Neugestaltung des Dorfplatzes Friesenrath; Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim „Schaffung eines Dorfplatzes im Ortsteil Friesenrath“ vom 06.12.2021

Der Bezirksbürgermeister begrüßt hierzu als Vertreterin der Verwaltung Frau Beretta, Mitarbeiterin des Teams Planung öffentlicher Raum und Gestaltungsberatung, FB 61/501, Abteilung Stadterneuerung und Stadtgestal-tung, FB 61/500, des Fachbereiches Stadtentwicklung und Stadtplanung.

Bevor er Frau Beretta das Wort erteilt, möchte Herr von Thenen einige Bemerkungen zu der Vorlage der Ver-waltung zu Protokoll geben. In besagter Vorlage ist ausgeführt, dass unter bestimmten Umständen die hiesige Bezirksvertretung aus bezirklichen Mitteln zukünftig ein externes Unternehmen beauftragen soll, Maßnahmen durchzuführen. Er stellt nachdrücklich fest, dass so etwas aus Rechtsgründen dem Grunde nach nicht möglich ist.

Der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit immer Mittel zur Verfügung gestellt, um diese sachgerecht und zielorientiert im Stadtteil Kornelimünster/Walheim einzusetzen. Diese Mittel sind ausschließlich freiwillige Leistungen und unterliegen somit einer jährlichen Prüfung. Zunächst muss der Stadtrat entsprechende Mittel im Haushaltsplan bereitstellen und entsprechend beschließen.

Dieser dann beschlossene Haushaltsplan unterliegt natürlich einer entsprechenden Prüfung durch die zustän-dige Aufsichtsbehörde, bekanntermaßen der Bezirksregierung Köln. Da ja niemand mit verbindlicher Sicherheit voraussehen kann, ob zukünftig entsprechende freiwillige Mittel zur Verfügung stehen werden, kann auch nie-mand mit einem externen Anbieter einen privatrechtlichen Vertrag über die zukünftige Pflege des Dorfplatzes in Friesenrath abschließen.

Nachdem Herr von Thenen Frau Beretta das Wort erteilt hat, bedankt sie sich zunächst dafür, heute die aktuelle Verwaltungsvorlage vorstellen zu dürfen. Zunächst nimmt sie Bezug auf den stattgefundenen studentischen Wettbewerb und lobt die dort vorgestellten Planungsentwürfe. Der Antrag, die im vorherigen Haushaltsplan bereits beschlossenen Mittel in Höhe von 10.000 Euro zu übertragen, ist abgelehnt worden.

Dennoch sind im Haushaltsplan 2025 10.000 Euro erneut zur Verfügung gestellt worden, sodass nach Eintre-ten der Rechtskraft dieser Betrag zur Verfügung steht, um noch in diesem Jahr mit der Neugestaltung des Dorf-platzes in Friesenrath beginnen zu können. Daher hat sich ihrem Team Gedanken gemacht, welche Maßnah-men mit dieser doch relativ gesehen geringen Summe überhaupt realisierbar sind.

Die Verwaltung schlägt hierzu zwei unterschiedliche Varianten zur Umsetzung einer Sofortmaßnahme vor. Der erste der beiden Entwürfe berücksichtigt insbesondere die Belange der St.-Hubertus-Schützenbruderschaft Friesenrath, da bei der zweiten Variante die Parkmöglichkeit für den Schützenverein wegfallen würde. Man hat früher solche Vorschläge als Reallabore oder auch Testphasen bezeichnet. Frau Beretta stellt heraus, dass beide Varianten durchaus zukünftig Erfahrungswerte erzielen werden. Insbesondere kann damit herausgefun-den werden, wie eine zukünftige Sperrung der Parkmöglichkeiten angenommen werden.

Diese noch vorhandenen Parkmöglichkeiten werden insbesondere am Wochenende durch auswärtige Nutzer, die vornehmlich den Eifelsteig erwandern wollen, genutzt. Werktäglich ist der vorgesehene Platz in der meisten Zeit verwaist. Weiterhin sieht ihr Team den aktuellen Standort der 3 Alt-Glas-Container sehr kritisch.

Nach ihrer Kenntnis steht Frau Stühlen hierzu bereits im Informationsaustausch mit dem Aachener Stadtbetrieb, ob hier nicht ein alternativer geeigneter Standort in Friesenrath zukünftig zur Verfügung gestellt werden kann.

Seitens der Verwaltung wird es als wünschenswert erachtet, dass eine Parkmöglichkeit auf dem Platz zukünftig ausgeschlossen werden soll. Zu beachten ist hier, dass das ehemalige Schulgebäude über die GeWoGe pri-vatrechtlich zu Wohnraumzwecken vermietet wird. Es wird weiterhin als wünschenswert erachtet, dass z.B. insbesondere mit dem Vorstand des Schützenvereins die jeweils optimalen Standorte der Hochbeete bespro-chen werden, um zum einen eine möglichst hohe Akzeptanz seitens der Einwohner*innen in Friesenrath zu erzielen. Zum anderen soll natürlich auch weiterhin zum Beispiel die Aufstellung eines Bierpavillons anlässlich von Dorffesten weiterhin problemlos möglich sein.

Beide vorgestellten Varianten sehen jeweils die Umsetzung von Blumenhochbeeten mit einer Standfläche von jeweils ca. 1,80 x 3,60 Meter vor. Diese Beete waren bis vor kurzem noch in der Theaterstraße in der Aachener Innenstadt zu sehen. Insgesamt werden pro Element für die Umsetzung, Neulackierung, Anbringung von Sitz-flächen, Neubepflanzung etc. Kosten von nahezu 2.500 Euro kalkuliert, sodass der zu Verfügung stehende Betrag von 10.000 Euro bei 4 Elementen ausreicht. Im Betrag wäre auch die Neubepflanzung mit Stauden so-wie die Pflege im 1. Jahr durch den Aachener Stadtbetrieb enthalten.

Die in der Vorlage genannte Kostenschätzung von ca. 1.800 Euro beruht auf Erfahrungen aus dem Aachener Innenstadtgebiet. Inwieweit dieser Betrag auch auf Friesenrath anzuwenden ist, kann nicht verbindlich bestätigt werden. Frau Beretta wird aber noch verbindlich verwaltungsintern abklären, ob diese Pflegekosten dann auch noch für die nächsten 4 Jahren durch den FB 61 übernommen werden können.

Herr von Thenen äußert sich insoweit, als dass die Mitglieder der Bezirksvertretung die Verwaltungsvorlage so verstehen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe für die Planung des prämierten Entwurfes des zukünftigen Dorfplatzes von Friesenrath von 10.000 Euro jetzt für die Installation eines Provisoriums verwendet werden sollen. Nach seiner Erfahrung haben eigentlich temporär beschränkte Provisorien eine nahezu unend-lich lange Lebensdauer.

Herr Jumpers bedankt sich zunächst für die Verwaltungsvorlage und die heute vorgetragenen Erläuterungen. Wenn man sich mit der Vorlage intensiv auseinandersetzt, kann er nicht erkennen, dass die im Vorverfahren und auch bei den Bürgerinformationen festgestellten Wünsche der Friesenrather Bevölkerung in irgendeiner Art und Weise berücksichtigt werden. Er kommt nicht umhin, diesen Verwaltungsvorschlag als nicht glücklich zu bezeichnen.

Frau Beretta kann die Bedenken von Herrn Jumpers nachvollziehen. Sie bittet um Verständnis und bezieht die aktuelle Situation auf den bekannten Umstand, ob eine hälftig gefüllte Flasche jetzt als halbvoll oder als halb-leer empfunden wird. Sie schätzt die Umsetzung des prämierten Vorschlages auf Kosten von ca. 800.000 Euro. Selbst eine deutlich abgespeckte Variante würde noch eine Investition von mindestens 400.000 Euro jeweils zuzüglich der erforderlichen Planungskosten verursachen.

Grundsätzlich wird hier von zwei ganz unterschiedlichen Ansätzen gesprochen. Die Umsetzung des prämierten Entwurfes kann aufgrund von fehlenden Kapazitäten nicht durch die Stadt Aachen erfolgen, sondern es muss hierzu ein Landschaftsarchitekturbüro beauftragt werden. Der Auftrag muss natürlich ausgeschrieben werden. Dieser ganze Vorgang dauert erfahrungsgemäß mindestens ein Jahr oder mehr. Das gesamte Projekt dauert mindestens zwei, eher drei Jahre und der Start beginnt nicht morgen. Frau Beretta versteht die Enttäuschung, bittet aber um Verständnis, dass sie heute keine bessere Lösung anbieten kann.

Bevor nun Herr Krott das Wort ergreift, möchte der Bezirksbürgermeister zur Erläuterung der Reihenfolge der Wortmeldungen aus Gründen der prinzipiellen Korrektheit folgende Anmerkung zu Protokoll geben: Es ist zu-treffend und wird auch von ihm aus überhaupt nicht in Frage gestellt, dass die SPD-Fraktion am 06. Dezember 2021 einen Antraggestellt hat zur Verbesserung des Dorfplatzes in Friesenrath. Dieser Antrag wurde formal durch den Bericht der Verwaltung abschließend bearbeitet, in der diese erklärt hatte, dass aufgrund verschie-dener misslicher Umstände, insbesondere fehlender Planungskapazitäten, eine Umsetzung des prämierten Entwurfes in den nächsten Jahren nicht möglich wäre. Was heute beraten und womöglich beschlossen wird, ist ein neuer Verwaltungsvorschlag.

Herr Krott nimmt dies zur Kenntnis. Er bezeichnet die Erklärung der Verwaltung aus dem letzten Jahr, dass nach dem ganzen Prozedere der Planungs- und Entscheidungsfindung eine Verwirklichung des Projektes in den nächsten Jahren als sehr unrealistisch eingestuft wurde, als eine wahre Hiobsbotschaft.

Er selbst empfindet den heute gemachten Vorschlag der Verwaltung als nichts Halbes und nichts Ganzes. We-der die beteiligten Bürger*innen aus Friesenrath noch die Mitglieder der Bezirksvertretung haben ernsthaft erwartet, dass der prämierte Entwurf in Gänze zeitnah realisiert werden würde. Es kann allerdings von allen Beteiligten erwartet werden, dass zumindest grundlegende Elemente des Siegerentwurfes in einem zeitlich vertretbaren Rahmen umgesetzt werden. Nach mehreren Gesprächen mit Friesenrather Bürger*innen möchte Herr Krott festhalten, dass es den unmittelbar Betroffenen ganz wichtig ist, dass die prämierte Planung nicht in irgendeiner Verwaltungsschublade auf ungewisse Zeit verloren geht.

Ebenso ganz wichtig für die SPD-Fraktion ist es, dass der FB 61 weiter zuständig bleibt und dass eine eventuell noch zu beschließende Maßnahme ausdrücklich eine zeitliche Befristung beinhaltet. Er sieht hier den Begriff „Versuchswerkstatt“ durchaus als geeignet an. Eine Verwirklichung der „großen“ Maßnahme sollte im Jahr 2026, spätestens 2027, erfolgen. Weiterhin sieht er es als zwingend erforderlich an, möglichst alle Bür-ger*innen, die Eingaben an die Verwaltung gemacht haben, sowie den Vorstand der Schützenbruderschaft in die weiteren Planungen einzubeziehen und zu beteiligen.

Die zukünftigen Mitglieder der Bezirksvertretung in der zukünftigen Legislaturperiode müssen dafür sorgen, dass die zur Verwirklichung des Projektes erforderlichen Haushaltsmittel dann auch in entsprechender Höhe in den zukünftigen Haushaltsplänen bereitgestellt werden.

Herr Gilles bedankt sich bei Frau Beretta für die Ausführungen. Er weiß, dass für diese gewünschte Maßnahme eine niedrige Priorität festgestellt wurde, was natürlich zur Folge hat, dass eine Realisierung nicht vor 2027 oder 2028 zu erwarten ist. Daher ist seine Fraktion der gleichen Meinung wie die SPD-Fraktion, dass dieser Antrag immer noch offen ist.Er bewertet den aktuellen Verwaltungsvorschlag als positiv. Die Einwohner*innen aus Friesenrath könnten den ersten Schritt auch als ein Reallabor wahrnehmen. Er könnte sich auch eine Bür-gerbefragung zum Beispiel nach erfolgtem Schützenfest vorstellen.

Frau Nußbaum war sich bei Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage nicht ganz schlüssig, ob diese denn zum Lachen oder zum Weinen geeignet ist. Einerseits war es eine richtige Entscheidung der Bezirksvertretung, in diesem Jahr die 10.000 Euro in den aktuellen Haushalt erneut einzustellen. Dieser Betrag ist jedoch weder dazu gedacht, bereits gebrauchte Hochbeete vom Theaterplatz zum Dorfplatz in Friesenrath neu zu verorten, noch zu deren Aufarbeitung und Umsetzung.

Natürlich wünschen sich alle der Anwesenden eine Verschönerung des Dorfplatzes in Friesenrath.

Weiterhin hegt sie Zweifel, wie denn die zukünftige Pflege dieser Beete verbindlich für die Zukunft geregelt wird. Eine Zusage der Bezirksvertretung für die Übernahme der Kosten aus bezirklichen Mitteln ist, wie vom Bezirksbürgermeister bereits dargelegt, aus juristischen Gründen ausgeschlossen.

Weiterhin geht Frau Nußbaum davon aus, dass auch eine Interimslösung mit den Bürger*innen abgestimmt werden muss. Insbesondere sollte von der Verwaltung auf die Menschen zugegangen werden, die sich im Rahmen des Wettbewerbes intensiv eingebracht haben. Sie nimmt weiter an, dass die Verwaltung einen Weg finden wird, die zukünftig anfallenden Pflegekosten entweder über den allgemeinen Haushalt oder den Wirt-schaftsplan sicherzustellen.

Sie schlägt eine Erweiterung des Beschlussvorschlages der Verwaltung mit einem zweiten Satz mit folgendem Wortlaut vor: „Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Unterhaltung der Interimslösung, also Pflege und Be-wirtschaftung auf eigene Kosten, dass heißt aus Mitteln des Wirtschaftsplanes beziehungsweise des allgemei-nen städtischen Haushaltes und mit eigenen Ressourcen sicherzustellen.“

Sie möchte zum Schluss ihrer Anmerkungen noch auf die Verwaltungsvorlage zurückkommen. Dass die feh-lende Ressource für Friesenrath mit der Neugestaltung des Gert-Engel-Platzes begründet wird, löst bei Frau Nußbaum Verwunderung aus. Hier hat sie zur Kenntnis genommen, dass Efeu und Totholz entfernt wurde und eine Neupflanzung einer niedrigen Hecke erfolgt ist. Ihr gegenüber ist kommuniziert worden, dass es sich ledig-lich um Grünschnitt- beziehungsweise Pflegemaßnahmen gehandelt hat.

Herr Hoffner kann nachvollziehen, dass die im Haushalt genannten Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro nicht ausreichen, um den Dorfplatz in Friesenrath vollständig zu planen. Er möchte diesen Betrag als einen ersten Schritt verstanden wissen, damit überhaupt etwas passiert. Eigentlich hätte allen klar gewesen sein müssen, dass eine solche Summe nicht die tatsächlichen Kosten abdecken kann. Ebenso hätte man annehmen können, dass der erste Platz des Wettbewerbes aus Gründen des städtischen Haushalts nicht vollständig ver-wirklicht werden kann.

Auch wenn er mit dem heutigen Vorschlag der Verwaltung nicht glücklich ist, so sieht er doch eine Verbesse-rung der aktuellen Situation. Er sieht die Mitglieder der zukünftigen Bezirksvertretung in der Pflicht, eine tatsäch-liche Neugestaltung des Dorfplatzes in Friesenrath zu verwirklichen.

Herr Gerdom kann dem heutigen Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung des im Haushalt vorgesehenen Betrages nichts abgewinnen. Für Blumenbeete, die vormals in der Innenstadt temporär aufgestellt worden sind, heute auf dem Gelände des Stadtbetriebes gelagert sind und womöglich irgendwann mal entsorgt werden würden, sollten nahezu 10.000 Euro beschlossen werden. Er hält eine vorherige Befragung der Friesenrather Einwohner*innen für erforderlich, ob sie diese Maßnahme wirklich wollen. Er befürchtet, dass dieses Provisori-um, wie bereits vorher vom Bezirksbürgermeister angesprochen, bis zum vielzitierten St.-Nimmerleinstag blei-ben wird.

Frau Beretta erläutert hierzu, dass eine Neuanschaffung dieser doch großflächigen Hochbeete ein Vielfaches des zur Verfügung stehenden Betrages kosten würde. Alleine nur für die erste Bepflanzung dieser vier Elemen-te wurden drei Angebote mit einer Preisspanne von 2.500 bis 4.500 Euro beim Fachbereich vorgelegt. Weiter-hin hat die mögliche Aufarbeitung der Hochbeete durch den Stadtbetrieb den Vorteil, dass für diese Kosten keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Jedes Element hat eine Größe von 1,80 x 3,60 Meter, also knapp 6 ½ Quadratmeter, insgesamt also eine Fläche von mehr als 25 Quadratmetern.

Frau Bastian sieht den heutigen Vorschlag der Verwaltung als Anregung, dass das Projekt „Neugestaltung des Dorfplatzes in Friesenrath“ überhaupt in Gang kommt. Sie schließt sich dem Vorschlag an, dass man die Bür-ger*innen befragen sollte.

Herr Krott merkt an, dass er in seiner ersten Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt deutlich zum Aus-druck gebracht hat, dass die Verwaltung mit den Friesenrather Einwohner*innen das Gespräch suchen muss. Dabei müssen nach seiner Einschätzung nicht alle befragt werden, sondern vornehmlich die Personen, die sich im Rahmen des Wettbewerbes intensiv beteiligt haben sowie die Vertreter*innen der Friesenrather Vereine. Er beantragt eine entsprechende Erweiterung des Beschlussvorschlags um den Passus: „nach Abstimmung mit den Vereinen und Friesenrather Bürger*innen“.

Der Bezirksbürgermeister formuliert abschließend den um die beiden Anträge erweiterten Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.