftung und den Vereinen. Er bedaure, dass die Tage der kulturellen Bildung als ein Bestandteil eines umfangreichen Maßnahmenkataloges eine solch kontroverse Diskussion erzeugen und aus dem Fokus gerückt werden. Abschließend berichtet er, dass man sich aktuell in den Planungen für einen Workshop mit den Museumsleitungen befinde, damit man die Ausstellungsprogramme 2026/2027 frühzeitig mit Marketingkonzepten und Ideen zur zielgruppengerechten Ansprache verknüpfen könne.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) dankt Beigeordneten Brötz für die Stellungnahme und nimmt Bezug auf die Ausführungen von Stadtdirektorin Grehling, die die Möglichkeiten für die Ratsmitglieder sowie die Aufgaben des Betriebsausschusses Kultur und Theater aufgezeigt habe. Wie bereits durch die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erwähnt, müsse die Angelegenheit im Betriebsausschuss beraten werden. Ein interfraktionelles Gespräch könne diese Diskussion nicht ersetzen. Zum Thema der Kommunikation führt sie aus, dass der Brief der Ludwig Stiftung deutlich mache, dass keine wünschenswerte Kommunikation stattgefunden habe. Weiterhin sei es nicht die Aufgabe der Stiftung, mögliche Sparpotenziale oder Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Besucherzahlen aufzuzeigen. Stattdessen müsse der Kulturbetrieb mögliche Sparpotenziale zur Beratung in den Betriebsausschuss geben. Die Aussage von Oberbürgermeisterin Keupen, dass die Menschen aufgrund der aktuellen Presse eventuell vermehrte Besuche in den Aachener Museen vornehmen, habe sie entsetzt, denn die Aachenerinnen und Aachener wissen die Museen in der Stadt zu schätzen. Durch die geplante Schließung der Häuser für die Öffentlichkeit schade man auch dem Aachen Tourist Service und sie bezweifle, dass die Versicherungen eine Öffnung der Häuser für Gruppen ohne eine entsprechende Bewachung akzeptieren werden. Die CDU-Fraktion sei offen für vernünftige Sparvorschläge, allerdings liege dem vorliegenden Vorschlag keine vernünftige Berechnung zu Grunde, aus der das mögliche Sparpotenzial hervorgehe.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) möchte zu dem heutigen Beschlussverfahren Stellung nehmen. Zum einen werde am heutigen Tage der Zuschuss festgelegt, dies sei unstrittig. Weiterhin stelle der Rat mit dem vorliegenden, ursprünglichen Beschlussentwurf den Wirtschaftsplan in der nicht geänderten Form mit zwei Schließtagen für die Museen fest. Darüber hinaus könne der Rat gegenüber dem Betriebsausschuss Kultur und Theater eine Empfehlung über den ergänzten Beschlusstext aussprechen. Der Ausschuss könne hierüber beraten und wenn gewünscht, die entsprechenden Änderungen im Wirtschaftsplan vornehmen. Denn es sei üblich, dass Eigenbetriebe unterjährige Veränderungen in den Wirtschaftsplänen vornehmen.

Bürgermeister Plum (SPD) schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Brinner an und betont, dass in der heutigen Sitzung der Wirtschaftsplan in der vorliegenden Form festzustellen sei. Der durch die GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion ergänzte Beschlusstext beinhalte lediglich eine Empfehlung an den Betriebsausschuss sowie die Verwaltung. Aus seiner Sicht bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen diese Vorgehensweise.

Stadtdirektorin Grehling empfiehlt, den geänderten Beschlussentwurf umzuformulieren und somit eine deutliche Trennung zwischen der Feststellung des Wirtschaftsplanes und der ausgesprochenen Empfehlungen an die zuständigen Gremien herzustellen.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) kann die Diskussion nicht verstehen, denn aus ihrer Sicht sei es der richtige Weg, dass der Rat am heutigen Tag einen vorläufigen Wirtschaftsplan beschließe und die Angelegenheit zur weiteren Beratung zurück in den zuständigen Betriebsausschuss verweise. Dieser könne sodann über den Kompromissvorschlag, der aus dem interfraktionellen Gespräch hervorgegangen sei, entscheiden und die Angelegenheit zurück an den Rat geben. Die Fraktion Die Linke habe sich im Laufe der vorangegangenen Diskussion nun dazu entschieden, sich gegen den heutigen Beschluss auszusprechen, damit der Entscheidung des Betriebsausschusses nicht vorweggegriffen werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Oberbürgermeisterin Keupen sodann über den neu formulierten, unten abgebildeten Beschlussvorschlag abstimmen.