7. Mai 2025 um 16:00, Rathaus
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Koordination für kommunale Entwicklungspolitik (KEpol)

FB 01/0674/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Ratsfrau Lürken (CDU) hält fest, dass sie angesichts der Vorlage aus mehreren Gründen überrascht gewesen sei. Zum einen werde die Sachbearbeitung namentlich genannt, was sehr ungewöhnlich sei. Hier habe man das Problem, dass eine Kritikäußerung an dieser eingerichteten Stelle möglicherweise falsch verstanden werden könne. Sie betont, dass sie nicht diejenige Mitarbeitende der Stadt Aachen, die sicherlich mit viel Engagement und Tatkraft versuche, ihren Aufgaben gerecht zu werden, beschädigen wolle, sondern ihre Kritik sich alleine darauf beziehe, dass diese Stelle vor rund einem halben Jahr eingerichtet worden sei und man erst jetzt Informationen dazu erhalte. Sie hätte sich gewünscht, dass der Rat und die Ausschüsse an den Zielen der Stadt Aachen beteiligt worden wäre. In der Vorlage werde Bezug auf den Beschluss aus dem Jahr 2018 genommen, der sehr allgemein gefasst sei. Das daraus zu bilden und zu konstruieren, sei eigentlich ganz unnötig. Ihrer Meinung nach hätte man im Ausschuss gut vorstellen und begründen können, wo eben die Unterschiede zu der Stelle, die sich um die Städtepartnerschaften in Aachen kümmere, liegen. Das Ganze mit einer Vorlage nur zur Kenntnisnahme vorzulegen, sei nicht richtig. Die Ziele einer Stadt seien vom Rat zu beschließen.

Oberbürgermeisterin Keupen ergänzt, dass diese Stelle zu 90 % refinanziert und auch über den Stellenplan genehmigt worden sei. Man wolle sehr frühzeitig informieren, was im Rahmen dieser Projektstelle passiere und auch die politische Rückmeldung dazu einholen, um zu einer qualifizierten Auswertung und Bewertung der weiteren Arbeit in diesem Bereich zu kommen. Sie nehme die Kritik gerne mit und lädt dazu ein, gemeinsam diesen Weg zu bestreiten, politisch entsprechend die Rahmung und bestenfalls auch die Unterstützung zu geben.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) erläutert, dass sie sich über diese Vorlage sehr gefreut habe und die Aussage ihrer Vorrednerin, Ratsfrau Lürken (CDU) so verstehe, dass sie nicht inhaltlich kritisieren und diesen Weg mitgehen wolle. Die Stelle habe man im Personal- und Verwaltungsausschuss, da könne man nochmal kritisch oder auch nicht kritisch drauf schauen, die Grüne-Fraktion stehe jedoch vollständig hinter dem Inhalt dieser Vorlage.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass für sie aus der Vorlage inhaltlich nicht hervorgehe, wo der Unterschied zu den Stellen im Bereich der Städtepartnerschaften liege. Es sei eine Frage von Schwerpunktsetzung an der Stelle.

Die Politik sei bei der Einrichtung dieser Stelle nicht beteiligt worden, über die Notwendigkeit der Stelle sei nicht diskutiert worden. Sie hätte sich gewünscht, dass man in den entsprechenden Ausschüssen beraten und die Unterschiede klar gemacht hätte, um sicherzustellen, dass auch keine Doppelstrukturen geschaffen werden.

Oberbürgermeisterin Keupen schlägt vor, dass die Vertreter*innen der Fraktionen aus dem Bereich Entwicklungspolitik mit den entsprechenden Mitarbeitenden in den Austausch gehen und Rückmeldungen dazu geben.

Die Vorlage gebe umfangreich Einblick darin, wie die Abgrenzung zwischen der eher zivilgesellschaftlichen, bürgerschaftlichen Partnerschaftsarbeit, die über Beziehungen, Treffen, Kulturaustausch stattfindet. Hier gehe es um kommunale Entwicklungspolitik, um den Bereich der urbanen Diplomatie, der gerade auch im Kontext der Zusammenarbeit im Städtetag sehr hoch bewertet werde. Frisch aus Kapstadt zurück könne man berichten, dass eine Stadt wie Kapstadt, die sieben Millionen Einwohnende habe, sehr stolz auf die seit 25 Jahren bestehende

Partnerschaft sei und auch nicht „nur“ eine Partnerschaft sei, die auf traditionellem Austausch stattfinde, sondern wirklich handfeste Projekte habe, die dazu beitragen, dass in Kapstadt und in Aachen Sensibilität dafür geschaffen werde, welche Fragen im globalen Süden und Norden zu klären seien und welche Herausforderungen bestehen. Das seien Traditionen der Stadt Aachen, die lange gepflegt und verwaltungsseitig abgebildet werden, wo auch der Wunsch auf der anderen Seite sei, dass es Strukturen gebe, die in diesem Bereich inhaltlich sprechfähig seien und dies sei die jetzige Partnerschaftsarbeit, so wie sie personell hinterlegt sei, leider nicht.

Hier gebe es einen Bedarf, den man im Rahmen der Stellenbesetzung eines Projektes besetzt habe und laufend informieren werde mit der Hoffnung, dass die Politik das Ganze gut begleiten werde.

Erläuterungen

Hintergrund und Ausgangslage

Die Stadt Aachen verfügt über eine langjährige und vielfältige Erfahrung in der internationalen Partnerschaftsarbeit. Besonders hervorzuheben ist die aktive und lebendige Partnerschaft mit Kapstadt, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Diese Zusammenarbeit steht beispielhaft für ein entwicklungspolitisches Engagement, das soziale, ökologische und bildungsbezogene Aspekte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verbindet. In enger Kooperation mit dem Förderverein Aachen-Kapstadt e.V. sowie einer Vielzahl an Akteurinnen und Akteuren in Kapstadt wurden im Laufe der Jahre zahlreiche Projekte realisiert – darunter Studierenden- und Fachaustausche, Begrünungs- und Schulgartenprojekte, Schulpartnerschaften sowie das Klimaticket.

Die Stadt Aachen engagiert sich nicht nur in dem Bereich internationaler Zusammenarbeit vielfältig entwicklungspolitisch: Seit 2011 als „Fairtrade Town“ ausgezeichnet, fördert sie fairen Handel und die faire Beschaffung (FB60), z.B. durch Fairtrade-Messen und Aktionstage (FB36). Auch in Bereichen wie Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (im FB36) zeigt sich dieses Engagement.

Globale Herausforderungen wie Klimawandel, soziale Ungleichheit und geopolitische Krisen erfordern gemeinsames Handeln über nationale Grenzen hinweg. Auch Kommunen tragen dabei Verantwortung – sowohl in ihrer Vorbildfunktion als öffentliche Institutionen als auch als lokale Gestalterinnen einer globalen nachhaltigen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund leistet die Stadt Aachen mit ihren vielfältigen entwicklungspolitischen Aktivitäten einen konkreten Beitrag zur gemeinsamen Verantwortung für eine nachhaltige zukünftige Entwicklung und beschäftigt sich seit 2024 strukturiert mit dem Thema kommunale Entwicklungspolitik.

Auf Basis der bisherigen Erfahrungen und des gewachsenen Engagements wurde im Jahr 2024 eine Stelle eingerichtet, um die entwicklungspolitische Arbeit der Stadt Aachen fachlich zu begleiten, weiterzuentwickeln und gezielt mit der internationalen Partnerschaftsarbeit zu verknüpfen. Zur Koordination und Professionalisierung dieses Prozesses ist seit Oktober 2024 Karolina Kohl als „Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik (KEpol)“ bei der Stadt Aachen tätig. Die sogenannte KEpol-Stelle wird bis 2026 zu 90 % durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über das Programm „Kommunen in der Einen Welt“ von „Engagement Global“ gefördert.

Die Stelle ist im Dezernat I der Oberbürgermeisterin im Fachbereich 01 und der Abteilung „Stadt der Zukunft und Bürger*innendialog“ angesiedelt. Da hierin auch die Abteilung Protokoll/Städtepartnerschaften (FB01/400) sowie die Koordination Euregionale Zusammenarbeit und Internationales (Luise Clemens) verortet sind, ist eine direkte Anbindung an die Partnerschaftsarbeit sichergestellt. Die inhaltliche Ausrichtung orientiert sich an der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Aachen engagiert sich bereits seit Jahren in diesem Themenfeld – durch Austausch auf Augenhöhe, Wissenstransfer und die konkrete Umsetzung globaler Ziele vor Ort. Kommunale Entwicklungspolitik ist dabei kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil zukunftsfähiger Stadtentwicklung und Ausdruck gelebter globaler Solidarität.

Warum kommunale Entwicklungspolitik?

Grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation ist kein neues Phänomen, Europa blickt hier auf eine lange Tradition bspw. durch die Städtebündnisse zurück. Ein Wegbereiter kommunaler Entwicklungspolitik waren nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossen kommunale Partnerschaften mit dem Zweck der Annäherung. Sie förderten die Völkerverständigung und Aussöhnung, meist durch Kultur- und Jugendaustausch. Diese Partnerschaften wurden später mit Ländern aus dem globalen Süden erweitert. Heute ermöglicht die globale Vernetzung neue Formen kommunaler Zusammenarbeit, getragen von bürgerschaftlichem Engagement und dem Wunsch, sich international solidarisch zu zeigen.

Gerade in Krisenzeiten – wie aktuell im Kontext des Ukraine-Kriegs – zeigt sich der Wert solcher Partnerschaften: Sie ermöglichen praktische Aufbauarbeit und stärken den Zusammenhalt über Grenzen hinweg. Kommunen, die über entsprechende Ressourcen und Strukturen verfügen, können besonders wirkungsvoll entwicklungspolitisches Engagement umsetzen – doch auch kleinere oder weniger ressourcenstarke Kommunen können durch kreative Ansätze und Partnerschaften einen wichtigen entwicklungspolitischen Beitrag leisten. Denn weltweit stehen Städte vor ähnlichen Herausforderungen – im Klima- und Bildungsbereich, bei sozialer Gerechtigkeit oder nachhaltiger Stadtentwicklung. Kommunen wie Aachen können dabei nicht nur von der Zusammenarbeit profitieren, sondern auch Verantwortung übernehmen und ihr Wissen weitergeben.

Ziele der KEpol-Stelle

Zentrales Ziel der neu eingerichteten KEpol-Stelle ist die Entwicklung eines entwicklungspolitischen Gesamtkonzepts in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Fachbereichen (u.a. Klima und Umwelt FB36, Stadtentwicklung und Stadtplanung FB61, Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement FB60) und zivilgesellschaftlichen Akteursgruppen – analog zu vergleichbaren wie Nürnberg, München, Freiburg und Düren. Außerdem sollen die kommunalen Partnerschaften mit Kapstadt (Südafrika) und Chernihiv (Ukraine) intensiviert werden.

Bisher fehlt es der Stadt Aachen an einer Gesamtstrategie, um Aktivitäten und Wissen als Best Practice sowohl lokal als auch international und global wirksam einsetzen zu können. Vielmehr existieren bislang zahlreicheEinzelprojekte, deren Verzahnung und Zielorientierung noch optimiert werden müssen. Um die zahlreichen entwicklungspolitischen Aktivitäten zu bündeln und strategisch auszurichten sowie neue lokale Impulse für eine globale nachhaltige Entwicklung zu setzen, ist die KEpol-Stelle nun im FB01 tätig.

Die Konzeptentwicklung orientiert sich klar an den Zielen der Agenda 2030. Die Partnerschaften mit Kapstadt und Chernihiv dienen dabei als praxisnahe Bezugspunkte. So wird für Bürger und Bürgerinnen konkret und nachvollziehbar, wie Aachen globale Verantwortung auf lokaler Ebene umsetzt. Eine transparente Kommunikation des Prozesses ist dabei zentral – mit dem Ziel, das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu stärken und eine breite Mitwirkung zu ermöglichen.

Im Vordergrund steht der strategische Aufbau einer verwaltungsinternen Koordinationsstruktur sowie einer fachübergreifenden Steuerungsgruppe „Kommunale Entwicklungspolitik“, deren Entwicklung, Besetzung und Umsetzung unter der zentralen inhaltlichen Steuerung und organisatorischen Koordination durch die KEpol-Stelle erfolgt. Thematisch konzentriert sich das Konzept zunächst auf globale Partnerschaften (SDG 17), fairen Handel (SDG 12) sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung (SDG 4). Die im Konzept vorgesehenen Maßnahmen adressieren neue oder weiterentwickelte Projektformate (bspw. Ausbau der Schulpartnerschaften, öffentlichkeitswirksame Bildungsformate für nachhaltige Entwicklung), den Aufbau dauerhafter Strukturen innerhalb der Verwaltung (bspw. Ausbau von fair/regional beschafften Produkten in städtischen Einrichtungen) sowie eine vertiefte Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Die kontinuierliche Begleitung durch die Koordinationsstelle ermöglicht dabei eine effektive Verzahnung und Fortschreibung der Prozesse. Nach Abschluss einer begleitenden Evaluation bilden die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen eine fundierte Entscheidungsgrundlage für eine politische Entscheidung über die dauerhafte institutionelle Verankerung des kommunalen entwicklungspolitischen Engagements.

Erstellung eines entwicklungspolitischen Konzeptes

Kommunale Entwicklungspolitik wird als die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und Maßnahmen verstanden, die von deutschen Kommunalverwaltungen im In- und Ausland eingesetzt werden. Sie ist auf eine global nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet (Definition nach Engagement Global).

Zahlreiche Kommunen in Deutschland – darunter Düren (2021), Freiburg (2019), München (2020), Nürnberg (2019) –haben bereits entwicklungspolitische Konzepte erarbeitet und erfolgreich umgesetzt. Diese Konzepte schaffen einen verbindlichen Rahmen, um kommunales Engagement im Bereich globaler Verantwortung strategisch zu steuern und langfristig abzusichern. Diese Konzepte enthalten beispielsweise folgende Maßnahmen: Intensivierung von Städtepartnerschaften durch kommunale Fachaustausche und Schul-/Jugendaustausche, entwicklungspolitische Bildungsarbeit an und mit Schulen oder für Bürger und Bürgerinnen im Rahmen von Seminaren (zu Themenbereichen wie Nachhaltigkeit, Globalisierung), Schulung der Mitarbeitenden der Verwaltung/Auszubildenden zu den SDGs, faire Beschaffungsmaßnahmen in der Verwaltung (bspw. Konsum von regionalem bzw. fairem Kaffee), Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie, Aufbau eines Netzwerkes für Entwicklungszusammenarbeit.

Die Konzepterstellung beginnt mit der Identifikation relevanter Akteurinnen und Akteure in und außerhalb der Verwaltung sowie der Vernetzung mit Städten mit ähnlichen Schwerpunktthemen (z.B. Lübeck).

Ein erster Meilenstein ist die Bestandsanalyse zu den priorisierten Themenfeldern (Q2/2025), in enger Abstimmung mit FB36 und unterstützt durch Engagement Global. Darauf folgen themenbezogene Fokusgruppen-Workshops zur Zieldefinition und Konzeptentwicklung.

Ein erster Konzeptentwurf wird auf dieser Basis erstellt, in weiteren themenbezogenen Workshops reflektiert und finalisiert. Letzter Meilenstein ist das Einbringen des Konzeptentwurfes als Beschlussvorlage in den Rat der Stadt Aachen.

Partnerschaft mit Kapstadt (Südafrika)

Das erste konkrete Projekt im Kontext der Entwicklung der Strategie war die Organisation einer Delegationsreise nach Südafrika im März 2025. Anlass war das 25-jährige Bestehen der Partnerschaft mit Kapstadt, verbunden mit einem offiziellen Arbeitsbesuch.

Grundlage für diese Zusammenarbeit ist der Ratsbeschluss vom 11.07.2018 (FB36/0284/WP17) „Der Rat der Stadt Aachen begrüßt die von den Vereinten Nationen am 27.9.2015 verabschiedete ,2030-Agenda‘ und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die ,Sustainable Development Goals‘ (SDGs). Die Stadt wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich weiterhin konkret für eine nachhaltige Entwicklung zu engagieren sowie eigene Maßnahmen umzusetzen und in Vorbildfunktion sichtbar zu machen. Sie wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsbereichs liegt somit auf der Stärkung der Partnerschaftsarbeit mit Kapstadt (Südafrika). Ein Gegenbesuch der Delegation aus Kapstadt ist für August 2025 geplant und wird mit einem Festakt zum 25-jährigen Jubiläum in Aachen verbunden – in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Aachen– Kapstadt e.V.. In diesem Rahmen wird die bis dahin aktualisierte Absichtserklärung unterzeichnet.

Partnerschaft mit Chernihiv (Ukraine)

Die Partnerschaftsarbeit mit Chernihiv soll durch regelmäßige Austausche intensiviert und langfristig strukturiert werden. Ende April 2025 findet ein verwaltungsinternes Austauschtreffen zwischen Chernihiv und Aachen statt, bei dem die Zusammenarbeit konkretisiert und weitere Schritte erarbeitet werden. Ein Treffen der Bürgermeister*innen sowie die Überarbeitung der Solidaritätspartnerschaft sind geplant. Zusätzlich nimmt die KEpol-Stelle an Austauschformaten zu deutsch-ukrainischen Partnerschaften teil.

Kommunale Partnerschaftsarbeit im Sinne der urbanen Diplomatie ist zentraler Bestandteil kommunaler Entwicklungspolitik. Sie fördert gegenseitigen Austausch, interkulturelles Verständnis und gemeinsames Lernen – und ermöglicht es, globale Herausforderungen lokal anzugehen. Durch ihre Struktur können verschiedene Verwaltungsbereiche und zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen sowie die Politik eingebunden werden, sodass Querschnittsthemen wie Klima, Bildung oder nachhaltige Stadtentwicklung praxisnah bearbeitet werden können. Partnerschaften schaffen Raum für den Austausch von Expertise, Best Practices und die Entwicklung gemeinsamer Lösungen. So werden globale Zusammenhänge vor Ort sichtbar und entwicklungspolitisches Engagement nachhaltig verankert.

In beiden Partnerschaften ist die Einbindung der Zivilgesellschaft ein zentrales Element – etwa durch Beteiligung an Veranstaltungen wie „Aachen zeigt Engagement“ oder der „Langen Tafel der Vielfalt“ 2025.

Veranstaltungshinweis

Zur fachlichen Orientierung zum Thema kommunale Entwicklungspolitik bietet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ein Online-Seminar für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an:

„Entwicklungspolitik für Kommunalpolitiker*innen“ am Dienstag, 13. Mai 2025, von 18:00 – 19:30 Uhr

Anmeldung über die Webseite der SKEW. Veranstaltung Detail - SKEW.

Ausblick

Mit der Entwicklung eines entwicklungspolitischen Konzepts positioniert sich die Stadt Aachen als verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Kommune. Durch ihr entwicklungspolitisches Wirken unterstreicht die Stadt Aachen Haltung und Wertebewusstsein: Sie steht für Solidarität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit – und trägt diese Werte über ihre Stadtgrenzen hinaus. Das Konzept stärkt die strategische Steuerung entwicklungspolitischer Aktivitäten, erhöht deren Sichtbarkeit und fördert eine breite Beteiligung innerhalb der Verwaltung und Zivilgesellschaft. Es bietet Raum für Synergien mit lokalen Initiativen, Vereinen und der engagierten Bürgerschaft und fördert so das gemeinsame Engagement für globale entwicklungspolitische Themen auf lokaler Ebene. Gleichwie das Welthaus, das sich bereits als aktiver Akteur im Bereich der Entwicklungspolitik etabliert hat, verfolgt auch die Stadt Aachen mit der neu geschaffenen Koordinationsstelle das Ziel, die Verbindung zwischen der Kommune, der Zivilgesellschaft, engagierten Bürgern und Bürgerinnen sowie Projekten im Globalen Süden gezielt zu stärken. Durch die entwicklungspolitische Arbeit, die maßgeblich von der Koordinationsstelle gestaltet, koordiniert und kontinuierlich ausgebaut wird, wird Aachen Teil eines wachsenden Netzwerks engagierter Städte, die Entwicklungspolitik als kommunale Aufgabe begreifen und aktiv gestalten. So trägt die Stadt Aachen nicht nur zur Lösung globaler Herausforderungen bei, sondern stärkt auch ihre Position als verantwortungsbewusster Partner in einer vernetzten Welt.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2025-04-17 FB 01_0674_WP18 Koordination fuer kom SAO.pdf

28.4.2025

102.5 KB

Metadaten

TOP
Ö 5
Sitzung
Sitzung des Hauptausschusses
Gremium
Hauptausschuss
Datum
Mi., 07.05.2025
Uhrzeit
16:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Geändert
8.2.2026
Inhalt abgerufen
8. Februar 2026 um 12:12

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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