Bürger*innenantrag auf Umbenennung einer Teilfläche der Straße An der Nikolauskirche in Hiroshimaplatz

Mit einem Bürgerantrag vom 08.07.2024 hat das Aachener Bündnis gegen Atomwaffen folgenden Antrag an das Bürgerforum der Stadt Aachen gerichtet:

Umbenennung einer Teilfläche der Großkölnstraße in Hiroshimaplatz

Begründet wird der Antrag damit, dass:

„Bereits am 14.08.1985 befürwortete der Hauptausschuss der Stadt Aachen einstimmig, ,,sich

dem internationalen Partnerschaftsprogramm der Städte Hiroshima und Nagasaki anlässlich des 40. Jahrestages des Atombombenabwurfs anzuschließen". Der damalige Bürgermeister und spätere Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Dr. Jürgen Linden verwies in der Begründung darauf, dass sich Aachen bereits „als Friedensstadt hervorgetan habe" und man somit „aus Verantwortung gegenüber den Bürgern die Verpflichtung habe, ein deutliches Zeichen für den Frieden zu setzen". Auch die Fraktionen der CDU und der Grünen „begrüßten" damals die Initiative.

Anfang der 2000er Jahre wurde das Städtebündnis auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Tadatoshi Akiba in „Mayors for Peace" umbenannt. Seitdem haben sich insgesamt 8.234 Mitgliedsstädte, davon 845 in Deutschland, in 166 Ländern der Organisation angeschlossen (Stand: Jan. 2023). Das Ziel, die Ächtung und weltweite Abschaffung aller Atomwaffen ist seit Gründung der Initiative gleich geblieben - und hat mit der völkerrechtlichen Gültigkeit des UN-Atomwaffenverbotsvertrags*, der am22.01.2021 in Kraft trat, einen neuen Schub bekommen. In Deutschland hat Hannover als Partnerschaftsstadt von Hiroshima die koordinierende Funktionen eingenommen und ein offizielles Kontaktbüro eingerichtet. Von hier aus werden den Mitgliedsstädten konkrete Angebote für örtliche Friedensaktivitäten, z. B. in der Jugend- und Bildungsarbeit unterbreitet oder Resolutionen an die internationalen Entscheidungsträger verbreitet.

Mit den Sitzungen am 12.12.2019 (Städteregionstag) und 11.12.2019 (Rat der Stadt Aachen)

bekräftigten Stadt und Städteregion Aachen mit ihrer Unterschrift unter den ICAN-Städteappell ein 2. Mal ihren Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. In einem Schreiben des damaligen Oberbürgermeisters Marcel Philipp vom 19.12.2019 wird der tiefen Besorgnis „über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen" Ausdruck verliehen, vor den katastrophalen Folgen eines Einsatzes dieser Waffen gewarnt und der Beitritt der Bundesregierung zum o.g. Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen gefordert.

Seitdem im Januar 2021 dieser Vertrag mit der Ratifizierung durch den 50. Unterzeichner-staat seine völkerrechtliche Gültigkeit erlangt hat, wurde in Stadt und Städteregion jedes Jahr zum 8. Juli auf Anregung des „Aachener Bündnisses gegen Atomwaffen" eine Veranstaltung mit Hissung der Mayors-for-Peace-Fahne am Rat- bzw. Städteregionshaus durchgeführt. Dies, so ist auch die erklärte Absicht unserer jetzigen Oberbürgermeisterin, Frau Sibylle Keupen, sollte auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Mit der Zustimmung zu dem von uns beantragten Hiroshimaplatz mit einer Gedenktafel/ einem Mahnmal würde die Stadt Aachen die o.g. Absichtserklärung unterstreichen und zur Verstetigung beitragen. Auch würde die Stadt damit einen adäquaten Anlaufpunkt für mögliche Gedenkveranstaltungen z. B. zu den Jahrestagen der ersten Atombombeneinsätze der Menschheitsgeschichte am 6. und 9. August 1945 schaffen. Mehrere Mayors-for-Peace- Städte in Deutschland (wie z.B. Düren, Köln, Hannover und Fürth) mögen hierfür als Beispiel dienen. Hier bezeugen ähnliche sinnbildliche Orte bereits seit Jahren den kommunalen Willen, zu einer weltweiten Ächtung aller Massenvernichtungsmittel zu mahnen.“

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Grundsätzliches zur Benennung von Verkehrsflächen

Für die Benennung von öffentlichen Straßen und Plätzen sind in der Stadt Aachen die Bezirksvertretungen zuständig. Die verwaltungstechnische Abwicklung führt der Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung durch.

Vorschläge zur Benennung können von Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung gemacht werden.

Die Empfehlungen des Deutschen Städtetages zur Benennung von Verkehrsflächen in Deutschland findet größtenteils Anwendung. (siehe Anlage 2).

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Das Bürgerforum hat in seiner Sitzung am 28.01.2025 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die

Initiative, den Platz an der City-Kirche in „Hiroshima-Platz“ umzubenennen. Es bittet die

Verwaltung, bis zur Beschlussfassung in der BV Mitte unter Einbezug der Initiator*innen sowie

der Sprecher*innen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte weitere geeignete Plätze

vorzuschlagen und zur abschließenden Beratung vorzulegen.“

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari hat zu der Frage eines geeigneten Platzes für die Benennung in "Hiroshimaplatz" ein Gespräch mit Vertretern der Antragsteller und der Interessengemeinschaft Großkölnstraße geführt. Das Gespräch fand am 10.03.2025 statt.

Einvernehmlich haben sich die Antragsteller und die Interessengemeinschaft auf einen neuen Platz verständigt, den Platz hinter der City-Kirche (siehe schraffierte Fläche in dem beigefügten Plan). Dieser Platz soll in "Hiroshimaplatz" (um)benannt werden.

Auch wurde darum gebeten, ein Hinweisschild auf den "Hiroshimaplatz" - entsprechend der Beschilderung für Sehenswürdigkeiten - ergänzend anzubringen.

Die Prüfung des Antrages durch die Verwaltung ergab:

Die betreffende Fläche ist bisher Teil der Straße „An der Nikolauskirche“. Für die umliegenden Gebäude mit den jeweiligen Adressen der angrenzenden Straßen ist keine Adressenänderung notwendig.

Die Verwaltung hält es daher für möglich, dem Antrag des „Aachener Bündnis gegen Atomwaffen” zu entsprechen und den bisher nicht gesondert benannten Platz im Bereich hinter der Citykirche als bisherige Teilfläche der Straße „An der Nikolauskirche“ in Hiroshimaplatz umzubenennen und ein dazu passendes Mahnmal/eine Gedenktafel mit folgendem Text zu errichten:

„Für eine atomwaffenfreie Zukunft!

Im Gedenken an hunderttausende Opfer der

Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

am 6. und 9. August 1945 und zur Mahnung

an künftige Generationen.“

Die Kosten für das eigentliche Straßennamensschild werden durch die Verwaltung getragen. Bei dem zusätzlichen Hinweisschild müssen die Kosten durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte oder in Anlehnung an die Zusatzschilder zu Straßennamen in Aachener Mundart durch Sponsoren getragen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich nach einer groben Schätzung durch den zuständigen Fachbereich auf ca. 700,- €.

Nach der erfolgten Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird die Verwaltung überprüfen, welche Kosten für das Mahnmal/eine Gedenktafel anfallen und wer diese dann trägt. Auch hier können Kosten für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte entstehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: