Sanierung Brücke Horbacher Straße (L231) durch den Landesbetrieb strassen.nrw Sachstand zu aktuellen Anträgen

Die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 wurden gemeinsam behandelt.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hamblock, Abteilungsleitung Straßenverkehr und Sondernutzungen im Fachbereich Mobilität und Verkehr.

Herr Hamblock führt unter Bezug auf die Vorlage, die eingereichten Anträge und die Fragen aus der Einwohnerfragestunde aus, dass sich die Brücke Horbacher Straßein Straßenbaulast von Straßen.NRW befindet. Die Verantwortung der Maßnahme liegt primär beim Straßenbaulastträger, der die hierunterliegende Bahnlinie berücksichtigen muss. Dies führt zu einer Vielzahl an Anforderungen. Im Rahmen des Baus des Bahnhaltepunktes Richterich durch die DB InfraGO sind Sperrzeiten festgelegt worden, die Straßen.NRW ebenfalls für Ihre Abriss- und Brückenaufbauarbeiten nutzen wird.

Die vorgegebenen Sperrzeiten wurden in zwei Zeitabschnitte unterteilt. Aus Sicht von Straßen.NRW bestehe hinsichtlich der Umleitungsverkehrsführung kein Handlungsbedarf, da die Verkehrsteilnehmenden ortskundig und Ausweichmöglichkeiten bekannt seien.

Die Stadtverwaltung Aachen wehrt sich gegen diese Auffassung massiv und sieht zum Schutze der Verkehrsteilnehmenden große und dringende Herausforderungen. Nach aktuellem Stand vom 14.05.2025 kann sich der im September 2025 geplante Baubeginn zeitlich verschieben.

Die rettungstechnische Erschließung aus Aachen und auch aus Herzogenrath wird bei der Umleitungsführung bestmöglich berücksichtigt und erarbeitet. Hierzu findet eine enge Abstimmung der Feuerwehren Aachen und Herzogenrath statt. Der Aachener Stadtbetrieb hat bereits mitgeteilt, dass gegen die geplanten verkehrsrechtlichen Maßnahmen keine Bedenken bestehen und für die Abfallsammlung und den Winterdienst keine zusätzlichen Probleme entstehen werden. Es hat entsprechend eine Testfahrt mit dem größten Fahrzeug des Aachener Stadtbetriebs stattgefunden.

Eine mögliche Nutzung einer Autobahnauffahrt bei Vetschau wird in einem geplanten gemeinsamen Termin zwischen Frau Oberbürgermeisterin Keupen, Straßen.NRW und der Autobahn GmbH erörtert. Hier sind noch weitere Behörden und Eigentümer beteiligt, zumal die Bezirksregierung die Schließung der Bedarfsauffahrt beschlossen hat.

Eine Umleitungsstrecke über Straßennetze in anderen Kommunen, z.B. Kohlscheid-Bank, kann nicht seitens der Stadtverwaltung Aachen beeinflusst werden. Die Straßenverkehrsbehörde informiert die Stadtverwaltung Herzogenrath über die Planungen, während die Ergreifung von geeigneten Maßnahmen von dort erfolgen müsste.

Herr Hamblock stellt klar, dass es sich bei einer ausgewiesenen Umleitungsstrecke um eine Empfehlung für Verkehrsteilnehmende handelt, jedoch keine Verpflichtung zur Nutzung dieser besteht.

Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden und Verstöße gegen geltende Vorschriften können seitens der Straßenverkehrsbehörde nicht reguliert werden. Die Straßenverkehrsbehörde regelt einen sicheren und rechtssicheren Straßenraum, während Ordnungsamt und Polizei die Einhaltung der entsprechenden Regelungen kontrollieren.

Die angeregte Errichtung einer Behelfsstraße ist nicht möglich. Baustellenstraßen liegen an einem Baufeld und nicht an einer Umleitungsstraße. Aufgrund der Untergrundbeschaffenheit, Eigentumsverhältnisse und andere Hemmnisse ist eine rechts- und verkehrssichere Realisation des Vorschlags der SPD-Fraktion nicht möglich.

Herr Hamblock führt weiterhin aus, dass die Beschaffenheit der ausgewiesenen Umleitungsempfehlung durch den Aachener Stadtbetrieb geprüft wurde. Schäden entlang der Laurensberger Straße wurden bereits behoben. Auch während der Maßnahme wird die Beschaffenheit der Fahrbahn regelmäßig überprüft und bei Bedarf nachgebessert.

Zu den im Antrag der CDU lfd. Nr. 83 genannten Maßnahmen führt Herr Hamblock aus, dass geprüft wird, welche Beschilderungen zur frühzeitigen Information der Verkehrsteilnehmenden umgesetzt werden können.

Hinsichtlich der angeregten Öffnung des Hander Wegs für PKW bis zu einem Gesamtgewicht von 2,8t gibt er zu bedenken, dass eine grundsätzliche Öffnung der Straße aufgrund der beschränkten Kontrollmöglichkeiten zu Schwierigkeiten führen könnte.

Die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung durch Uersfeld, Huf, Vetschau und den Hander Weg wird seitens der zuständigen Beteiligten näher geprüft.

Bezüglich zusätzlicher Verkehrslenkungsmaßnahmen durch Blumenkübel führt Herr Hamblock aus, dass hierbei auch landwirtschaftlicher Verkehr, der Aachener Stadtbetrieb, die Feuerwehr, ASEAG und andere Großfahrzeuge mitbedacht werden müssen, für die solche Maßnahmen große Hindernisse darstellen können.

Herr Hamblock teilt weiter mit, dass Schwerlasttransporte (über 60t Gewicht oder Überbreite) entlang der betroffenen Verkehrsführung heute schon nicht zugelassen sind.

Die geplanten Halteverbotszonen entlang der Laurensberger Straße sind notwendig, damit die Busse der ASEAG passieren können. Die Einrichtung von Halteverboten erfolgt jedoch restriktiv, sodass so wenige wie möglich umgesetzt werden. Der Bedarf eines Ersatzparkplatzes wird zur weiteren Prüfung an Straßen.NRW weitergegeben.

Ferner weist Herr Hamblock darauf hin, dass eine umfassende Bürgerinformation geplant ist und derzeit noch ein passendes Terminfenster gesucht und abgestimmt wird.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers weist zur Vollständigkeit darauf hin, dass durch die Vorlage und die Ausführungen der Verwaltung Anträge beantwortet wurden, deren Annahme im weiteren Verlauf der Sitzung als Tagesordnungspunkt aufgeführt ist.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) möchte wissen, ob bei der Prüfung, ob der Umleitungsverkehr durch Vetschau umsetzbar ist, vom derzeitigen Verkehrsaufkommen ausgegangen wurde oder ob hierbei zukünftige Entwicklungen berücksichtigt wurden. Hierzu erklärt Herr Hamblock, dass die Prüfung mithilfe eines Programms vorgenommen wurde, das auf Basis der eingegebenen Daten einen theoretischen Fall berechnet und hierbei die Straßensperrung sowie zusätzliche Einschränkungen berücksichtigt wurden.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bedankt sich für den Vortrag und die Vorlage der Verwaltung. Er beschreibt die Situation als sehr ärgerlich. Die Planung der Umgehungsstraße im Bereich der Richtericher Dell dauert mittlerweile 21 Jahre an, ohne dass diese realisiert ist. Dass eine Straßensperrung erfolgen wird und daher eine Umleitungsstrecke eingerichtet werden muss, sei bereits vor Jahren absehbar gewesen. Er vermisst kreative Denkweisen, Lösungen und eine konkrete Absprache mit der Stadtverwaltung Herzogenrath. Er möchte wissen, wie die Freiwillige Feuerwehr Richterich den Bereich Schönau bedienen können soll. Er äußert den Eindruck, dass Straßen.NRW zu gelassen an die kommende Straßensperrung und die dazugehörigen Folgen herangeht. Ihm erscheint die zeitnah eintretende Situation noch nicht hinreichend vorbereitet. Weiterhin hinterfragt er, welche Hemmnisse zum Einrichten einer Behelfsstraße über das Kranz-Gelände bestehen.

Herr Hamblock sagt zu, dass eine bestmögliche Lösungsfindung für die Erreichbarkeitsprobleme der Freiwilligen Feuerwehr beim Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst in Bearbeitung sind. Er wird hierzu Rücksprache mit der Verwaltung halten. Bezüglich der angeregten Behelfsstraße führt er aus, dass für Umleitungswege ausschließlich städtische Straßen genutzt werden können, die einen geeigneten Untergrund aufweisen. Darüber hinaus wäre zur Prüfung und Planung ein deutlich längerer Vorlauf von mehreren Jahren notwendig. Herr Hamblock sichert zu, den Kontakt und die Absprachen mit der Stadtverwaltung Herzogenrath zu vertiefen.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) bedankt sich für den kompetenten und umfassenden Vortrag. Er fragt, welche Alternativzeiten derzeit seitens Straßen.NRW diskutiert werden. Weiterhin betont er, dass die zeitweise Öffnung der Auffahrt auf die Bundesautobahn 4 über Vetschau ausdrücklich gewünscht wird. Dies würde die Belastung für Vetschau reduzieren.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) äußert sein Entsetzen über eine eventuelle zeitliche Verschiebung der Maßnahme. Aufgrund der weiteren laufenden Baumaßnahmen im Umfeld würde dies zu erheblichen Problemen im Verkehrsabfluss führen.

Herr Hamblock erklärt, dass es bei der Maßnahme in der Brunnenstraße aufgrund von Notmaßnahmen zu Verzögerungen kam. Bezüglich der Baumaßnahme an der Kreuzung Roermonder Straße/Rathausstraße in Laurensberg teilt er mit, dass diese bis zum bisher geplanten Beginn der Brückensperrung im September 2025 genehmigt wurde. Hier ist nach jedem Bauabschnitt ein Abbruch der Arbeiten möglich und es findet eine enge Betreuung durch die städtischen Mitarbeitenden statt. Die Umleitungsstrecke wird frei von zusätzlichen Planmaßnahmen betrieben. Notmaßnahmen sind nicht vorhersehbar und können daher nicht verhindert werden.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) bedankt sich für die Ausführungen der Verwaltung, vermisst jedoch die Teilnahme von Straßen.NRW an der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Er äußert seine Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Belastung von Uersfeld und der dortigen Engstelle. Bei erhöhtem Fahrzeugaufkommen oder Lastkraftwagenverkehr wir diese zu einer Gefahrenstelle.

Auch Einbahnstraßenregelungen zum Beispiel in Vetschau und Huf führen seiner Meinung nach zu Entlastungen.

Er bittet um Prüfung, ob der Hander Weg mit einem Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 2,8t geöffnet werden kann.

Weiterhin regt er an, auf der Bundesautobahn 4 Hinweisschilder anzubringen, die frühzeitig darauf hinweisen, dass die Ortsdurchfahrt Richterich gesperrt ist. LKW nutzen laut Herrn Bezirksvertreter Kehr (CDU) die Durchfahrt durch Horbach und Richterich häufig um Mautgebühren zu sparen und könnten somit rechtzeitig umgeleitet werden. Er bekräftigt, dass die zeitweise Öffnung der Autobahnauffahrt in Vetschau eine Vielzahl an Problemen lösen würde und bittet daher dringend um priorisierte Lösungsfindung diesbezüglich. Er bittet weiterhin darum, auch die Minister des Landes und des Bundes in die Maßnahme miteinzubeziehen.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers hält die zeitnahe Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung für äußerst wichtig, um offene Fragen und Punkte darzustellen und zu klären. Er betont, dass ein zeitlicher Verzug der Maßnahme keinesfalls im Sinne der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wäre. Er sieht die begrenzte Zuständigkeit des Fachbereichs Mobilität und Verkehr und appelliert daher an die zuständigen Stellen, dass Kontrollen der Einhaltung und Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Maßnahmen umgesetzt werden.