III. Änderung des Bebauungsplans Nr. 915 - Seffenter Weg / Melaten (Hochschulerweiterung) hier: - Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf die ausliegende Tischvorlage und gibt das Wort für weitere Erläuterungen weiter an Beigeordnete Burgdorff.

Beigeordnete Burgdorff führt aus, dass im Hauptausschuss zum Thema Bauleitplanung und einer Verbesserung in der Bauleitplanung beraten worden sei. Hierbei habe sie unter anderem ausgeführt, dass die Größe der Bebauungspläne durchaus eine Herausforderung in der Rechtssicherheit darstelle. Hier liege nun ein solcher Fall vor, für den sie im Folgenden einen kurzen Rückblick über die Entwicklung geben möchte. Nachdem der Bebauungsplan Nr. 915 im Jahre 2010 aufgestellt worden sei, seien in den Jahren 2013 und 2020 einfache Änderungen vorgenommen worden. Dies bedeute, dass die Grundsatzsatzung durchberaten worden sei unter Abwägung aller Belange der Umwelt, der Mobilität sowie der Erreichbarkeit. Im Zuge der fortschreitenden Bebauung des Campus Melaten sei nun festgestellt worden, dass die im Bebauungsplan festgesetzte Regelung zur Unterbringung der Stellplätze nicht mit einem zeitgemäßen Parkraummanagement vereinbar sei. Dies habe zwei Gründe, die auch in der Vorlage erläutert werden. Zum einen habe sich das Mobilitätsverhalten der Menschen verändert. Weiterhin setze der Bebauungsplan laut den Vorschriften zur Mobilität aus dem Jahr 2010 bislang fest, dass in den oberirdischen Gemeinschaftsparkgaragen, zur Abdeckung des Stellplatzbedarfs einer oder zweier benachbarter Bauflächen, nur die notwendigen Stellplätze für Bauvorhaben innerhalb der gleichen überbaubaren Fläche oder einer weiteren, unmittelbar benachbarten Baufläche untergebracht werden dürfen. Zwischenzeitlich habe man jedoch die Erkenntnis, dass die Parkhäuser durchaus auch etwas weiter als von dem konkreten Cluster weg gebündelt werden können, denn man möchte nicht zu viele Parkhäuser bauen wollen und im Rahmen der neuen Stellplatzsatzung solle eine gute Bündelung erfolgen. Aus diesem Grunde habe die Verwaltung eine erneute Änderung des Bebauungsplans vorgenommen, die sich ausschließlich auf das Thema `Parken` beziehe. Die Durchführung solcher vorgenannten Änderungen sei grundsätzlich nicht unüblich im Verfahren.

Die vorliegende Ergänzungsvorlage begründe sich darin, dass sich der Bebauungsplan Melaten über die Jahre mit dem Bebauungsplan Campus West verschränkt habe, denn im Hinblick auf die Planung der Brücke habe der Bebauungsplan Campus West in den Bebauungsplan Melaten hinübergegriffen. Im Rahmen des rechtssicheren Durchzeichnens des Bebauungsplanes habe das Geoinformationssystem darauf hingewiesen, dass ein rechtsgültiger Bebauungsplan bestehe und nun eine Änderung an einem weiteren, rechtsgültigen Bebauungsplan vorgenommen werde. Im Norden befinde sich somit eine kleine Fläche, bei der es sich um den Mobilitätsendpunkt der Brücke Campus West handelt. Hier müsse eine entsprechende Anpassung erfolgen, aufgrund dessen die Tischvorlage gefertigt worden sei.

Darüber hinaus möchte sie einen weiteren Aspekt vorbringen. Die Kommission Barrierefreiheit habe die Änderung des Bebauungsplans, die eigentlich als einfache Änderung nach § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch vorgesehen worden sei, zum Anlass genommen, eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme aller Belange sei aber im Grundbebauungsplan abgewogen worden. Trotzdem seien in dieser Stellungnahme wichtige und ernstzunehmende Hinweise enthalten, wie z.B. hinsichtlich der Erreichbarkeit der dezentralen Parkhäuser für Gehbehinderte und Schwergehbehinderte. Die Verwaltung werde diese Hinweise nun an die Parkraumbewirtschaftung der Campus GmbH weitergeben und dort auch dafür Sorge tragen, dass bei der Entstehung von neuen Parkhäusern an geeigneten Stellen und auch außerhalb dieser Parkhausbereiche, Behindertenparkplätze vorgesehen werden.

Bürgermeister Plum (SPD) dankt für die Erläuterungen und macht darauf aufmerksam, dass die entsprechenden Bebauungspläne für alle Interessierten im Ratssaal aushängen. Hinsichtlich des Hinweises, dass die Bebauungspläne zu groß seien, betont er, dass der Politik die Größe der Bebauungspläne durch die Verwaltung vorgeschlagen werde.