Vorschlag des Integrationsrats zur Ergänzung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen

Herr Demmer erläutert zu Beginn des Tagesordnungspunkts, dass man im Rahmen eines Arbeitstreffens mit Herrn Vetter (Vertreter des Landesintegrationsrats NRW) seitens der Vorsitzenden zu der Einschätzung gelangt sei, dass die derzeitige Fassung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen nicht ausreichend sei. Aus diesem Grund habe Frau Smajic einen Vorschlag zur Neuformulierung weiterer Absätze (6 bis 15) des § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen vorgelegt, welche dem neuen Gremium (Integrationsrat oder Ausschuss für Chancengleichheit und Integration) in der kommenden Wahlperiode zur Beratung vorgelegt werden solle.

Herr Dolan erklärt, dass Herr Szagunn und er an dem Arbeitstreffen mit Herrn Vetter ebenfalls teilgenommen haben. Er empfände die Stärkung der Zuständigkeiten des künftigen Gremiums prinzipiell für sinnvoll. Dennoch stelle der in der Vorlage vorgelegte Empfehlungsbeschluss einen Eingriff in die Zuständigkeiten des künftigen Gremiums dar. Ferner sollten die konkreten Ergebnisse der Novellierung des § 27 Gemeindeverordnung NRW (GO NRW) abgewartet werden. Aus diesem Grund stellt Herr Dolan den Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung.

Frau Derichs spricht sich vor dem Hintergrund des aktuell noch laufenden Gesetzgebungsprozesses ebenfalls gegen den Empfehlungsbeschluss aus.

Herr Özgün erklärt, dass es sich hierbei nur um eine Empfehlung handle und somit kein Eingriff in die Zuständigkeit des zukünftigen Gremiums gegeben sei.

Herr Yenen schließt sich seinem Vorredner an und erklärt, dass eine solche Empfehlung nicht unüblich sei; auch der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Philipp, habe entsprechende Empfehlungen an die jetzige Oberbürgermeisterin, Frau Keupen, weitergegeben. Ebenso verlaufe es auch auf Regierungsebene.

Im Zuge dessen wirft Herr Özbay den Ratsmitgliedern Desinteresse an integrationspolitischen Themen vor.

Frau Koentges entgegnet, dass es sich bei den Einwänden der Ratsmitglieder nicht um inhaltliche sondern rein um formelle Kritik handle.

Herr Kiemes weist den Vorwurf von Herrn Özbay ausdrücklich zurück und erklärt, dass die Politik ein hohes Interesse an integrationspolitischen Themen habe. Es handle sich hierbei, wie Frau Koentges bereits erläutert habe, lediglich um formelle Kritik, da das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des § 27 GO NRW noch nicht abgeschlossen sei. Dieses Gesetzgebungsverfahren ziele auf die Stärkung der Rechte des Integrationsrats ab. Man brauche derzeit noch etwas Geduld, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei.

Herr Szagunn schließt sich den Ausführungen von Herrn Kiemes an und betont, dass die Novellierung des § 27 GO NRW abzuwarten sei. Es sei wenig zielführend, wenn gesetzlich niedergeschrieben Reglungen in einer kommunalen Hauptsatzung wiederholt würden. Man sollte den Fokus darauf setzen, lediglich weitergehende Regelungen über das Gesetz hinaus in der Hauptsatzung festzulegen. Herr Szagunn fügt außerdem hinzu, dass sich alle Ratsmitglieder ebenso ehrenamtlich für den Integrationsrat engagieren und sich für die Rechte der Migrant*innen in Aachen stark machen würden wie die gewählten Integrationsratsmitglieder. Ein solcher Vorwurf, wie Herr Özbay ihn unterbreitet habe, schädige lediglich die Zusammenarbeit zwischen Integrationsratsmitgliedern und Ratsmitgliedern.

Herr Demmer ist der Meinung, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Integrationsratsmitgliedern und den Ratsmitgliedern in den vergangenen Jahren stetig verbessert habe.

Herr Tönnes erklärt, dass er davon überzeugt sei, dass alle gewählten Ratsmitglieder mit viel Engagement im Integrationsrats aktiv seien und auch, dass der aktuelle Änderungsvorschlag in bester Absicht erfolge. Er regt jedoch an, den vorgeschlagenen Empfehlungsbeschluss der Vorlage aus Sicht der zukünftigen Integrationsratsmitglieder zu betrachten. Man greife so in die persönliche Autorität des neuen Gremiums ein.

Herr Yenen stimmt Herrn Demmer zu, dass alle Ratsmitglieder im Integrationsrat sich durchaus engagiert zeigen. Vor allem Herr Szagunn engagiere sich in einem hohen Maße. Ferner entgegnet er, dass dem derzeitigen Integrationsrat ebenfalls Empfehlungen seitens dem vorherigen Integrationsrat zugetragen worden seien. Er empfand solche Hinweise als äußert hilfreich.

Herr Demmer befürwortet weiterhin den Empfehlungsbeschluss und spricht sich dafür aus, die Änderungsvorschläge in einem solchen festzuhalten.

Frau Derichs bittet darum, zuerst über den Antrag von Herrn Dolan auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu entscheiden.

Herr Demmer schlägt vor, den Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zurückzuziehen und einen Vertagungsantrag zu stellen. Herr Dolan ist mit dem Vorschlag einverstanden und zieht seinen Antrag zurück.

Im Anschluss beschließt der Integrationsrat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen die Vertagung des Tagesordnungsantrags auf die Sitzung des Integrationsrats am 03. September 2025.