Stiftung Elisabethspitalfonds – Verwendung von Stiftungsmitteln hier: Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in erzwungener Sexarbeit im Stadtgebiet Aachen „LIANE“

FB 20/0343/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Koentges teilt mit, dass ihre Fraktion das Projekt unterstützt, sie jedoch festgestellt habe, dass im kommenden Jahr die Förderung mit Stiftungsmitteln aus dem Elisabethspitalfonds auslaufen würde. Ab dann sei keine stabile Finanzierung mehr gewährleistet. Aus diesem Grund schlage die SPD-Fraktion vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage durch folgende Formulierung zu erweitern:

„(…) und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Mittel in die Haushaltsplanung 2026 ff. aufzunehmen.“

Herr Hansen kritisiert, dass es keine Informationen dazu geben würde, ob die Frauen, welche die Anlaufstelle aufsuchen würden, auch tatsächlich in der Sexarbeit tätig seien.

Frau van der Meulen bedankt sich für die Arbeit des Projekts und hebt die besondere Bedeutung eines solchen Schutzraumes für Frauen, die in der Sexarbeit tätig sind, hervor. Frauen in der Zwangsprostitution müssten ihrer Meinung nach noch enger begleitet werden als jetzt schon. Sie befürworte unbedingt eine Folgefinanzierung 2026 ff..

Frau Braun freut sich, dass das Projekt eine solche Vertrauensbasis am Kaiserplatz aufbauen konnte und unterstütz den Antrag der SPD.

Herr Frankenberger nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Hansen. Da das Projekt auf eine niedrigschwellige Ansprache setze, wäre eine Befragung bez. der Lebensumstände der Frauen, welche die Anlaufstelle aufsuchen, zu weit gehend. Die Anlaufstelle empfange und unterstütze jede Frau, die um Hilfe bitte.

Frau Brammertz teilt mit, dass auch sie das Projekt toll finde und sie sich wünsche, dass die CDU-Fraktion das Projekt weiter unterstütze.

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt den Zuschuss in Höhe von 80.400,- € an den WABe e.V. zur Förderung des Projektes „LIANE“ im 2. Halbjahr 2025 aus der Stiftung Elisabethspitalfonds und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Mittel in die Haushaltsplanung 2026 ff. aufzunehmen.

Beschlussvorschlag

Erläuterungen

Neben zahlreichen weiteren Problemen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet Aachen, wird insbesondere im Umfeld des Kaiserplatzes erzwungene Sexarbeit erbracht. Vor allem für die Menschen, vorrangig sind hier Frauen tätig, die der illegalen Sexarbeit nachgehen (müssen), um ihre Sucht zu finanzieren, sind mit extremen Lebensbedingungen konfrontiert.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Frauen, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Herkunft wurde im Oktober 2022 ein Schutz- und Ruheraum am Kaiserplatz errichtet, in dem mit den Betroffenen im Schutz vor Freiern und der Öffentlichkeit eine vertrauensvolle Beziehungsarbeit geleistet werden kann. Cis-männliche Personen erhalten während der Öffnungszeiten keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten von LIANE. Diese Beziehungsarbeit schafft einen Rahmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen sich aus der Abhängigkeit der Partner*innen zu befreien und unabhängig wohnen zu können. Neben einer intensiven und bedingungslosen Beziehungsarbeit soll ein breit vernetztes und eng verwurzeltes Netzwerk Basis der Arbeit des Schutzraums sein, um die komplexe Lebenslage der Betroffenen zu verändern. Im Rahmen dieses Netzwerkes wurde LIANE an die bereits bestehenden Projekte der Stadt Aachen und der StädteRegion angedockt.

Durch die Arbeit von LIANE soll die Gesamtsituation für alle Betroffenen am Kaiserplatz verbessert werden. So sind die Mitarbeitenden nicht nur Ansprechperson für die betroffenen Frauen, sondern für alle interessierten Aachener Bürger*innen, sowie Passant*innen und Geschäftsinhaber*innen am Kaiserplatz. Im Bedarfsfall werden die Streetworkerinnen auch vermittelnd tätig. Durch die Öffentlichkeitsarbeit soll auf das Thema aufmerksam gemacht werden und die Allgemeinheit besser informiert werden.

Zur Fortsetzung des Projektes „LIANE“ ist die Förderung aus Mitteln des Elisabethspitalfondes für den Rest des Jahres 2025 vorgesehen. Es wird geprüft, ob und in welcher Höhe eine Förderung des Projektes ab dem Jahr 2026 aus dem städt. Haushalt möglich und geboten ist.

Der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration befürwortet dieses Projekt aus fachlicher Sicht.

Die Zweckidentität im Sinne der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei der Stiftung Elisabethspitalfonds und der WABe e.V. ist ebenfalls gegeben.

Der Förderbetrag kann durch die Stiftung im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel als Zuschuss gewährt werden.

Gemäß § 6 b) der Stiftungssatzung entscheidet der zuständige Fachausschuss der Stadt Aachen über unterjährige Einzelmaßnahmen bei einem Betrag von über 20.000 Euro über die Vergabe der Stiftungsmittel.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
PSP-Element 1-173002-955-7 „Elisabethspitalfonds“, Kostenart 53180000 „Zusch. an übr. Bereiche“
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 2026 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2026 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	239.700,00	239.700,00	900.700,00	900.700,00	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Förderung in Höhe von 80.400,- € wird aus dem Haushaltsansatz 2025 für Zuschüsse an übrige Bereiche der Stiftung Elisabethspitalfonds zur Verfügung gestellt.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)