Mitteilungen der Verwaltung

Frau Dogan informiert die Integrationsratsmitglieder, dass die Frist zur Einreichung von Vorschlägen für den Vielfaltspreis bis zum 13. Juni 2025 verlängert worden sei. Bislang seien zudem bereits gute Vorschläge eingegangen.

Herr Tönnes kommt darauf zurück, dass in der vergangenen Sitzung des Integrationsrats am 26. März 2025 zwei Fragen zum Tagesordnungspunkt „Entwicklung der Zahlen extremistischer Straftaten in Aachen“ unbeantwortet geblieben seien. Aufgrund dessen, habe die Verwaltung diese Fragen nochmals an den Staatsschutz des Polizeipräsidiums Aachen zur Beantwortung weitergeleitet. Nachfolgend werden die Fragen an sowie die Antworten von Herrn Gerlitz, Leiter Kriminalinspektion Staatsschutz, aufgeführt:

• Werden etwaig von Polizeibeamt*innen in rechtsextremen Chats erfolgte Äußerungen durch die Polizei verfolgt?

Gem. § 163 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) ist die Polizei bei Verdacht einer Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO) von Amts wegen verpflichtet Ermittlungen einzuleiten. Gem. § 2 Abs. 2 Kriminalhauptstellen-Verordnung (KHSt-VO) werden Ermittlungen gegen Beschäftigte, z.B. der Polizei Aachen, durch das Polizeipräsidium Mönchengladbach (und umgekehrt) geführt.

• Tauchen auch etwaige rechtsextreme Straftaten, die von Polizeibeamt*innen im Dienst begangen werden, in der Kriminalstatistik auf?

Straftaten von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten werden in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen.

Außerdem weist Herr Demmer darauf hin, dass die Stelle „Krisen- und Projektmanagement/Fachcontrolling“, welche direkt Herrn Frankenberger zugeordnet sei, seit dem 01. April 2025 mit Frau Trümpelmann besetzt sei.