Antrag zur Verbesserung des Parkens für gehbeeinträchtigte und ältere Menschen in Aachen - Antrag der Kommission barrierefreies Bauen

Die Antragstellerin Caline Strack, Vorsitzende der Kommission barrierefreies Bauen, erläutert ihren Bürgerantrag anhand einer Präsentation. Diese wird der Niederschrift in Allris beigefügt.

Die Kommission barrierefreies Bauen bittet das Bürgerforum, per Bürgerantrag nach § 24 GO, über eine Verbesserung der Parkmöglichkeiten für gehbeeinträchtigte, -behinderte und ältere Menschen in Aachen – besonders in der Innenstadt - zu beraten. Es wird angeregt, ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln, das es dieser Personengruppe ermöglicht, selbstständiger am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Konkret fordert der Antrag eine kritische Überprüfung der bereits bestehenden Parkmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, Ladezonen für diesen Personenkreis freizugeben. Das Ziel ist, die Mobilität und soziale Teilhabe für ältere und behinderte Menschen in Aachen zu erhöhen.

Herr Dopatka übergibt das Wort an Herrn Michael Schrömbges (FB 68). Dieser bezieht sich auf das Gutachten, das in der öffentlich einsehbaren Vorlage beschrieben ist. Er spricht über die Ausgangslage des Parkens, den Parkdruck in der Innenstadt und die Notwendigkeit, mehr Parkraum für verschiedene Nutzungen zu schaffen. Er weist darauf hin, dass es per Gesetz keine Sonderstellung im öffentlichen Raum geben kann. Der Grundsatzbeschluss aus dem Mobilitätsausschuss 2024 sieht vor, dass bei allen relevanten Planungen geprüft wird, wie neue Lösungen für behinderte und ältere Menschen in Zusammenarbeit mit Hochschulen entwickelt werden können. Er erwähnt auch, dass ein Pilotprojekt zur Buchungsplattform für Stellplätze ins Leben gerufen wird, indem das heutige Anliegen platziert wird. Informationen für Menschen mit Behinderungen sollen bereitgestellt werden, und er verweist auf das Geoportal sowie auf gekennzeichnete Liefer- und Ladezonen (die bereits heute von Pflegediensten und Handwerksbetrieben genutzt werden dürfen). Abschließend hebt er hervor, dass die ausgewogene Mobilität ein komplexes Thema ist und die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssen.

Eine Bürgerin äußert, dass das Hauptproblem für mobilitätseingeschränkte Menschen ohnehin falsch parkende Autos sind. In vielen Fällen kann es deutlich günstiger sein, mit dem Taxi zu fahren als mit dem eigenen Auto. Sie plädiert dafür, die Anzahl der Autos zu reduzieren, damit Lieferdienste, Taxis und Busse besser überallhin gelangen. Zudem fordert sie, dass mehr Bußgelder für falsch parkende Fahrzeuge verhängt werden sollten.

Ein Bürger äußert seine Kritik daran, dass es durch den Gesetzgeber sehr schwierig geworden ist, einen entsprechenden Behindertenparkausweis zu erhalten. Er berichtet, dass sein Antrag bspw. abgelehnt wurde, was ihn daran hindert, die ausgewiesenen Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu nutzen.

Frau Göths bedankt sich bei allen Anwesenden für ihre Beiträge. Sie hebt hervor, dass das Thema sowie die damit verbundenen Bedarfe ernst genommen werden. Im Rahmen des Bürgerforums kann kein Beschluss gefasst werden, aber eine Empfehlung ausgesprochen und eine weitere Befassung initiiert werden. Sie verweist auf den entsprechenden Fachausschuss (Mobilitätsausschuss), der für die Bearbeitung und Lösung der angesprochenen Punkte zuständig sind.

Herr Deumens spricht die wachsende Zahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft an und betont die Notwendigkeit, deren Teilhabe aktiv zu fördern. Er fordert, dass mehr unternommen wird, um den rechtlichen Rahmen zu nutzen, um älteren Menschen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Insbesondere wenn sie älter werden und möglicherweise kein Auto mehr fahren können, ist es wichtig, alternative Mobilitätsangebote zu schaffen, um soziale Isolation und Einsamkeit zu vermeiden. Er plädiert dafür, das Busangebot zu verbessern und auszubauen, um älteren Menschen den Zugang zu bspw. der närrischen Ratssitzung zu ermöglichen. Abschließend weist er darauf hin, dass es eine Herausforderung darstellt, genügend Personal im Ordnungsamt zur Verfügung zu haben, um vermehrt Bußgelder für Falschparker auszustellen.

Frau Strack bezieht sich auf den Vorschlag einer Bürgerin, vermehrt Taxis für die Mobilität älterer Menschen zu nutzen. Sie äußert jedoch Bedenken, dass Taxis oft die direkte Anfahrt bis zur Haustür verweigern, was für viele Senioren eine Hürde darstellt. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass beim Seniorenkarneval Busse zur Verfügung stehen, um den älteren Menschen die Teilnahme zu erleichtern. Im Gegensatz dazu wird bei der närrischen Ratssitzung kein entsprechendes Angebot bereitgestellt, was die Zugänglichkeit für Senioren einschränkt. Frau Strack erwähnt auch, dass das Parken im Rathausparkhaus nicht mehr möglich ist und nur noch in der Großkölnstrasse Parkmöglichkeiten bestehen. Sie bezieht sich auf die Vorlage und fordert eine Überprüfung der bestehenden Angebote und Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität und Teilhabe älterer Bürger*innen.

Frau Scheidt hebt die Bedeutung des Mobilitätsthemas für den BR hervor. An den vorangegangenen Themen käönnen man nun gut sehen wie wichtig das Mobilitätsthema in der Stadt Aachen ist. Sie schlägt vor, Hochschulen wie die Katholische Hochschule (KatHo) in eine Studie einzubeziehen, um fundierte Erkenntnisse zu gewinnen und die Stadt bei der Unterstützung älterer Menschen aktiv zu unterstützen. Sie weist darauf hin, dass das für die Vorlage im Mobilitätsausschuss auch der Seniorenrat zu Rate gezogen werden sollte. Es handelt sich um ein vielschichtiges Thema, das verschiedene Aspekte umfasst. Frau Scheidt regt an, dass sich Masterarbeiten mit den unterschiedlichen Facetten der Mobilität im Alter beschäftigen sollten. Ein weiterer Punkt, den sie anspricht, ist die Definition dessen, was einen Senior ausmacht und wo Beeinträchtigungen beginnen. Sie fragt sich, ob diese temporär oder langfristig sind und fordert dazu auf, Regelungen zu finden, die allen gerecht werden. Der Vorschlag wird protokolliert und zur weiteren Bearbeitung weitergegeben.

Herr Dopatka schlägt vor, die Redeliste zu schließen und anschließend konkreten Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Eine Bürgerin bringt noch den Vorschlag ein, die Quartiersentwicklung in die Überlegungen zur seniorengerechten Mobilität einzubeziehen. Sie weist darauf hin, dass bereits Fortbildungen zu diesem Thema durchgeführt wurden, die wertvolle Erkenntnisse und Ansätze liefern könnten.

Frau Strack äußert den Wunsch, das Thema der seniorengerechten Mobilität auch im Sozialausschuss zu behandeln.

Herr Dopatka schlägt vor, das Thema der seniorengerechten Mobilität sowohl im Mobilitätsausschuss (MA) als auch im Sozialausschuss (SA) zu behandeln. Weiterhin soll das Thema Teil der Diskussion im BR sein.