Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Integrationsratswahl der Stadt Aachen

FB 01/0712/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, merkt an, dass in einigen Fällen Migrantinnen und Migranten nicht haben wählen können, weil sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen worden seien, obwohl zur Integrationsratswahl 2014 deren Einbürgerungsurkunden vorgelegt worden seien.

Sofern diese noch in Papierform archiviert seien, bitte er darum, die Urkunden nachträglich erfassen zu lassen, damit bei der Integrationsratswahl 2025 die automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgen könne.

Beschluss

Aufgrund des § 27 Abs. 11 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der jeweils gültigen Fassung stellt der Wahlausschuss einstimmig das Ergebnis der Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen vom 13.09.2020 gemäß der Anlage fest. Der Vorsitzende verkündet das Wahlergebnis und verliest die Verhandlung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des § 27 Abs. 11 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der jeweils gültigen Fassung stellt der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen vom 13.09.2020 gemäß der Anlage fest (Unterlagen werden nachgereicht).

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 20 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Aachen besteht der Integrationsrat aus 21 Mitgliedern. 14 Mitglieder werden nach den Bestimmungen des § 27 Abs.2 GO NRW gewählt, 7 Mitglieder sind vom Rat benannte Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder werden voraussichtlich in der konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2020 bestellt.

Das Wahlergebnis ist im Einzelnen aus der Anlage ersichtlich (Unterlagen werden nachgereicht).

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Abstimmungsergebnis

Siehe Anlage.

Weitere Dokumente (2)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Niederschrift_Wahlergebnis_Integrationsrat_13.09.

1.5 MB · PDF

Amtl_Endergebnis_Integrationsratswahl

76.9 KB · PDF

Technische Details

ID: 101039

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=101039