Sicherheit am Zebrastreifen zwischen Marktplatz und St. Donatus - Antrag der CDU-Bezirksfraktion Aachen-Brand vom 09.08.2023

FB 68/0167/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Auler von der CDU-BF stellt fest, dass der Parkplatz in der Hochstraße vor dem Zebrastreifen auf Höhe der Kirche ein Sichthindernis darstelle. Er begrüßt daher, dass die Verwaltung dem Vorschlag seiner Fraktion folgt und diesen ersatzlos streicht. Er empfehle hierzu aber keine Abpollerung, da diese nicht verhindere, dort ggfls. Motorräder abzustellen, die die Sicht auf den Fußgängerüberweg ebenfalls einschränken können. Auch störe dies das grüne Sichtband vom Marktplatz zu St. Donatus. Er empfiehlt daher eine niedrige Grünbepflanzung für diese Stelle. Gegen eine kurzfristige Lösung mit Pollern, damit eine schnelle Umsetzung der Maßnahme erfolgen könne, sei aber aus seiner Sicht nichts einzuwenden. Er beantrage daher, einen entsprechend geänderten Beschluss zu fassen.

Herr Hußmann von der Grünen-BF stimmt dem Vorschlag ebenso wie Herr Hellmann zu. Herr Hellmann von der SPD-BF macht darauf aufmerksam, dass der im August 2023 gestellte Antrag hätte schneller umgesetzt werden sollen, weil es sich hier um eine Gefahrenstelle handele. Er merkt an, dass in der Innenstadt Poller zeitnah aufgestellt worden wären – wenn auch aus anderen Gründen.

Sodann lässt Frau von Eckerdstein über den Beschlussantrag der CDU-BF abstimmen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Freisperren des rechten Parkstands vor dem Fußgängerüberweg Hochstraße, zwischen Marktplatz und Kirche St. Donatus in Fahrtrichtung Trierer Straße durch die übergangsweise Aufstellung von rot-weißen Sperrpfosten (Zeichen 600-60) zu. Die Verwaltung wird zudem beaufftragt, die Möglichkeiten einer Bepflanzung zu prüfen und der Bezirksvertretung zeitnah zu berichten.

Beschlussvorschlag

richtung Trierer Straße durch die Aufstellung von rot-weißen Sperrpfosten (Zeichen 600-60) vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2025 zu.

Erläuterungen

Mit Antrag vom 09.08.2023 beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Brand, die Sicherheit am Fuß-gängerüberweg Hochstraße, zwischen Marktplatz und der Kirche St. Donatus zu überprüfen. Hier sind im Besonderen die Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmern (Fahrzeugführer und Fußgänger) sicherzustellen.

Nach der Anlage des Fußgängerüberweges an der Hochstraße in Aachen-Brand wurde festgestellt, dass die Aufstellfläche für Fußgänger aus Richtung der Kirche St. Donatus kommend, ggfs. nicht durch den aus südwestlicher Richtung (Niederforstbach) kommenden Fahrzeugverkehr erkannt wird. Die mangelnde Erkennbarkeit der Fußgänger auf der Aufstellfläche kann unter Umständen durch ein parkendes Kraftfahrzeug an dem ersten Parkstand verdeckt werden.

Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) setzt die Anlage eines Fußgängerüberweges die frühzeitige Erkennbarkeit für die Fahrzeugführer und eine ausreichende Sichtbeziehung zwischen Fußgänger und Fahrzeugführer voraus. Die Hochstraße liegt in einer Tempo-30 Zone und daher ist eine Erkennbarkeit des Fußgängerüberweges aus 50 m und die Sichtweite von und auf die Warteflächen von 30 m zu gewährleisten.

Nach Prüfung der Sichtfelder an der Örtlichkeit muss der erste Parkstand vor dem Fußgängerüberweg in die südwestliche Richtung (Niederforstbach) entfallen, weil dort durch ein Kraftfahrzeug oder auch durch mehrere gleichzeitig abgestellte Fahrräder ein Sichthindernis besteht. Durch diese evt. Sichthindernisse könnten dort querungswillige kleinere Personen übersehen werden. Eine Verlagerung des gekennzeichneten Schwerbehindertenparkplatzes ist nicht möglich, da auch die Fahrzeuge der schwerbehinderten Personen eine Sichtbehinderung darstellen. Durch eine Beschilderung alleine kann der gewünschte Effekt zum Freihalten des Parkstandes nicht sichergestellt werden und daher wird die Aufstellung von rot-weißen Sperrpfosten empfohlen und entsprechend gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung durch die Straßenverkehrs-behörde angeordnet.

Kosten und Finanzierung:

Für die Umsetzung der Maßnahme wird mit Kosten von rd. 1.000 € gerechnet. Die Mittel stehen auf dem PSP- Element

5-120102-900-02400-300-1 / 4-120102-947-2 „Kleinmaßnahmen im Straßenbau“ zur Verfügung.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	X

PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1 „Kleinmaßnahmen im Straßenraum“
Investive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 2026 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2026 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	170.000	170.000	510.000	510.000	0	0
Ergebnis	170.000	170.000	510.000	510.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-947-2 „Kleinmaßnahmen im Straßenraum“
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 2026 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2026 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	70.000	70.000	210.000	210.000	0	0
Abschreibungen	40.000	40.000	120.000	120.000	0	0
Ergebnis	110.000	110.000	330.000	330.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)