Sachstandsbericht der Vorbereitung des Ausführungsbeschlusses Salierallee auf Basis des Planungsbeschlusses vom 14.9.2023., TO Antrag der Fraktionen Grüne und SPD

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses gestellt mit der Bitte um einen Bericht der Verwaltung zum Sachstand der Vorbereitung des Ausführungsbeschlusses Salierallee auf Basis des Planungsbeschlusses vom 14.9.2023.

Die Verwaltung plant die Umgestaltung des gesamten Straßenraumes nach den im Januar 2024 vorerst abgeschlossenen Arbeiten der Regionetz GmbH in der Salierallee. Ein unmittelbares Anschließen an die Maßnahme der Regionetz war damals nicht möglich, da die 2012 beschlossene Planung nicht mehr den aktuellen Qualitätsansprüchen an Radverkehrsanlagen entsprach und wichtige übergeordnete Klimaziele der Stadt Aachen zur Klimaneutralität 2030 bei der Umgestaltung der Salierallee berücksichtigt werden sollten. Durch die Regionetz wurde die Salierallee nur provisorisch wiederhergestellt

Durch die erforderliche Umplanung und den neu einzuholenden Planungsbeschluss, welcher im September 2024 gefasst werden konnte, hat sich die Zeitschiene der Planung (insb. Entwurfs- und Ausführungsplanung) und der baulichen Umsetzung verschoben. Die Umgestaltung nach Planungsbeschluss ist weiterhin mit hoher Priorität angestrebt. Gleichzeitig steht die Verwaltung vor personellen Herausforderungen: die steigende Anzahl von Straßenbaumaßnahmen und immer komplexeren und umfangreicheren Betrachtungen der Maßnahmen führen zu Engpässen in Planung und Umsetzung.

Die nun ausstehende Entwurfs- und Ausführungsplanung der Salierallee wurde dank des inzwischen in Teilen überarbeiteten Fahrbahndecken-Provisoriums (Deckenüberzug stadtauswärts zw. St. Vither Straße bis zum Mühlental seitens der Stadt im November 2023) zunächst zugunsten von anderen Projekten, bei denen z.B. ein direkter Anschluss an die Regionetz noch möglich ist (Theaterplatz, Harscampstraße Schildplatz), geringer priorisiert. Es ist nun vorgesehen, in der 2. Jahreshälfte 2025 mit der Entwurfs- und Ausführungsplanung der Salierallee zu beginnen. Ein halbes Jahr nach Beginn der Entwurfsplanung ist dann mit der Einholung des Ausführungsbeschlusses zu rechnen. Die bauliche Umsetzung soll noch in 2026 starten.