Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung weist Frau Wenzel darauf hin, dass TOP Ö9 bereits in der vorangegangenen gemeinsamen Sondersitzung mit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beraten und beschlossen wurde, damit sei eine Behandlung hier nicht mehr erforderlich.

Herr Dr. Nositschka nimmt Bezug auf den bereits schriftlich gestellten Tagesordnungsantrag der Fraktionen Grüne, SPD, Die Zukunft und Die Linke und bittet darum, den Punkt „Umleitungssituation Baustelle Bismarckstraße“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Es habe bereits verschiedene Rückmeldungen u.a. an seine Fraktion zu gefährlichen Situationen gegeben, dazu wolle man sich von der Verwaltung informieren lassen.

Auf Nachfrage von Herrn Baal führt Frau Wenzel zur Dringlichkeit dieses Antrags aus, dass die Umleitungsregelungen bereits in Kraft seien und dass es schon einen Dooring-Unfall eines Radfahrers gegeben habe. Die Information des Ausschusses und die Diskussion über evtl. erforderliche Änderungen könne daher nicht bis zur nächsten regulären Ausschusssitzung Ende Juni warten.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Punkt „Umleitungssituation Baustelle Bismarckstraße“ am Ende des öffentlichen Teil als neuen TOP Ö14 auf die Tagesordnung aufzunehmen.