Verflechtungsgebiet Harscampstraße – Schildstraße – Schildplatz; hier: Ausführungsbeschluss

Herr Müller führt kurz in die Thematik ein, Frau Dr. Roder erläutert anschließend die Vorlage der Verwaltung und geht dabei insbesondere auf die in der voran gegangenen Beratung der Bezirksvertretung formulierten Fragen und Anregungen ein. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Sitzung zur Verfügung.

Herr Lindemann erklärt, dass die CDU-Fraktion im Mobilitätsausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in dieser Fassung nicht zustimmen werde. Man wünsche sich hier eine Fahrradstraße nach den allgemeinen Standards, tatsächlich sehe die Ausführungsplanung eine Mischung zwischen Shared Space und Radvorrangroute vor, die etliche Unklarheiten für die Verkehrsteilnehmer mit sich bringe. Notwendig sei aus seiner Sicht eine stärkere Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr mit einer für Sehbehinderte gut erkennbaren Führung durch taktile Elemente. Für den aus der Schildstraße kommenden Radverkehr sei beispielsweise eine Lösung mit einer „Nase“ wie in der Oberen Drimbornstraße denkbar. Leider habe die Verwaltung nach der Beratung in der Bezirksvertretung keine Änderungen an der Planung vorgenommen, so dass man die Ausführungsplanung in dieser Fassung weiterhin ablehne.

Herr Dr. Otten schließt sich dieser Kritik an und kündigt an, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung die Ausführungsplanung ebenfalls nicht beschließen werde. Gegenüber den bisherigen Beratungen sei keine Verbesserung erkennbar, daher bleibe man bei einer ablehnenden Haltung. Unabhängig von den planerischen Kritikpunkten stelle sich zudem die Frage nach der Finanzierung und dem Einsatz von Fördermitteln. Hierzu bitte man um Auskunft, ob der Änderungsantrag mit dem höheren Kostenrahmen bewilligt worden sei.

Herr Radke hebt hervor, dass die jetzt vorgelegte Planung genau der bisherigen Beschlusslage entspräche. Im Planungsbereich seien viele Anforderungen und Belange abzubilden, man sei sich immer im Klaren darüber gewesen, dass hierzu eine Kompromisslösung erforderlich sei. Die von der Verwaltung vorgelegte Ausführungsplanung halte man für einen guten Kompromiss, der lediglich einige kleinere Änderungen im Bereich der Barrierefreiheit benötige. Zu diesem Punkten liege ein Ergänzungsantrag für den Mobilitätsausschuss vor, so dass die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung mit dem heutigen Beschluss den Startschuss für die Maßnahme unterstützen könnten.

Herr Deloie dankt der Verwaltung für den umfassenden Vortrag, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung sehe jedoch weiterhin etliche ungeklärten Fragen insbesondere im Hinblick auf die Belange der Sehbehinderten. So halte man es für kritisch, dass in der Harscampstraße die Führung ohne Aufmerksamkeitsfelder für die Querung des Radverkehrs erfolge und damit eine vermeidbare Gefahrenstelle entstehe. Auch die Führung in der Schützenstraße enthalte zu wenige aktive Elemente. Insgesamt halte man die Trennung zwischen Fuß- und Radverkehr für zu wenig deutlich.

Herr Baal nimmt Bezug auf seine Vorredner und bekräftigt, dass sich die CDU-Fraktion in der vorgelegten Planung nicht wieder finde. Dies ändere sich auch nicht durch den Ergänzungsantrag für den Mobilitätsausschuss, der zwar formal noch nicht gestellt, aber schon schriftlich verteilt worden sei. Mit Formulierungen wie „angemessener Abstand“ laufe man hier in die Gefahr, einen unbestimmten und damit rechtswidrigen Beschluss zu fassen. Insbesondere bleibe unklar, welche finanziellen Auswirkungen die geänderte Beschlussfassung haben könnte, so dass sich der Finanzausschuss möglicherweise zu einer Beanstandung gezwungen sehe. Die CDU-Fraktion schlage daher vor, die Verwaltung mit den Änderungen der Planung zu beauftragen und die Beschlussfassung zu vertagen, bis die Verwaltung eine entsprechend geänderte Planung vorlege.

Die Vorsitzende und der Bezirksbürgermeister unterbrechen die Sitzung von 17:50 bis 18:00 Uhr, um den Fraktionen Gelegenheit zur Abstimmung zu geben.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung bekräftigt Herr Dr. van den Hurk nochmals die grundsätzliche Unterstützung der SPD-Fraktion für die Ausführungsplanung der Verwaltung. In den bisherigen Beschlüssen zu diesem Projekt, die im Übrigen einstimmig gefasst worden seien, habe man statt eines absoluten Vorrangs für eine Verkehrsart die gegenseitige Rücksichtnahme in den Fokus gesetzt, einen weiteren Schwerpunkt sollte die Steigerung der Aufenthaltsqualität und die Schaffung eines Begegnungsraums bilden. Diese Aufgabenstellung erfülle die von der Verwaltung vorgelegte Planung sehr gut, man habe lediglich einige kleine Optimierungsvorschläge, die man gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, Die Linke und Die Zukunft in einem nochmals konkretisierten Ergänzungsantrag zum Beschluss zusammengefasst habe. Dementsprechend beantrage man, zusätzlich zum Ausführungsbeschluss die Verwaltung zu beauftragen,

- auf der Platzfläche einen Abstand von 50 cm zwischen halbrunder Sitzbank und Radverkehrsführung, eine Alternative zu den kantigen Blocksteinen durch Poller/ Mülleimer o.ä. mit einem Abstand von 50 cm und an der Ein- und Ausfahrt von der Harscampstraße auf die Platzfläche eine 3,50m breite Bordsteinabsenkung entsprechend dem Abbiegeradius von Lastenrädern einzuplanen,

-im Planungsbereich (d.h. Harscampstraße, Nordseite Schildstraße, Platzfläche und Übergangsbereiche zu den Nebenstraßen) ein unterbrechungsfreies Leitsystem nach dem etablierten Aachener Standard zu integrieren und

-die Einrichtung einer Fahrradstraße für die Schildstraße zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Zu diesen Vorschlägen bitte man die Verwaltung um eine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen.

Als Vertreterin der AG Behindertenhilfe sieht Frau Strack die vorgeschlagenen Ergänzungen und die Verwendung des Aachener Standards im gesamten Planungsbereich positiv. Zudem bittet sie darum, die Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen im Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen, so wie dies auch mit den Stellungnahmen der Fuß- und Radverkehrsverbände geschehen ist.

Herr Müller und Frau Dr. Roder bestätigen, dass die beantragten Änderungen nur untergeordnete Kostenveränderungen auslösen werden. Auf Nachfrage von Herrn Deloie wird dies auch für ein Aufmerksamkeitsfeld zur Radverkehrsquerung festgehalten.

Frau Dr. Roder informiert die Gremien zudem darüber, dass der Änderungsantrag für die Fördermittel mit dem aktuellen Kostenrahmen und einer längeren Laufzeit gestellt, aber noch nicht bewilligt sei. Aus Nachfrage durch Herrn Hecker führt sie aus, dass im Falle einer Ablehnung die Förderung im bisher bewilligten Rahmen für die bis zum Ende der Laufzeit angefallenen Kosten abgerufen werden könne.

Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion, an der sich seitens der Bezirksvertretung bzw. des Mobilitätsausschusses Frau Strack, die Herren Lindemann, Dr. Otten, Radtke, Deloie, Baal, Dr. van den Hurk und Hecker sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff, Frau Dr. Roder und Herr Müller beteiligen, werden die Beschlussvorschläge einschließlich der Ergänzungen der Verwaltung bzw. der beantragten Ergänzungen zur Abstimmung gestellt.