Anträge 1. Weitere verkehrliche Verbindung zur Ortslage Alt-Richterich; Antrag der SPD-BF vom 20.03.2025, lfd. Nr. 75 2. Konzept Umleitungsverkehr nach Alt-Richterich über Kohlscheid-Bank; Antrag der SPD-BF vom 20.03.2025, lfd. Nr. 76 3. Wirtschaftliche Auswirkung der Straßensperrung Horbacher Straße in Richterich; Antrag der SPD-BF vom 20.03.2025, lfd. Nr. 77 4. Sachstandsanfrage der Grünen-BF vom 26.03.2025 zu den Anträgen 36,45 und 60 gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO für die Sitzung am 2.7.2025, lfd. Nr. 78 5. Verteilerkasten Berensberger Straße; Antrag der SPD-BF vom 26.03.2025, lfd. Nr. 80 6. Keine Briefwahlstelle 'unter dem Dach' im Bezirksamt Aachen-Richterich; Antrag der SPD-BF vom 1.4.2025, lfd. Nr. 81 7. Sachstand Business-Park AVANTIS; Antrag der SPD-BF vom 24.04.2025, lfd. Nr. 84

BA 6/0279/WP18 · Entscheidungsvorlage

Anträge 1. Weitere verkehrliche Verbindung zur Ortslage Alt-Richterich; Antrag der SPD-BF vom 20.03.2025, lfd. Nr. 75 2. Konzept Umleitungsverkehr nach Alt-Richterich über Kohlscheid-Bank; Antrag der SPD-BF vom 20.03.2025, lfd. Nr. 76 3. Wirtschaftliche Auswirkung der Straßensperrung Horbacher Straße in Richterich; Antrag der SPD-BF vom 20.03.2025, lfd. Nr. 77 4. Sachstandsanfrage der Grünen-BF vom 26.03.2025 zu den Anträgen 36,45 und 60 gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO für die Sitzung am 2.7.2025, lfd. Nr. 78 5. Verteilerkasten Berensberger Straße; Antrag der SPD-BF vom 26.03.2025, lfd. Nr. 80 6. Keine Briefwahlstelle 'unter dem Dach' im Bezirksamt Aachen-Richterich; Antrag der SPD-BF vom 1.4.2025, lfd. Nr. 81 7. Sachstand Business-Park AVANTIS; Antrag der SPD-BF vom 24.4.2025, lfd. Nr. 84

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Anträge lfd. Nr. 75 und 76 wurden bereits unter TOP 4 behandelt.

Der Antrag lfd. Nr. 77 wird seitens der SPD-Fraktion im Wortlaut dahingehend angepasst, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, ob Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen organisiert werden können.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers teilt mit, dass die Sachstandsanfrage lfd. Nr. 78 ein Antrag nach § 3 Abs. 1 S. 2 GeschO ist und der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich behandelt wird. Der Antrag ist demnach lediglich nachrichtlich aufgeführt.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz führt zum Antrag der SPD-Fraktion vom 01.04.2025 lfd. Nr. 81 aus, dass das Bezirksamt Richterich auf Anregung von Herrn Bezirksbürgermeister Meyers umgebaut wurde. Alle Etagen sind seither durch einen Aufzug barrierefrei zu erreichen. Auch die Briefwahlstelle, die in der zweiten Etage des Gebäudes zu finden ist, ist mit dem Aufzug barrierefrei erreichbar. Die Bedienung des Aufzugs wird durch städtische Mitarbeitende den Bürger*innen bei Benutzung erklärt. Hier muss während der Fahrt ein Knopf durchgängig gedrückt werden, bis die Zieletage erreicht ist. Im Erdgeschoss bestehen keine räumlichen Kapazitäten zur Einrichtung der Briefwahlstelle. Im Erdgeschoss ist der Bereich des Einwohnermeldewesens eingerichtet. Die Arbeitsplätze können nicht verlegt werden, da hier das größte Publikumsaufkommen herrscht.

Beschluss

Die Anträge Nr. 80 und 84 werden angenommen. Der Antrag Nr. 77 wird mit der vorgenannten Änderung angenommen. Der Antrag lfd. Nr. 81 gilt als behandelt.

Beschlussvorschlag

Die Anträge Nr. 75,76,77,78,80,81 und 84 werden angenommen.

Erläuterungen

Die Anträge sind als Anlage beigefügt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)