Themenauswahl für den Bürger*innenrat 2025

Herr Dopatka äußert seine große Freude über den bereits dritten Bürger*innenrat (im weiteren Verlauf als BR abgekürzt). Er sieht die Entwicklung des BR positiv, insbesondere durch eine verbesserte Moderation, die zu schärferen Ergebnissen führt, die im Gutachten vorgestellt werden. Zudem sieht er eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen bei den Abstimmungen. Abschließend bedankt sich Herr Dopatka beim Begleitgremium für dessen wertvolle Unterstützung und erläutert die Zusammensetzung des Gremiums, das in der Vergangenheit aus der Bürgerinitiative und Politik bestand und durch deren Abwanderung nun aus Vertretern der Zivilgesellschaft.

Frau Keupen stellt den BR nochmals kurz vor und betont, dass die Zusammensetzung, eine repräsentative Auswahl der Bevölkerung sicherstellt. Sie betont, dass der BR eine hervorragende Möglichkeit für Kommunen darstellt, um die Bürgerbeteiligung zu fördern, und dass der gesamte Prozess kontinuierlich evaluiert wird. In Bezug auf die Themen aus der Verwaltung verweist sie darauf, dass diese bereits in der Vergangenheit von hoher Relevanz für die Bürger*innen waren.

Herr Halfmann stellt sich vor und begrüßt alle Anwesenden herzlich. Er bedankt sich bei den Themengeber*innen und den Abstimmenden für ihr Engagement und ihre Beiträge. Anschließend gibt er einen kurzen Überblick über den Prozess des BR und präsentiert die fünf Themen, die zur Abstimmung stehen.

Herr Dopatka gibt den Hinweis, dass die Vorstellung der Themen in einer anderen Reihenfolge erfolgt als in der Vorlage.

Frau A. stellt als Erstes ihr Thema vor: „Mit welchen Maßnahmen kann Aachen eine sauberere und aufenthaltsfreundlichere Stadt werden?“ Ihre Motivation das Thema einzureichen bestand darin, dass die zunehmende Vermüllung ein Thema ist, dass alle betrifft und leider überall in der Stadt sichtbar ist. Sie engagiert sich auch persönlich, indem sie selbst Müll sammelt. In ihrem Vortrag präsentiert sie einige wünschenswerte Maßnahmen, wie die Aufforderung an die Bürger*innen, den Müll vor ihren Häusern zu entfernen, die Einführung von mehr Müllsammeltagen sowie die verstärkte Aufstellung von Aschenbechern an öffentlichen Gebäuden und Bushaltestellen.

Herr E. stellt das nächste Thema vor: „Wie kann die Stadt die Bürger*innen bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen für eine Klimaneutralität 2030 mitnehmen und einbinden?“ Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person richtete er eine Frage an das Publikum, ob allen bewusst sei, dass Aachen das Ziel hat, im Jahr 2030 klimaneutral zu sein. Der Großteil der anwesenden bejaht seine Frage. Anschließend präsentierte er seine Ideen und Konzepte. Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Das dritte Thema „Wie kann Aachen umweltfreundlicher werden?“ stellt Frau F. vor und teilt mit, dass ihre Motivation auf einem Buch basiert, das sie inspiriert hat, sowie auf ihrer früheren Tätigkeit im Wasser- und Wirtschaftsschutz. Positiv steht sie der Bewegung Fridays for Future gegenüber und verweist auf die Relevanz des zuvor vorgestellten Themas. Anschließend stellt sie ihre Präsentation vor, welche ebenfalls in Allris hinterlegt ist.

Herr Halfmann stellt das vierte Thema „Ausgewogene Mobilität in Aachen: Wie gelingt es, bei verkehrspolitischen Entscheidungen alle Bedarfe der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen zu betrachten und welche konkreten Maßnahmen sind zielführend, um ein ausgewogenes Miteinander herzustellen?“ vor. Er betont, dass dieses Thema zwar von der Verwaltung initiiert wurde, jedoch vom Begleitgremium aufgrund seiner hohen Relevanz für die Bürger*innen in die heutige Aufstellung gewählt wurde. Des Weiteren handelt es sich bei diesem Thema um eines das im letzten Jahr auf Platz 2 landete. Die Aachener Mobilität hat im vergangenen Jahr nicht an Relevanz eingebüßt.

Herr R. stellt das letzte Thema „Mehr direkte Bürger*innenpartizipation für die individuelle Entwicklung der einzelnen Bezirke und Quartiere. Wie könnte das ermöglicht werden?“ vor. Er erläutert seine Motivation, die aus dem heterogenen Stadtbild resultiert, und nennt dabei den Unterschied zwischen Städten wie Aachen und ländlichen Gebieten wie Simmerath. Herr R. betont, dass es in den verschiedenen Bezirken unterschiedliche Interessen und Bedarfe der Anwohnenden gibt, die durch gezielte Bürgerbeteiligung ermittelt werden müssen, um individuell angepasste Ergebnisse zu gewährleisten. Er kritisiert, dass im BR oft der Fokus auf die Innenstadt gelegt wird, während die Belange der Außenbezirke vernachlässigt werden, was seines Erachtens schnell zu Politikverdrossenheit führen kann. Sein Appell lautet, ein heterogenes Bild zu erzeugen und die Vielfalt der Bedürfnisse in den verschiedenen Stadtteilen angemessen zu berücksichtigen.

Herr Dopatka dankt allen Themengebenden für ihre engagierten Vorstellungen und die wertvollen Beiträge zu den einzelnen Themen. Er erläutert den Ablauf der Veranstaltung, indem er ankündigt, dass alle fünf Themen nacheinander diskutiert werden, um eine umfassende Auseinandersetzung mit den jeweiligen Inhalten zu ermöglichen. Im Anschluss an die Diskussionen erfolgt die Abstimmung durch die Vertreter der Politik.

Herr Dopatka nennt das erste Thema "Mit welchen Maßnahmen kann Aachen eine sauberere und daher aufenthaltsfreundlichere Stadt werden?" (T1).

Herr S. äußert sich besorgt über die Notwendigkeit, Graffiti zu entfernen, um Fassadenbeschädigungen zu beheben und das Stadtbild zu verbessern. Er verweist darauf, dass viele Bewohner aus anderen Großstädten Aachen als vermüllt wahrnehmen und betont die zunehmende Verwahrlosung der Stadt. In diesem Zusammenhang fordert er nicht nur die Entfernung von Graffiti, sondern auch höhere Bußgeldstrafen, um zukünftige Vandalismus zu vermeiden.

Eine weitere Bürgerin nennt den Vergleich zu Maastricht als Beispiel für eine saubere Stadt. Sie beschreibt ein Beispiel, dass niederländische Städte innovative Ansätze wie sprechende Mülleimer nutzen, um die Bevölkerung zu animieren, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Diese interaktive Lösung könnte auch in Aachen implementiert werden, und sie schlägt die Aufstellung von ein bis zwei solchen Mülleimern in der Stadt vor. Herr Dopatka unterstützt diesen Vorschlag und äußert, dass dies durch den Eigenbetrieb der Stadt umgesetzt werden kann.

In der Diskussion über die Graffiti-Entfernung äußert eine Bürgerin den Vorschlag, dass die Stadt freie legale Flächen für Graffiti-Künstler zur Verfügung stellen sollte. Sie argumentiert, dass dies nicht nur den Künstlern eine kreative Ausdrucksform bieten würde, sondern auch dazu beitragen könnte, illegale Schmierereien zu reduzieren. Weiterhin wünscht sie sich mehr Müllsammelaktionen in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen, um bereits frühzeitig das Bewusstsein für Sauberkeit und Umweltschutz zu fördern.

Frau Griepentrog weist darauf hin, dass die Diskussion über Lösungsvorschläge dem BR vorgreifen würde, wo solche Ideen systematisch erarbeitet und bewertet werden sollten. Sie bittet die Anwesenden, sich stattdessen auf die Vor- und Nachteile des Themas zu konzentrieren, um eine fundierte Grundlage für die bevorstehende Abstimmung zu schaffen.

Frau Kerinnis, die den Seniorenrat vertritt, weist eindringlich auf die Gefahren hin, die von Müll in der Stadt ausgehen, insbesondere auf die Ausrutschgefahr, die durch herumliegenden Abfall entsteht. Sie äußert ihre Besorgnis darüber, dass Aachen zunehmend vermüllt sei und insbesondere Baustellen häufig als Ablageorte für Müll missbraucht würden. Dies führe nicht nur zu einem unschönen Stadtbild, sondern erschwere auch den Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, wie ältere Personen mit Rollatoren.

Abschließend kommt Frau A. zu Wort und hebt erneut das drängende Problem der Zigarettenstummel hervor, die die Straßen in Aachen verunreinigen. Sie macht deutlich, dass sie ins Grundwasser gelangen und dessen Qualität beeinträchtigen.

Vertretend für Herrn Dopatka ruft Frau Scheidt die Anwesenden dazu auf, das zweite Thema zu diskutieren: „Wie kann die Stadt die Bürgerinnen bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen für eine Klimaneutralität bis 2030 mitnehmen und einbinden?“ (T2).

Ein Bürger meldet sich zu Wort und appelliert eindringlich dafür, dass mehr Bewusstsein in der Bevölkerung für die Dringlichkeit des Klimaschutzes geschaffen werden müsse. Er betont, dass durch Unterschriftensammlungen, öffentliche Gespräche und eine intensivere Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürger*innen ein besseres Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz, Umweltschutz und Mobilität gefördert werden kann. Der Bürger weist darauf hin, dass das Thema Klimaschutz alle anderen Themen einbezieht.

Frau Scheidt eröffnete die Diskussion des dritten Themas: „Wie kann Aachen umweltfreundlicher werden?“ (T3).

Es gibt keine Wortmeldungen aus dem Publikum zu dem Thema.

Die Bürgerin Frau S. hinterfragt, warum die verschiedenen Themen nicht zu einem umfassenden Komplex zusammengefasst wurden. Zudem hält sie es für erstaunlich, dass bei den ausgewählten Themen kein spezifischer Fokus auf die Bedürfnisse der Senioren gelegt wurde, obwohl die Gesellschaft immer älter wird.

Herr Dopatka nimmt die Anmerkung von Frau S. auf und lässt Herrn Halfmann zu Wort kommen, um die Hintergründe der Themenwahl zu erläutern. Herr Halfmann erklärt, dass die Entscheidung, die Themen nicht zusammenzufassen, darauf basiere, dass ein breites Thema oft zu einem unkonkreten Gutachten führe, was letztlich nicht zielführend sei, um präzise Empfehlungen zu erarbeiten. Er weist darauf hin, dass die Auswahl der Themen durch eine Abstimmung der Bürger*innen erfolgt sei. Des Weiteren verweist er auf den Ratsbeschluss vom 5. Februar 2025, der den Prozess und die Kriterien für die Themenfindung festlegt.

Eine weitere Bürgerin hinterfragt, warum ein Thema von der Verwaltung zur Wahl steht. Herr Halfmann erläutert wie es zur Themensammlung kam und betont abermals, dass die Themenauswahl durch das Begleitgremium getroffen wurde und die Verwaltung lediglich einen Vorschlag unterbreitet habe der 2024 bereits auf Platz 2 der Themenauswahl lag. In diesem Zusammenhang weist Herr Dopatka auf die Einmaligkeit des Aachener Bürger*innerats hin und erklärt, dass jeder Schritt sorgfältig evaluiert wird, um den Fortschritt zu überwachen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Wir können niemanden fragen welcher der Beste Weg ist, den müssen wir uns selber erarbeiten.

Frau Kerinnis vom Seniorenrat kritisiert, dass Themen, die speziell die Belange von Senioren und älteren Menschen betreffen, bei der Abstimmung eine hohe Anzahl an Stimmen erhalten hatten, jedoch nicht zur Wahl standen.

Herr Dopatka erklärt den Prozess der Themenwahl nochmals und betont, dass im BR 2023 und 2024 festgestellt werden konnte, dass einige Themen zu weit gefasst waren, was eine klare politische Entscheidung erschwerte. Um mehr Fokus und Klarheit zu schaffen, sei es daher notwendig, die Themen nicht zusammenzufassen, sondern sie einzeln zu betrachten.

Ein Bürger stellt die Frage, was genau das Begleitgremium sei und wer dort vertreten ist. Herr Halfmann nimmt sich der Anfrage an und erläutert die Zusammensetzung des Gremiums.

Herr Dopatka ruft das vierte Thema auf: „Ausgewogene Mobilität in Aachen: Wie gelingt es, bei verkehrspolitischen Entscheidungen alle Bedarfe der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen zu betrachten? Welche konkreten Maßnahmen sind zielführend, um ein ausgewogenes Miteinander herzustellen?“ (T4).Er verweist auf einen besonders kreativen Wagen beim diesjährigen Rosenmontagszug in Aachen.

Frau J. spricht den Konflikt zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern an und unterstrich damit die Relevanz des Themas für den BR. Sie weist darauf hin, dass die derzeitige Trennung in der Mobilität – sei es zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern – zu Spannungen führt.

Bürger Herr S. stellt klar, dass er die zuverlässige Beförderung durch die Busse als grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Mobilität ansieht. Er berichtet von seinen wiederholten Erfahrungen mit ausgefallenen Bussen, insbesondere am Kronenberg und an der Vaalserstraße, was ihn oft in die unangenehme Lage versetzt, Taxis rufen zu müssen. Herr S. fordert daher dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Verfügbarkeit der Busverbindungen.

Herr Dopatka stimmt den Anmerkungen zu.

Da es keine weiteren Meldungen gibt, wird das letzte Thema aufgerufen: "Mehr direkte Bürger*innenpartizipation für die individuelle Entwicklung der einzelnen Bezirke und Quartiere. Wie könnte das ermöglicht werden?" (T4).

Eine Bürgerin befürwortet das Thema der direkten Bürgerinnenpartizipation, da die Interessen in den einzelnen Bezirken und Quartieren sehr unterschiedlich sind. Sie unterstreicht, dass die Partizipation in einzelnen Bezirken auch für die vorher genannten Themen zielführend ist.

Frau A. fügt hinzu, dass Bürgerpartizipation ein entscheidendes Instrument ist, um spezifische Fragestellungen in den Quartieren effektiv zu lösen. Sie betont, dass die Einbeziehung der Bürger*innen für alle Themenbereiche hilfreich sein kann.

Herr Dopatka schließt die inhaltlichen Punkte und leitet die Abstimmung ein. Er weist darauf hin, dass alle Themen, auch wenn sie nicht gewählt werden, weiterhin für die Zukunft berücksichtigt werden.

An dieser Stelle haben nun die Fraktionen das Wort.

Herr Hilgers, stimmt für die CDU-Fraktion für das Thema Mobilität (T4), da er überzeugt ist, dass es alle Bedarfe der Stadtgesellschaft in den Blick nimmt. Er hebt hervor, dass kein anderes Thema die Gesellschaft so gespalten hat wie die verkehrspolitischen Entscheidungen. In der Vergangenheit wurden Bürgerinnen zwar durch Veranstaltungen in den Prozess einbezogen, jedoch wurden sie in die Entscheidungsfindung nicht integriert.

Frau Scheidt dankt dem Begleitgremium und betont, dass alle Themen für die Fraktion der Grünen von großem Interesse sind. Sie erkennt die Relevanz des Themas Mobilität an, da es entscheidend ist, dass den Bürger*innen alle Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und ihre Bedarfe in der Planung berücksichtigt werden. Ihrer Meinung nach ist Aachen bereits gut aufgestellt, da viele Initiativen einbezogen werden und die kontinuierliche Bürgerbeteiligung gefördert wird. Frau Scheidt weist darauf hin, dass die Zukunft der Städte nicht im motorisierten Verkehr liegen sollte.

Frau Göths dankt im Namen der SPD den heutigen Sprecher*innen und erklärt, dass sie sich für das Thema Mobilität entscheidet. Sie weist darauf hin, dass speziell zum Thema Mobilität unheimlich viele Anträge an das Bürgerforum gestellt werden. Im Mobilitätsausschuss müsse geklärt werden, wie eine ausgewogene Mobilität geschaffen werden kann. Frau Göths betont, dass hierbei die Beratung durch den BR von großer Bedeutung sein können.

Frau Radermacher votiert für die Fraktion DIE ZUKUNFT für T5 „Bürgerpartizipation“ und hebt hervor, dass die Bürger*innen zunehmend Interesse daran haben, zu erfahren, wo sie sich aktiv einbringen können. Er verweist auf die verschiedenen Formate wie das Bürgerforum, den Bürger*innenrat den Bürger*innendialog mit Frau Oberbürgermeisterin und diverse Informationsveranstaltungen, die bereits existieren, um die Beteiligung der Bevölkerung zu fördern. Gleichzeitig stellt er die wichtige Frage, wie es gelingen kann, Bewohner*innen aus unterschiedlichen Bezirken sowie aus verschiedenen Altersgruppen zu erreichen.

Herr Hansen, FDP Fraktion lobt die Vielfalt der Themen und betont, dass er eine ausgewogene Mobilität befürwortet. Im Namen seiner Fraktion spricht er sich jedoch für T1 aus. Er hebt hervor, dass die Stadt dringend weitere Maßnahmen benötigt, um eine saubere und aufenthaltsfreundliche Umgebung zu schaffen, insbesondere in der Partymeile rund um die Pontstraße.

Herr Palm von der AFD hebt hervor, dass neben T4 „Mobilität“ auch T5 „Bürgerpartizipation“ für seine Fraktion interessant ist. Letztendlich hat man sich jedoch für das Mobilitätsthema entschieden. Er zeigt sich gespannt darauf, wie die Bürger*innen dieses Thema ausarbeiten werden.

Herr Deumens von der Linken dankt dem Begleitgremium für die gute und umfangreiche Arbeit und lobt die Leistungen von Politik und Verwaltung. Er spricht sich für T5 „Bürgerpartizipation“ aus, da er überzeugt ist, dass die heutigen Veränderungen stärker aus einer Gesamtperspektive betrachtet werden müssen.

Er hebt die vorhandenen Formate wie die Stadtteilkonferenz und die Lenkungsgruppe "Zukunft Forst" hervor, die vorbildliche Zwischenlösungen umgesetzt haben. Herr Deumens betont die Wichtigkeit eines gemeinsamen Willens, um die Gesellschaft voranzubringen. Zudem fordert er, dass mehr Begegnungsstätten für Bürgerbeteiligung in den Quartieren geschaffen werden sollten, um den Austausch und die Mitgestaltung durch die Bürger*innen zu fördern.

Herr Dopatka hält alle Themen für interessant, aber auch er präferiert T4 „Mobilität“, da solche polarisierenden Themen instrumentalisiert werden müssen. Er bezieht sich erneut auf den Mottowagen des Karnevals. Der BR ist eine Chance für die Wahl. Weiterhin äußert Herr Dopatka, dass sein Zweitwagen ein Lastenfahrrad sei, das häufig als Mülleimer missbraucht wird. Angesichts dessen sieht er auch T1 als enorm wichtig an.

Frau Keupen dankt dem Gremium und schließt sich den Aussagen von Herrn Dopatka an. Sie betont, dass der BR als geschützter Raum dient, um die Sorgen und Perspektiven der Bürger*innen zusammenzubringen. Ziel ist es, zu mehr Miteinander und Offenheit in der Stadtgesellschaft beizutragen, wobei alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollen.

Frau Keupen fordert, dass alle Verkehrsmittel für alle Menschen nutzbar und optimiert werden müssen, insbesondere für Personen mit Handicaps, Kindern und älteren Menschen. Sie betont, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Bürger*innen berücksichtigt werden müssen, um eine inklusive Mobilität zu gewährleisten. Des Weiteren hebt sie hervor, dass es wichtig ist, mehr Brücken als Gräben zu schaffen und die Vielzahl an Anliegen zusammenzubringen, wie es auch im Bürgerforum praktiziert wird. Frau Keupen hebt hervor, dass die Verwaltung, die Bedarfe der Bürgerinnen aufnimmt. In diesem Zusammenhang erwähnt sie den bereits geforderten Frühjahrsputz mit 2.500 Mitmachern und anderen Initiativen, die umgesetzt wurden. Sie bedankt sich für das heutige Engagement und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Gemeinschaftsgefühls in der Stadt.

Herr Dopatka lässt eine weitere Wortmeldung zu und gibt dem Bürger Herrn H. das Wort, der ein ehemaliges Mitglied des Begleitgremiums ist. Herr H. äußert seine Unzufriedenheit mit der bisherigen Arbeit des BR. Diverse Prozesse müssen verbessert werden. Er sieht im heute ausgewählten „Verwaltungsthema“ Konfliktpotenzial und kritisiert weiterhin die Auswahl der Expert*innen, die in die bisherigen Arbeitswochenenden eingebunden wurden. Er betont, dass es wichtig sei, den Prozess weiter zu optimieren. Herr H. sieht den BR als ein gutes Instrument, das jedoch nur dann effektiv sein kann, wenn es richtig eingesetzt wird.

Herr Dopatka erklärt, erneut dass der Prozess des BR stetig evaluiert wird. Er betont, dass unterschiedliche Meinungen und Perspektiven in diesem Kontext völlig in Ordnung seien. Er sieht im BR dennoch großes Potenzial, um die Anliegen der Bürger*innen effektiv zu adressieren.

Frau Derichs bezieht sich auf die bereits im Rat geführten Diskussionen und betont, dass die Problematik des BR bekannt ist. Sie hebt hervor, dass es bereits Maßnahmen zur kontinuierlichen Entwicklung und Verbesserung des BR gegeben hat.

Eine weitere Bürgerin bestätiogt die Kritik des Herrn H, dass das Mobilitätsthema den Bürger*innen gar nicht zur Abstimmung stand. Herr Dopatka antwortet, dass das Thema bereits im letzten Jahr zur Wahl stand und daher in diesem Jahr erneut aufgegriffen wurde. Er zeigt Verständnis für die Irritation der Bürgerin und erläutert den Abstimmungsprozess abermals genauer. Herr Dopatka betont, dass die letztendliche Entscheidung über die Themenauswahl beim Begleitgremium lag.

Frau Göths nimmt ebenfalls Beztug auf die Frage der Bürgerin und betont, dass insgesamt 12 Themen mit Bezug auf Mobilität von den Bürger*innen eingebracht wurden. Sie hebt hervor, dass die hohe Anzahl an Anträgen, die von den Bürgern an das Bürgerforum gerichtet wurden, die große Relevanz dieses Themas verdeutlicht.

Herr Deumens spricht dem Entschieden entgegen und erklärt, dass er sich bewusst dagegen entschieden hat, ein Thema aus der Verwaltung zu wählen. Er begründet seine Entscheidung damit, dass dies zu Irritationen bei den Bürger*innen führt. Wie man am heutigen Abend klar feststellen könne.

Sodann wird durch die anwesenden und stimmberechtigten Ratsvertreter*innen über die fünf Punkte abgestimmt und folgender Beschluss gefasst.